Appeal Against Restraining Orders Under Protection Against Violence Act
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court addressed an appeal concerning protective measures under the Protection Against Violence Act, specifically challenging a prior judicial assessment and the extension of restraining orders, including expulsion, no-contact, and no-entry zones against the appellant's spouse. The court dismissed the appeal against the initial assessment due to a lack of current legal interest and only partially accepted the appeal against the extension, specifically regarding the no-entry zone around a school area, as the grounds for challenging the other measures failed to meet the required justification standards. The court reasoned that while the situation was tense, the verbal altercation did not constitute psychological violence justifying the continuation of the threat, nor was there a violation of the right to be heard since the appellant explicitly waived an oral hearing and his representative submitted no written statement regarding the extension request.
Legislator-Regeste
AmtlichMassnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die gerichtliche Beurteilung der Gewaltschutzmassnahmen sowie Beschwerde gegen die Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen betreffend die Ehefrau (Wegweisung, Rayon- und Kontaktverbot). Nichteintreten auf die Beschwerde gegen die gerichtliche Beurteilung der Gewaltschutzmassnahmen durch die Vorinstanz mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses (E. 1.2.2). Auf die Beschwerde gegen die Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen ist nur insofern einzutreten, als der Beschwerdeführer die Verlängerung des Rayonverbots hinsichtlich des Schulareals rügt. Hinsichtlich der übrigen Schutzmassnahmen genügt die Begründung der Beschwerdeschrift den Anforderungen von § 54 Abs. 1 VRG nicht (E. 1.2.3). Der Beschwerdeführer verzichtete telefonisch ausdrücklich auf eine Anhörung; seine Rechtsvertreterin verzichtete auf eine schriftliche Stellungnahme zum Verlängerungsgesuch. Es liegt deshalb keine Gehörsverletzung vor (E. 2). Angesichts der zeitlichen Dringlichkeit und des herabgesetzten Beweismasses im Gewaltschutzverfahren ist auf eine persönliche Anhörung der Parteien und Zeugeneinvernahme im Beschwerdeverfahren zu verzichten (E. 5). Auch wenn die Situation zwischen den Parteien angespannt ist, weisen die Ereignisse nicht eine derartige Intensität auf, dass von psychischer Gewalt auszugehen wäre. Die verbale Auseinandersetzung zwischen den Parteien stellt keinen gewaltschutzrelevanten Vorfall dar. Dementsprechend hätte die Vorinstanz auch nicht von einem Fortbestand der Gefährdung ausgehen dürfen. Da der Beschwerdeführer nur das Rayonverbot betreffend das Schulareal angefochten hat, besteht kein Anlass, sämtliche angeordneten Massnahmen aufzuheben (E. 6). Gewährung von UP/URB für die Beschwerdegegnerin (E. 7.3). Gutheissung, soweit Eintreten im Verfahren VB.2017.00400. Nichteintreten im Verfahren VB.2017.00399.
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KI-generiertCited in connection with the review of alleged violation of the right to be heard (Gehörsverletzung).
Cited in connection with the substance of the protection measures.
Cited in connection with the substance of the protection measures.
Cited in connection with the substance of the protection measures.
Cited because the reasoning for the appeal regarding most protection measures did not meet the requirements of this provision.
Cited in connection with the substance of the protection measures.
Cited in connection with the substance of the protection measures.
Cited in connection with the substance of the protection measures.
Cited in the context of the inadmissibility of the appeal regarding the court's assessment of the protection measures due to lack of current legal interest.
Cited, likely in the context of the procedural handling of the case.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00399
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2017.00399 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.08.2017 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz · Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die gerichtliche Beurteilung der Gewaltschutzmassnahmen sowie Beschwerde gegen die Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen betreffend die Ehefrau (Wegweisung, Rayon- und Kontaktverbot).
Nichteintreten auf die Beschwerde gegen die gerichtliche Beurteilung der Gewaltschutzmassnahmen durch die Vorinstanz mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses (E. 1.2.2). Auf die Beschwerde gegen die Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen ist nur insofern einzutreten, als der Beschwerdeführer die Verlängerung des Rayonverbots hinsichtlich des Schulareals rügt. Hinsichtlich der übrigen Schutzmassnahmen genügt die Begründung der Beschwerdeschrift den Anforderungen von § 54 Abs. 1 VRG nicht (E. 1.2.3). Der Beschwerdeführer verzichtete telefonisch ausdrücklich auf eine Anhörung; seine Rechtsvertreterin verzichtete auf eine schriftliche Stellungnahme zum Verlängerungsgesuch.
Es liegt deshalb keine Gehörsverletzung vor (E. 2). Angesichts der zeitlichen Dringlichkeit und des herabgesetzten Beweismasses im Gewaltschutzverfahren ist auf eine persönliche Anhörung der Parteien und Zeugeneinvernahme im Beschwerdeverfahren zu verzichten (E. 5). Auch wenn die Situation zwischen den Parteien angespannt ist, weisen die Ereignisse nicht eine derartige Intensität auf, dass von psychischer Gewalt auszugehen wäre. Die verbale Auseinandersetzung zwischen den Parteien stellt keinen gewaltschutzrelevanten Vorfall dar. Dementsprechend hätte die Vorinstanz auch nicht von einem Fortbestand der Gefährdung ausgehen dürfen.
Da der Beschwerdeführer nur das Rayonverbot betreffend das Schulareal angefochten hat, besteht kein Anlass, sämtliche angeordneten Massnahmen aufzuheben (E. 6). Gewährung von UP/URB für die Beschwerdegegnerin (E. 7.3).
Gutheissung, soweit Eintreten im Verfahren VB.2017.00400. Nichteintreten im Verfahren VB.2017.00399. · --- · Stichworte: · ANHÖRUNG BEGRÜNDUNG BEGRÜNDUNGSANFORDERUNG GEFÄHRDUNG GEFÄHRDUNGSFORTBESTAND GEHÖRSVERLETZUNG GEWALTSCHUTZ GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN GLAUBHAFTMACHUNG HÄUSLICHE GEWALT KONTAKTVERBOT RAYONVERBOT RECHTLICHES GEHÖR RECHTSSCHUTZINTERESSE SCHUTZMASSNAHMEN VERLÄNGERUNG VERZICHT WEGWEISUNG · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. II BV Art. 2 GSG Art. 3 GSG Art. 6 GSG Art. 9 GSG Art. 9 Abs. III GSG Art. 10 GSG § 21 Abs. I VRG § 49 VRG § 54 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3