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VB.2017.00313 • VG ZH VB.2017.00313 KI-generiert

Post-Marital Right of Residence for Self-Sufficient Non-EU Citizen Following EU Spouse's Death

Geschäftsnummer VB.2017.00313
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

An individual, whose residence permit was revoked due to prior reliance on social assistance, appealed this decision following the death of their spouse, an EU national, despite the appellant having already separated before the spouse's death. The court reasoned that although the appellant could not claim a right of residence based on continued marital status because they were separated at the time of death, they were eligible for a post-marital right of residence under relevant law because they had achieved self-sufficiency through gainful employment before the permit revocation proceedings concluded. Given the demonstrated economic integration, the lack of current reliance on social welfare, and the preceding marriage duration, the court granted the appeal and ordered the issuance of a residence permit.

Legislator-Regeste

Amtlich

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung | Kein Bewilligungswiderruf wegen Sozialhilfeabhängigkeit nach Antritt einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit. [Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer war mit einer italienischen Staatsangehörigen verheiratet und musste jahrelang von der Sozialhilfe unterstützt werden, geht jedoch inzwischen einem existenzsichernden Erwerb nach. Nachdem sich die Eheleute bereits getrennt hatten, verstarb die italienische Ehefrau. Kurz danach wurde die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers wegen dessen (früheren) Sozialhilfeabhängigkeit und dem dadurch gesetzten Widerrufsgrund widerrufen.] Da sich der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage bereits vor dem Tod seiner Ehefrau getrennt hatte, kann er sich nicht mehr auf ein freizügigkeitsrechtliches Verbleiberecht berufen, setzt ein solches doch ein Zusammenwohnen der Ehegatten zum Todeszeitpunkt voraus. Gleichwohl kann er gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG auf einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch berufen, hat er sich zwar spät, aber noch vor dem migrationsamtlichen Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung um seine hiesige wirtschaftliche Integration bemüht und eine existenzsichernde Tätigkeit angetreten. Da aktuell keine Gefahr erneuter Sozialhilfeabhängigkeit besteht, er ansonsten hinreichend erfolgreich integriert erscheint und mehr als drei Jahre in ehelicher Gemeinschaft mit seiner verstorbenen Ehefrau lebte, ist ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gutheissung der Beschwerde.

Schlagwörter

KI-generiert
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Tod des Ehegatten Aufenthaltsbewilligung Familienstand Sterbegeld Sozialhilfe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG
The appellant can claim a right of residence after marriage based on this provision due to their efforts towards economic integration and securing employment.
Art. 2 Abs. II AuG
· --- · Stichworte: · AUFENTHALTSBEWILLIGUNG EU/EFTA ERFOLGREICHE INTEGRATION EU-BÜRGER/-IN EU-VERORDNUNG FÜRSORGEABHÄNGIGKEIT KAUTION KOSTENVORSCHUSS SOZIALHILFEABHÄNGIGKEIT TOD DES EHEGATTEN VERRECHNUNG ZUSAMMENLEBEN · Rechtsnormen: · Art. 2 Abs. II AuG Art.
Art. 50 Abs. I lit. a AuG
II AuG Art. 50 Abs. I lit. a AuG Art.
Art. 62 Abs. I lit. e AuG
a AuG Art. 62 Abs. I lit. e AuG Art.
Art. 2 FZA
This provision is relevant to the basis of the right of residence for EU citizens, which was considered in the final decision to grant a residence permit.
Art. 16 FZA
This provision relates to the scope of application concerning EU citizens, which was implicitly considered in the decision to grant a residence permit.
Art. 3 Anhang
16 FZA Art. 3 Anhang I FZA Art.
Art. 4 Anhang
3 Anhang I FZA Art. 4 Anhang I FZA · Publikationen:
KI-generiert
VB.2019.00447
Residence Permit Revocation After Spouse's Death under FZA
VB.2007.00551
Widower's Residence Permit Refusal Upheld After Spouse's Death
VB.2010.00718
Spouse of EU National Residency Permit Revocation Post-Separation
VB.2020.00315
Third-Country National's Appeal Denied After Death of EU Spouse Due to Permit Lapse

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG

The appellant can claim a right of residence after marriage based on this provision due to their efforts towards economic integration and securing employment.

Art. 2 FZA

This provision is relevant to the basis of the right of residence for EU citizens, which was considered in the final decision to grant a residence permit.

Art. 16 FZA

This provision relates to the scope of application concerning EU citizens, which was implicitly considered in the decision to grant a residence permit.

Art. 3 Anhang I FZA

This provision concerns the conditions for maintaining the right of residence after the end of the marriage, which was relevant to the final order.

Art. 4 Anhang I FZA

This provision pertains to the right of residence of the surviving spouse after the death of the EU citizen spouse, which influenced the final order.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00313

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2017.00313 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.09.2017 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Widerruf der Aufenthaltsbewilligung · Kein Bewilligungswiderruf wegen Sozialhilfeabhängigkeit nach Antritt einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit. [Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer war mit einer italienischen Staatsangehörigen verheiratet und musste jahrelang von der Sozialhilfe unterstützt werden, geht jedoch inzwischen einem existenzsichernden Erwerb nach.

Nachdem sich die Eheleute bereits getrennt hatten, verstarb die italienische Ehefrau. Kurz danach wurde die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers wegen dessen (früheren) Sozialhilfeabhängigkeit und dem dadurch gesetzten Widerrufsgrund widerrufen.] Da sich der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage bereits vor dem Tod seiner Ehefrau getrennt hatte, kann er sich nicht mehr auf ein freizügigkeitsrechtliches Verbleiberecht berufen, setzt ein solches doch ein Zusammenwohnen der Ehegatten zum Todeszeitpunkt voraus. Gleichwohl kann er gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG auf einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch berufen, hat er sich zwar spät, aber noch vor dem migrationsamtlichen Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung um seine hiesige wirtschaftliche Integration bemüht und eine existenzsichernde Tätigkeit angetreten.

Da aktuell keine Gefahr erneuter Sozialhilfeabhängigkeit besteht, er ansonsten hinreichend erfolgreich integriert erscheint und mehr als drei Jahre in ehelicher Gemeinschaft mit seiner verstorbenen Ehefrau lebte, ist ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gutheissung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · AUFENTHALTSBEWILLIGUNG EU/EFTA ERFOLGREICHE INTEGRATION EU-BÜRGER/-IN EU-VERORDNUNG FÜRSORGEABHÄNGIGKEIT KAUTION KOSTENVORSCHUSS SOZIALHILFEABHÄNGIGKEIT TOD DES EHEGATTEN VERRECHNUNG ZUSAMMENLEBEN · Rechtsnormen: · Art. 2 Abs. II AuG Art. 50 Abs. I lit. a AuG Art. 62 Abs. I lit. e AuG Art. 2 FZA Art. 16 FZA Art. 3 Anhang I FZA Art. 4 Anhang I FZA · Publikationen:

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