Health Risks vs. Detention: Case Remanded for Further Medical Assessment
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA 70-year-old convicted individual sought to postpone the commencement of their prison sentence due to alleged health risks. The court found that the submitted medical reports were insufficient to definitively assess the individual's fitness for detention, either due to a lack of recency or a failure to specifically address the impact of detention in the particular facility. Furthermore, the court noted that the individual's right to respond was violated because a critical note from the prison doctor, which was based on an assessment of the individual's latest medical report, was not provided for comment. Consequently, the court upheld the appeal and remanded the case for further investigation, deeming it essential to obtain a report from a public health physician based on the complete medical file.
Legislator-Regeste
AmtlichStrafantritt | Hafterstehungsfähigkeit. Der Strafantrittstermin kann nach § 48 Abs. 3 lit. a der Justizvollzugsverordnung (JVV) auf Gesuch der verurteilten Person auf einen späteren Termin verschoben werden, wenn dadurch erhebliche Gesundheitsrisiken oder andere erhebliche, nicht wiedergutzumachende Nachteile vermieden werden. Ein Strafaufschub auf unbestimmte Zeit setzt voraus, dass mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, der Strafvollzug gefährde Leben oder Gesundheit der verurteilten Person. Der 70-jährige Beschwerdeführer reichte zum Beweis seiner Hafterstehungsunfähigkeit verschiedene Arztberichte (u.a. Patientendossier aus dem Jahre 2012) ein. Gemäss dem aktuellsten Arztbericht besteht selbst nach der im Jahre 2012 erfolgten Operation an der Arteria carotis ein beträchtliches Schlaganfallrisiko und leidet der Beschwerdeführer an einer Lungen- und einer Lebererkrankung sowie an Herzrhythmusstörungen. Diesem Arztbericht stellte die Vorinstanz eine mündliche – via Leiter Vollzug telefonisch weitergeleitete und in einer Telefonnotiz festgehaltene – Einschätzung des Gefängnisarztes gegenüber, welchem der aktuellste Arztbericht vorgelegt worden war. Gemäss dessen Einschätzung könne der Beschwerdeführer in der betreffenden Strafanstalt ohne Weiteres behandelt werden, sofern keine Einschränkungen in seiner Mobilität vorlägen. Da es den eingereichten Arztberichten entweder an Aktualität fehlt (Patientendossier aus dem Jahre 2012) oder an der Bezugnahme auf den konkreten Einfluss des Strafvollzugs in der betreffenden Strafanstalt auf die Gesundheit des Beschwerdeführers (aktuellster Arztbericht) bzw. die Einschätzung des Gefängnisarztes zu rudimentär gehalten ist, um die Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers abschliessend beurteilen zu können, sind die medizinischen Entscheidungsgrundlagen unvollständig. Der Beizug eines Berichts eines Amtsarztes gestützt auf das vollständige Patientendossier erweist sich als unerlässlich. Ferner wurde dasReplikrecht des Beschwerdeführers verletzt, indem die entscheidwesentliche Telefonnotiz dem Beschwerdeführer nicht zur Stellungnahme zugestellt wurde. Gutheissung und Rückweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the legal basis for postponing the start of the sentence under certain conditions.
Cited in the context of the court's decision-making process and potentially the review of the case, although its specific role in the final order is not explicitly detailed beyond its inclusion in the list of legal norms.
Cited in relation to the factual investigation and determination of facts.
Cited in relation to the principle of investigation.
Cited in relation to the determination of facts.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00214
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2017.00214 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.05.2017 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Straf- und Massnahmenvollzug · Betreff: · Strafantritt · Hafterstehungsfähigkeit. Der Strafantrittstermin kann nach § 48 Abs. 3 lit. a der Justizvollzugsverordnung (JVV) auf Gesuch der verurteilten Person auf einen späteren Termin verschoben werden, wenn dadurch erhebliche Gesundheitsrisiken oder andere erhebliche, nicht wiedergutzumachende Nachteile vermieden werden.
Ein Strafaufschub auf unbestimmte Zeit setzt voraus, dass mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, der Strafvollzug gefährde Leben oder Gesundheit der verurteilten Person. Der 70-jährige Beschwerdeführer reichte zum Beweis seiner Hafterstehungsunfähigkeit verschiedene Arztberichte (u.a. Patientendossier aus dem Jahre 2012) ein. Gemäss dem aktuellsten Arztbericht besteht selbst nach der im Jahre 2012 erfolgten Operation an der Arteria carotis ein beträchtliches Schlaganfallrisiko und leidet der Beschwerdeführer an einer Lungen- und einer Lebererkrankung sowie an Herzrhythmusstörungen.
Diesem Arztbericht stellte die Vorinstanz eine mündliche – via Leiter Vollzug telefonisch weitergeleitete und in einer Telefonnotiz festgehaltene – Einschätzung des Gefängnisarztes gegenüber, welchem der aktuellste Arztbericht vorgelegt worden war. Gemäss dessen Einschätzung könne der Beschwerdeführer in der betreffenden Strafanstalt ohne Weiteres behandelt werden, sofern keine Einschränkungen in seiner Mobilität vorlägen. Da es den eingereichten Arztberichten entweder an Aktualität fehlt (Patientendossier aus dem Jahre 2012) oder an der Bezugnahme auf den konkreten Einfluss des Strafvollzugs in der betreffenden Strafanstalt auf die Gesundheit des Beschwerdeführers (aktuellster Arztbericht) bzw. die Einschätzung des Gefängnisarztes zu rudimentär gehalten ist, um die Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers abschliessend beurteilen zu können, sind die medizinischen Entscheidungsgrundlagen unvollständig.
Der Beizug eines Berichts eines Amtsarztes gestützt auf das vollständige Patientendossier erweist sich als unerlässlich. Ferner wurde das Replikrecht des Beschwerdeführers verletzt, indem die entscheidwesentliche Telefonnotiz dem Beschwerdeführer nicht zur Stellungnahme zugestellt wurde. Gutheissung und Rückweisung. · --- · Stichworte: · AMTSBERICHT GESUNDHEITSZUSTAND HAFTERSTEHUNGSFÄHIGKEIT REPLIKRECHT SACHVERHALTSERMITTLUNG SACHVERHALTSFESTSTELLUNG STRAFANTRITT STRAFVOLLZUG UNTERSUCHUNGSGRUNDSATZ · Rechtsnormen: · Art. 93 Abs. I BGG § 48 Abs. III lit. a JVV § 96 Abs. I JVV § 7 Abs. I VRG § 7 Abs. II VRG · Publikationen:
· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3