Settlement Permit Application Barred by Prior Decision
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed an appeal concerning an application for a settlement permit because the applicant's right to this permit had already been finally decided in a prior proceeding, even though the previous request was formally for an extension of a residence permit. The court reasoned that an individual is obligated to assert all relevant entitlement grounds in the same procedure, and initiating successive procedures based on different entitlement grounds to delay enforcement of a deportation order borders on abuse of rights; therefore, the migration office correctly reviewed the new application under the conditions for reconsideration and rightfully declined to proceed due to the lack of changed circumstances.
Legislator-Regeste
AmtlichNiederlassungsbewilligung (Wiedererwägungsgesuch) | Wiedererwägung. Über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist bereits rechtskräftig entschieden worden (VB.2014.00533). Dabei spielt es keine Rolle, dass sie damals formell lediglich um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ersucht hat (E. 1.1). Die ausländische Person ist gehalten, alle infrage kommenden Anspruchsgrundlagen im selben Verfahren geltend zu machen. Es grenzt an Rechtsmissbrauch, wenn sie nacheinander für jede Anspruchsgrundlage ein separates Verfahren einleitet, um den Wegweisungsvollzug zu verzögern (E. 1.3). Das Migrationsamt hat das neue Bewilligungsgesuch der Beschwerdeführerin folglich zutreffend unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung geprüft und ist darauf mangels veränderter Umstände zu Recht nicht eingetreten (E. 1.4). Abweisung.
Schlagwörter
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KI-generiertThis provision is implicitly the basis for the decision regarding the application for a settlement permit, as the court upholds the rejection based on prior final decisions.
This provision served as the legal basis for the administrative authority to examine the request under the conditions of reconsideration, which the court upheld.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00157
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2017.00157 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.06.2017 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 06.09.2017 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Niederlassungsbewilligung (Wiedererwägungsgesuch) · Wiedererwägung. Über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist bereits rechtskräftig entschieden worden (VB.2014.00533).
Dabei spielt es keine Rolle, dass sie damals formell lediglich um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ersucht hat (E. 1.1). Die ausländische Person ist gehalten, alle infrage kommenden Anspruchsgrundlagen im selben Verfahren geltend zu machen. Es grenzt an Rechtsmissbrauch, wenn sie nacheinander für jede Anspruchsgrundlage ein separates Verfahren einleitet, um den Wegweisungsvollzug zu verzögern (E. 1.3). Das Migrationsamt hat das neue Bewilligungsgesuch der Beschwerdeführerin folglich zutreffend unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung geprüft und ist darauf mangels veränderter Umstände zu Recht nicht eingetreten (E. 1.4).
Abweisung. · --- · Stichworte: · NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG RECHTSANWENDUNG VON AMTES WEGEN RECHTSKRAFT RECHTSMISSBRAUCH STREITGEGENSTAND WIEDERERWÄGUNGSGESUCH · Rechtsnormen: · Art. 43 Abs. II AuG § 7 Abs. IV VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3