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VB.2017.00070 • VG ZH VB.2017.00070 KI-generiert

Appeal Against Domestic Exclusion and Spatial Restriction Orders

Geschäftsnummer VB.2017.00070
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court reviewed an appeal challenging protective measures issued under the Protection Against Violence Act, specifically a domestic exclusion order, a spatial restriction order concerning the marital home, and an extended no-contact order. The court reasoned that the described events, while intense arguments occurring during the relationship's potential breakdown, did not demonstrate the requisite intensity or systematic degradation required to constitute psychological violence under the Act, particularly as such incidents were not previously characteristic of the relationship. Consequently, the court upheld the appeal to overturn the exclusion and spatial restriction orders, while also dismissing the opposing party's cross-appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (vereinigte Verfahren VB.2017.00070 und VB.2017.00071). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer I beantragt ausdrücklich zwar nur die Aufhebung der Wegweisung und des Rayonverbots betreffend die eheliche Wohnung, während ihm an der Aufhebung des verlängerten Kontaktverbots betreffend die Beschwerdeführerin II grundsätzlich nichts zu liegen scheint. Wenigstens sinngemäss macht er gleichzeitig aber auch geltend, dass gar nie Umstände vorgelegen hätten, welche die Anordnung von Schutzmassnahmen gestützt auf das Gewaltschutzgesetz gerechtfertigt hätten. Diese Frage gehört damit ebenfalls zum Streitgegenstand. Da sich deren Beantwortung zwangsläufig auch auf das Kontaktverbot betreffend die Beschwerdeführerin II auswirkt, kann das Verwaltungsgericht im Sinn der richtigen Rechtsanwendung auch darüber und ohne entsprechendes Begehren des Beschwerdeführers I bzw. von Amtes wegen befinden (E. 5.1). Die von der Beschwerdeführerin II geschilderten, vom Beschwerdeführer I im Wesentlichen nicht bestrittenen Ereignisse weisen nicht eine derartige Intensität auf, dass von einer Ausübung psychischer Gewalt des Beschwerdeführers I im Sinn des Gewaltschutzgesetzes ausgegangen werden musste, zumal solche in der Beziehung der Parteien zuvor offenbar noch nie aufgetreten waren und erst spezielle Umstände, namentlich die Konfrontation mit einer angeblichen Affäre, den Beschwerdeführer I zu seinem Verhalten veranlassten. Ereignisse wie die dargelegten dürften auch in anderen, nicht von Gewalt geprägten Beziehungen vorkommen, insbesondere wenn diese im Begriff sind zu zerbrechen. Sie sind zwar als einzelne heftige Auseinandersetzungen zu bezeichnen, die jedoch nicht auf das systematische Demütigen und Abwerten des Beziehungspartners gerichtet sind und damit nicht in den Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes fallen (E. 5.2). Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers I, Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin II.

Schlagwörter

KI-generiert
Fernhaltemassnahme Eheschutzmassnahmen Häusliche Gewalt Ausweisung aus einer Wohnung Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Normenkontrolle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 2 Abs. I lit. a GSG
The appeal was granted because the intensity of the events did not warrant protective measures under the Domestic Violence Protection Act (GSG).
§ 63 Abs. I VRG
Cited in relation to the procedural outcome regarding the appeal.
§ 63 Abs. II VRG
Cited in relation to the procedural outcome regarding the appeal.
KI-generiert
VB.2017.00617
Appeal Regarding Domestic Violence Protective Orders and Mootness of Residence Removal
VB.2018.00096
Appeal Against Extension of Protection Order Limiting Residence and Contact
VB.2021.00075
Appeal Against Protective Measures for Domestic Violence Dismissed
VB.2023.00233
Appeal Regarding Protective Measures Under Violence Act Dismissed

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 2 Abs. I lit. a GSG

The appeal was granted because the intensity of the events did not warrant protective measures under the Domestic Violence Protection Act (GSG).

§ 63 Abs. I VRG

Cited in relation to the procedural outcome regarding the appeal.

§ 63 Abs. II VRG

Cited in relation to the procedural outcome regarding the appeal.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00070

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2017.00070 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 15.02.2017 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz · Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (vereinigte Verfahren VB.2017.00070 und VB.2017.00071). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer I beantragt ausdrücklich zwar nur die Aufhebung der Wegweisung und des Rayonverbots betreffend die eheliche Wohnung, während ihm an der Aufhebung des verlängerten Kontaktverbots betreffend die Beschwerdeführerin II grundsätzlich nichts zu liegen scheint.

Wenigstens sinngemäss macht er gleichzeitig aber auch geltend, dass gar nie Umstände vorgelegen hätten, welche die Anordnung von Schutzmassnahmen gestützt auf das Gewaltschutzgesetz gerechtfertigt hätten. Diese Frage gehört damit ebenfalls zum Streitgegenstand. Da sich deren Beantwortung zwangsläufig auch auf das Kontaktverbot betreffend die Beschwerdeführerin II auswirkt, kann das Verwaltungsgericht im Sinn der richtigen Rechtsanwendung auch darüber und ohne entsprechendes Begehren des Beschwerdeführers I bzw. von Amtes wegen befinden (E. 5.1).

Die von der Beschwerdeführerin II geschilderten, vom Beschwerdeführer I im Wesentlichen nicht bestrittenen Ereignisse weisen nicht eine derartige Intensität auf, dass von einer Ausübung psychischer Gewalt des Beschwerdeführers I im Sinn des Gewaltschutzgesetzes ausgegangen werden musste, zumal solche in der Beziehung der Parteien zuvor offenbar noch nie aufgetreten waren und erst spezielle Umstände, namentlich die Konfrontation mit einer angeblichen Affäre, den Beschwerdeführer I zu seinem Verhalten veranlassten. Ereignisse wie die dargelegten dürften auch in anderen, nicht von Gewalt geprägten Beziehungen vorkommen, insbesondere wenn diese im Begriff sind zu zerbrechen.

Sie sind zwar als einzelne heftige Auseinandersetzungen zu bezeichnen, die jedoch nicht auf das systematische Demütigen und Abwerten des Beziehungspartners gerichtet sind und damit nicht in den Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes fallen (E. 5.2). Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers I, Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin II. · --- · Stichworte: · DISPOSITIONSMAXIME GEFAHR GEFÄHRDUNG GEFÄHRDUNGSFORTBESTAND GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN HÄUSLICHE GEWALT KONTAKTVERBOT POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT RAYONVERBOT WEGWEISUNG · Rechtsnormen:

· Art. 2 Abs. I lit. a GSG § 63 Abs. I VRG § 63 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3