Zurich Court Denies Naturalization Due to Long-Term Social Assistance Dependency
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Zurich rejected an appeal seeking naturalization because the appellant and her family were dependent on social assistance for subsistence over several years, failing to meet the legal requirement for economic self-sufficiency, despite a medical certificate indicating 50% work incapacity without a corresponding claim against disability insurance. The court reasoned that the appellant was not exempt from the self-sufficiency requirement under the relevant statute, as the failure to meet it was not linked to her health issues, and medical documentation suggested the capacity to work part-time to earn income covering the shortfall currently met by social welfare.
Legislator-Regeste
AmtlichEinbürgerung | [Ablehnung der Einbürgerung] Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Einbürgerung (E. 2.3). Sie und ihre Familie werden zur Deckung ihres Existenzbedarfs seit Jahren von der Sozialhilfe unterstützt. Zwar bescheinigte ihr ein Arzt eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit, doch bestehen ihrerseits keine Ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung. Damit erfüllt sie die Voraussetzung der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit nach § 21 lit. b in Verbindung mit § 5 BüV aktuell nicht (E. 4.1). Die Beschwerdeführerin ist auch nicht aufgrund von § 22a Abs. 1 BüV vom Erfüllen der Voraussetzung der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit befreit, da das Nichterfüllen nicht im Zusammenhang mit ihren gesundheitlichen Beschwerden steht. Es wäre ihr auch gemäss dem erwähnten Arztzeugnis möglich, an mehreren Halbtagen pro Woche zu arbeiten, und es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass es ihr nicht möglich sein sollte, mit einer Teilzeiterwerbstätigkeit in diesem Rahmen ein Einkommen in der Höhe des aktuell von der Sozialhilfe gedeckten Fehlbetrags zu erzielen (E. 4.2). Abweisung.
Schlagwörter
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KI-generiertThe appeal was rejected because the appellant did not meet the requirement of economic self-sufficiency as stipulated by this provision.
The appellant was not exempted from the economic self-sufficiency requirement under this provision.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2017.00059
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2017.00059 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.04.2017 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Einbürgerung · [Ablehnung der Einbürgerung] Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Einbürgerung (E. 2.3). Sie und ihre Familie werden zur Deckung ihres Existenzbedarfs seit Jahren von der Sozialhilfe unterstützt. Zwar bescheinigte ihr ein Arzt eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit, doch bestehen ihrerseits keine Ansprüche gegenüber der Invalidenversicherung.
Damit erfüllt sie die Voraussetzung der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit nach § 21 lit. b in Verbindung mit § 5 BüV aktuell nicht (E. 4.1). Die Beschwerdeführerin ist auch nicht aufgrund von § 22a Abs. 1 BüV vom Erfüllen der Voraussetzung der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit befreit, da das Nichterfüllen nicht im Zusammenhang mit ihren gesundheitlichen Beschwerden steht. Es wäre ihr auch gemäss dem erwähnten Arztzeugnis möglich, an mehreren Halbtagen pro Woche zu arbeiten, und es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass es ihr nicht möglich sein sollte, mit einer Teilzeiterwerbstätigkeit in diesem Rahmen ein Einkommen in der Höhe des aktuell von der Sozialhilfe gedeckten Fehlbetrags zu erzielen (E. 4.2).
Abweisung. · --- · Stichworte: · ARBEITSUNFÄHIGKEIT EINBÜRGERUNG SELBSTERHALTUNGSFÄHIGKEIT SOZIALHILFE · Rechtsnormen: · § 5 BÜRGERRV § 22a Abs. I BÜRGERRV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4