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VB.2016.00807 • VG ZH VB.2016.00807 KI-generiert

Recognition of Foreign Correction of Civil Status Entry

Geschäftsnummer VB.2016.00807
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case concerned the recognition of a foreign court decision that corrected a person's date of birth in a foreign civil status register. The court reasoned that the Federal Act on Private International Law contains no specific provisions for recognizing foreign decisions correcting civil status entries, and since the correction involved only the accurate recording of the civil status event rather than the event itself (like birth or marriage), it pertains solely to exclusive state jurisdiction over record-keeping, meaning Switzerland should not recognize foreign jurisdiction in this specific context. Therefore, the foreign court's decision could only have the effect of the corrected entry in the foreign register, and any rectification of the Swiss civil status register must be sought through the procedure stipulated in the relevant Civil Code article, leading to the acceptance of the appeal against the prior refusal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Anerkennung einer im Ausland erfolgten Berichtigung der Angaben über den Personenstand (Berichtigung des Geburtsdatums) | Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht kennt keine besonderen Bestimmungen über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Berichtigung von Eintragungen wie dem Geburtsdatum in einem Personenstandsregister; da es sich zudem um ein nichtstreitiges Verfahren handelt, kann der Wohnsitz des Beklagten nicht für die Begründung der indirekten Zuständigkeit herangezogen werden (E. 5.2). Liegt kein eigentliches Zivilstandsereignis vor, welches materielle Wirkungen auf den Personenstand hat (Geburt, Tod, Heirat usw.), sondern geht es nur um seine richtige Beurkundung, so betrifft dies allein eine Frage der Registerführung, bei welcher es sich um eine ausschliessliche Zuständigkeit des betreffenden Staats handelt; es erscheint somit sachgerecht, dass die Schweiz diesbezüglich keine ausländischen Zuständigkeiten anerkennt; das Vorliegen einer Lücke im Gesetz über das Internationale Privatrecht ist zu verneinen (E. 5.3.3.4). Der Entscheid des ausländischen Gerichts kann damit keine weiter gehenden Wirkungen entfalten als die gestützt darauf berichtigte Eintragung im ausländischen Register. Die Berichtigung des Schweizerischen Zivilstandsregisters ist im Verfahren nach Art. 42 ZGB zu erwirken (E. 5.4). Gutheissung.

Schlagwörter

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Zivilstandsregister Anerkennung ausländischer Entscheide Zivilprozessordnung Einbürgerung schwerer Mangel des Verfahrens im Ausland Nachweis der Staatenlosigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 ZGB
The decision states that rectification of the Swiss civil status register must be obtained through the procedure under Art. 42 ZGB.
Art. 26 lit. a IPRG
· --- · Stichworte: · ANERKENNUNG ANERKENNUNG EINER AUSLÄNDISCHEN ENTSCHEIDUNG GEBURTSDATUM INDIREKTE ZUSTÄNDIGKEIT LÜCKE LÜCKENFÜLLUNG PERSONENSTAND PERSONENSTANDSREGISTER ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT ZIVILSTAND ZIVILSTANDSRECHT · Rechtsnormen: · Art. 26 lit. a IPRG Art.
Art. 31 IPRG
Art. 31 Abs. I IPRG
31 IPRG Art. 31 Abs. I IPRG Art.
Art. 32 Abs. II IPRG
I IPRG Art. 32 Abs. II IPRG Art.
Art. 33 IPRG
II IPRG Art. 33 IPRG Art.
Art. 1 ZGB
42 ZGB § 19 ZPO § 22 ZPO · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1
KI-generiert
LF230080
Jurisdictional Dispute over Civil Status Register Rectification for Citizenship Status
LF210083
Correction of Civil Status Register Entries Regarding Personal Details
LF150010
Correction of Civil Status Entries Based on Prior Court Judgment

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 42 ZGB

The decision states that rectification of the Swiss civil status register must be obtained through the procedure under Art. 42 ZGB.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00807

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2016.00807 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.07.2017 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Anerkennung einer im Ausland erfolgten Berichtigung der Angaben über den Personenstand (Berichtigung des Geburtsdatums) · Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht kennt keine besonderen Bestimmungen über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Berichtigung von Eintragungen wie dem Geburtsdatum in einem Personenstandsregister; da es sich zudem um ein nichtstreitiges Verfahren handelt, kann der Wohnsitz des Beklagten nicht für die Begründung der indirekten Zuständigkeit herangezogen werden (E. 5.2).

Liegt kein eigentliches Zivilstandsereignis vor, welches materielle Wirkungen auf den Personenstand hat (Geburt, Tod, Heirat usw.), sondern geht es nur um seine richtige Beurkundung, so betrifft dies allein eine Frage der Registerführung, bei welcher es sich um eine ausschliessliche Zuständigkeit des betreffenden Staats handelt; es erscheint somit sachgerecht, dass die Schweiz diesbezüglich keine ausländischen Zuständigkeiten anerkennt; das Vorliegen einer Lücke im Gesetz über das Internationale Privatrecht ist zu verneinen (E. 5.3.3.4). Der Entscheid des ausländischen Gerichts kann damit keine weiter gehenden Wirkungen entfalten als die gestützt darauf berichtigte Eintragung im ausländischen Register.

Die Berichtigung des Schweizerischen Zivilstandsregisters ist im Verfahren nach Art. 42 ZGB zu erwirken (E. 5.4). Gutheissung. · --- · Stichworte: · ANERKENNUNG ANERKENNUNG EINER AUSLÄNDISCHEN ENTSCHEIDUNG GEBURTSDATUM INDIREKTE ZUSTÄNDIGKEIT LÜCKE LÜCKENFÜLLUNG PERSONENSTAND PERSONENSTANDSREGISTER ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT ZIVILSTAND ZIVILSTANDSRECHT · Rechtsnormen: · Art. 26 lit. a IPRG Art. 31 IPRG Art. 31 Abs. I IPRG Art. 32 Abs. II IPRG Art. 33 IPRG Art. 1 ZGB Art. 42 ZGB § 19 ZPO § 22 ZPO · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1