Parental Placement vs. School Authority Non-Compliance with Reassessment Order

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00669

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2016.00669 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.06.2017 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Bildung · Betreff: · Sonderschulung · [Nicht einverstanden mit dem Sonderschulangebot der Beschwerdegegnerin für die Oberstufe, meldeten die Eltern der sonderschulbedürftigen Beschwerdeführerin diese auf Beginn des Schuljahrs 2013/2014 eigenmächtig an einer Privatschule ihrer Wahl an. Ihr Gesuch um Übernahme der Kosten für die Sonderschulung ihrer Tochter inklusive Transport lehnte die Beschwerdegegnerin ab.

Zweiter Rechtsgang] Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (VB.2014.00329 [auf www.vgrzh.ch nicht publiziert]) gelangte das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass es die Beschwerdegegnerin unterlassen habe, die Sonderschulung der Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihren anstehenden Übertritt in die Oberstufe zu überprüfen und eine schulpsychologische Abklärung anzuordnen, obschon sie hierzu verpflichtet gewesen sei und ihr die Eltern der Beschwerdeführerin bereits zu Beginn des Jahres 2013 deutlich zu verstehen gegeben hätten, dass sie einen Schulwechsel favorisierten.

Die Sache wurde daher zur Klärung dieser Frage und zu neuem Entscheid gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse an die Vorinstanz zurückgewiesen (E. 4.1). Eine hinreichende Abklärung bzw. Ergänzung des Sachverhalts im Hinblick auf die Beantwortung der vom Verwaltungsgericht im ersten Rechtsgang aufgeworfenen Frage fand jedoch auch im zweiten Rechtsgang nicht statt (E. 4.2). Dieser Umstand ist primär auf die nicht nachvollziehbare Weigerung der Beschwerdegegnerin zurückzuführen, die erforderliche sowie mit Urteil vom 17. Dezember 2014 explizit verlangte schulpsychologische Abklärung zu veranlassen.

Stattdessen beharrt die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin auf dem Standpunkt, dass die bisherigen "Abklärungen" genügend und angemessen seien. Sie bringt damit unzweideutig zum Ausdruck, eine schulpsychologische Abklärung der Beschwerdeführerin bzw. eine (rechts-)genügende Abklärung der Frage abzulehnen, ob eine den Bedürfnissen der Beschwerdeführerin angemessene Sonderschulung an der von der Beschwerdegegnerin vorgesehenen Schule mit dem Übertritt in die Oberstufe gewährleistet gewesen wäre. Damit ist sie faktisch bis heute nicht in der Lage, der Beschwerdeführerin ein ihren spezifischen pädagogischen Bedürfnissen angemessenes Schulungsangebot für die Oberstufe zu unterbreiten (E. 4.3).

Kostenauflage zu Lasten der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 10 Abs. 2 BehiG (E. 6.1). Gutheissung. · --- · Stichworte: · BEHINDERTENGLEICHSTELLUNG KOSTENÜBERNAHME MUTWILLIGE PROZESSFÜHRUNG SCHULPSYCHOLOGISCHE ABKLÄRUNG SONDERPÄDAGOGISCHE MASSNAHMEN SONDERSCHULBEDÜRFTIGKEIT SONDERSCHULUNG ZWEITER RECHTSGANG · Rechtsnormen: · Art. 10 Abs. 1 BehiG Art. 10 Abs. 2 BehiG § 33 Abs. 1 VSG § 34 Abs. 1 VSG § 34 Abs. 6 VSG § 36 Abs. 1 VSG § 36 Abs. 3 VSG § 37 Abs. 1 VSG § 37 Abs. 2 VSG § 38 Abs. 1 VSG § 39 VSG § 40 Abs. 1 VSG Art. 25 Abs. 1 VSM Art. 25 Abs. 1 lit. a VSM Art. 25 Abs. 1 lit. b VSM Art. 26 VSM Art. 26 Abs. 4 VSM Art. 28 VSM · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3