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VB.2016.00621 • VG ZH VB.2016.00621 KI-generiert

Social Assistance Appeal Regarding Housing Search Mandate and New Health Evidence

Geschäftsnummer VB.2016.00621
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court reviewed an appeal concerning a social assistance ruling that required the recipient to search for less expensive housing, finding that the lower authority correctly based its decision on the circumstances known at the time, including adherence to local rent guidelines and the recipient's budget. However, the court remanded the matter back to the original authority because the recipient introduced new evidence regarding a severe health deterioration for which a lower court had not previously ruled, creating a potential issue of proportionality regarding the mandate to search for and move to a new residence.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Auflage zur Suche nach einer günstigeren Wohnung. Die Vorinstanz hat sich mit allen für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Auflage zur Suche nach einer günstigeren Wohnung massgebenden Gesichtspunkten auseinandergesetzt und die Auflage gestützt auf die damalige Sachlage zu Recht bestätigt. (E. 3). Angesichts der erstmals vor Verwaltungsgericht vorgebrachten Verschlechterung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden könnte die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Auflage allerdings infrage gestellt werden. Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur Prüfung der Frage, ob die Erkrankung des Beschwerdeführers 1 derart schwerwiegend ist, dass ihm die Suche nach einer neuen Wohnung und ein allfälliger Umzug selbst mit Unterstützung seiner Ehefrau und der Sozialhilfeorgane vorläufig nicht zuzumuten ist (E. 4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung.

Schlagwörter

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Sozialhilfe Verschlechterung des Gesundheitszustandes Verwaltungsbehörde neues Beweismittel Verhältnismässigkeit Recht auf Wohnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 41 Abs. III VRG

This provision likely serves as the basis for the decision to remand the matter for reconsideration of the proportionality of the housing search requirement due to changed health circumstances.

§ 19a Abs. II VRG

This procedural provision was likely applied in relation to the consideration of the new health information presented for the first time before the administrative court.

Art. 93 Abs. I BGG

This provision was cited, suggesting it relates to the procedural framework for handling the appeal, though its specific role in the final order is secondary to the substantive ruling.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00621

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2016.00621 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 31.01.2017 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Auflage zur Suche nach einer günstigeren Wohnung. Die Vorinstanz hat sich mit allen für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Auflage zur Suche nach einer günstigeren Wohnung massgebenden Gesichtspunkten auseinandergesetzt und die Auflage gestützt auf die damalige Sachlage zu Recht bestätigt. (E. 3).

Angesichts der erstmals vor Verwaltungsgericht vorgebrachten Verschlechterung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden könnte die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Auflage allerdings infrage gestellt werden. Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur Prüfung der Frage, ob die Erkrankung des Beschwerdeführers 1 derart schwerwiegend ist, dass ihm die Suche nach einer neuen Wohnung und ein allfälliger Umzug selbst mit Unterstützung seiner Ehefrau und der Sozialhilfeorgane vorläufig nicht zuzumuten ist (E. 4).

Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung. · --- · Stichworte: · AUFLAGE MIETZINS MIETZINSMAXIMUM MIETZINSRICHTLINIEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL NOVEN SOZIALHILFE UNTERSTÜTZUNGSBUDGET WEISUNG WIRTSCHAFTLICHE HILFE WOHNKOSTEN WOHNUNGSSUCHE ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 93 Abs. I BGG § 21 SHG § 19a Abs. II VRG § 41 Abs. III VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4