Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2016.00611 • VG ZH VB.2016.00611 KI-generiert

Cost Allocation for Out-of-Home Placement Based on Support Domicile

Geschäftsnummer VB.2016.00611
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a dispute regarding the assumption of costs for the out-of-home placement of a dependent, the court reviewed the prior ruling that held the appealing party responsible for these costs, recognizing that the permanent nature of the placement was foreseeable from the start. The court reasoned that because the dependent's parents lacked a joint civil domicile, the dependent's support domicile was initially at the mother's residence according to statutory provisions, and this location remained the support domicile unless the dependent began living with the mother again, a fact not sufficiently established in the record; consequently, the court partially upheld the appeal and remanded the case, noting that the municipality's responsibility for support jurisdiction is tied to the dependent's separation from their parents.

Legislator-Regeste

Amtlich

Fremdplatzierungskosten | Fremdplatzierungskosten [In Gutheissung des Rekurses verpflichtete die Vorinstanz die Beschwerdeführerin, die Kosten für die Fremdplatzierung der Beschwerdegegnerin zu übernehmen.] Im vorliegenden Fall war bereits zu Beginn der Fremdplatzierung von deren Dauerhaftigkeit auszugehen. Da die Eltern der Beschwerdegegnerin keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz hatten, befand sich der Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 7 Abs. 2 ZUG am Wohnsitz ihrer Mutter. Aufgrund der Akten kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Mutter der Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt der Fremdplatzierung ihren Unterstützungswohnsitz in A tatsächlich aufgegeben hat. Selbst wenn aber unmittelbar vor der Fremdplatzierung kein gemeinsamer Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin und deren Mutter existiert hätte, wäre der Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG in A (E. 4.2). Umplatzierungen der Beschwerdegegnerin und Wohnsitzwechsel der Eltern ändern an dieser Zuständigkeitsordnung nichts (E. 4.3). A bleibt jedoch nur solange Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin, als diese von ihren Eltern getrennt lebt. Aus den aktenkundigen Informationen geht nicht in genügender Weise hervor, ob und gegebenenfalls seit wann die Beschwerdegegnerin wieder mit ihrer Mutter an deren Wohnsitz zusammenlebt (E. 4.5). Teilweise Gutheissung und Rückweisung. Gewährung UP/URB.

Schlagwörter

KI-generiert
Kostenverlegung Wohnsitz Zuständigkeitsbestimmung Kindesunterbringung schulergänzende Betreuung Unterstützungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 7 Abs. 2 ZUG
Da die Eltern der Beschwerdegegnerin keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz hatten, befand sich der Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 7 Abs. 2 ZUG am Wohnsitz ihrer Mutter.
Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG
Selbst wenn aber unmittelbar vor der Fremdplatzierung kein gemeinsamer Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin und deren Mutter existiert hätte, wäre der Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG in A (E.
Art. 25 ZGB
Cited generally in relation to the determination of the place of support obligation (Unterstützungswohnsitz).
Art. 7 ZUG
Cited generally in relation to the determination of the place of support obligation (Unterstützungswohnsitz).
Art. 7 Abs. I ZUG
7 ZUG Art. 7 Abs. I ZUG Art.
Art. 7 Abs. II ZUG
I ZUG Art. 7 Abs. II ZUG Art.
Art. 7 Abs. III ZUG
II ZUG Art. 7 Abs. III ZUG Art.
Art. 7 Abs. III lit. c ZUG
III ZUG Art. 7 Abs. III lit. c ZUG Art.
KI-generiert
VB.2003.00118
Review of Out-of-Home Care Costs and Parental Support Obligation
VB.2012.00054
Jurisdiction for Foster Placement Cost Coverage
VB.2020.00088
Domicile for Social Assistance Reimbursement

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 7 Abs. III lit. d ZUG

Cited in the reasoning as the basis for determining the place of support obligation (Unterstützungswohnsitz), relevant to the substantive ruling on cost assumption.

Art. 7 ZUG

Cited generally in relation to the determination of the place of support obligation (Unterstützungswohnsitz).

Art. 9 ZUG

Cited generally in relation to the determination of the place of support obligation (Unterstützungswohnsitz).

Art. 25 ZGB

Cited generally in relation to the determination of the place of support obligation (Unterstützungswohnsitz).

§ 21 Abs. II VRG

Cited in the list of legal norms relevant to the decision.

§ 21 Abs. II lit. c VRG

Cited in the list of legal norms relevant to the decision.

§ 9 GebV VGr neu

Cited in the list of legal norms relevant to the decision.

§ 16 VRG

Cited in the list of legal norms relevant to the decision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00611

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2016.00611 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.07.2017 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 21.09.2017 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Fremdplatzierungskosten · Fremdplatzierungskosten [In Gutheissung des Rekurses verpflichtete die Vorinstanz die Beschwerdeführerin, die Kosten für die Fremdplatzierung der Beschwerdegegnerin zu übernehmen.] Im vorliegenden Fall war bereits zu Beginn der Fremdplatzierung von deren Dauerhaftigkeit auszugehen.

Da die Eltern der Beschwerdegegnerin keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz hatten, befand sich der Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 7 Abs. 2 ZUG am Wohnsitz ihrer Mutter. Aufgrund der Akten kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Mutter der Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt der Fremdplatzierung ihren Unterstützungswohnsitz in A tatsächlich aufgegeben hat. Selbst wenn aber unmittelbar vor der Fremdplatzierung kein gemeinsamer Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin und deren Mutter existiert hätte, wäre der Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG in A (E. 4.2).

Umplatzierungen der Beschwerdegegnerin und Wohnsitzwechsel der Eltern ändern an dieser Zuständigkeitsordnung nichts (E. 4.3). A bleibt jedoch nur solange Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin, als diese von ihren Eltern getrennt lebt. Aus den aktenkundigen Informationen geht nicht in genügender Weise hervor, ob und gegebenenfalls seit wann die Beschwerdegegnerin wieder mit ihrer Mutter an deren Wohnsitz zusammenlebt (E. 4.5).

Teilweise Gutheissung und Rückweisung. Gewährung UP/URB. · --- · Stichworte: · AUFENTHALTSORT DAUERHAFTIGKEIT FREMDPLATZIERUNG FREMDPLATZIERUNGSKOSTEN HEIMPLATZIERUNG KOSTENÜBERNAHME LEGITIMATION DER GEMEINDE RÜCKWEISUNG UNTERSTÜTZUNGSWOHNSITZ UNTERSTÜTZUNGSZUSTÄNDIGKEIT WOHNSITZ ZUSTÄNDIGKEITSGESETZ · Rechtsnormen: · § 9 GebV VGr neu § 16 VRG § 21 Abs. II VRG § 21 Abs. II lit. c VRG Art. 25 ZGB Art. 7 ZUG Art. 7 Abs. I ZUG Art. 7 Abs. II ZUG Art. 7 Abs. III ZUG Art. 7 Abs. III lit. c ZUG Art. 7 Abs. III lit. d ZUG Art. 9 ZUG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3