Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2016.00505 • VG ZH VB.2016.00505 KI-generiert

Procurement Scoring Discretion Upheld

Geschäftsnummer VB.2016.00505
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party challenged the awarding authority's scoring in a procurement process, specifically arguing that a co-participant received too many points under the "Fulfillment of Product Requirements" criterion, which was a contract award criterion. The court ruled that even if the challenger's assertion regarding the point allocation was accurate, the authority's actions remained within its discretionary margin, and the choice of a scoring system based on deductions from requirements or maximum points also fell within the authority's discretion, leading to the dismissal of the appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Submission | Bewertung im Submissionsverfahren. Eignungs- und Zuschlagskriterien. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vergabebehörde habe der Mitbeteiligten beim Kriterium "Erfüllung Produkteanforderungen" zu viele Punkte erteilt (E. 3.1). Es handelt sich dabei um ein Zuschlagskriterium. Selbst wenn die Behauptung der Beschwerdeführerin zutreffen würde, läge das Vorgehen der Behörde noch innerhalb ihres Ermessensspielraums. Ebenfalls im Ermessen der Behörde liegt die Wahl eines Bewertungssystems, welches die Punktevergabe mittels Abweichungen nach unten von den Anforderungen bzw. von der Maximalpunktezahl vornimmt (E. 3.2). Abweisung.

Schlagwörter

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Vertragspartei Ablauf der Vergabeverfahren Vergabe öffentlicher Aufträge Veranlagung nach Ermessen Vollstreckung des Schiedsspruchs Auswahl der Teilnehmer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00505

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2016.00505 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.10.2016 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Bewertung im Submissionsverfahren. Eignungs- und Zuschlagskriterien. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vergabebehörde habe der Mitbeteiligten beim Kriterium "Erfüllung Produkteanforderungen" zu viele Punkte erteilt (E. 3.1). Es handelt sich dabei um ein Zuschlagskriterium.

Selbst wenn die Behauptung der Beschwerdeführerin zutreffen würde, läge das Vorgehen der Behörde noch innerhalb ihres Ermessensspielraums. Ebenfalls im Ermessen der Behörde liegt die Wahl eines Bewertungssystems, welches die Punktevergabe mittels Abweichungen nach unten von den Anforderungen bzw. von der Maximalpunktezahl vornimmt (E. 3.2). Abweisung. · --- · Stichworte: · BEWERTUNGSSYSTEM EIGNUNGSKRITERIEN ERMESSEN PUNKTEVERGABE SUBMISSIONSRECHT ZUSCHLAGSKRITERIEN · Rechtsnormen: · Art. 16 Abs. I lit. a IVöB Art. 16 Abs. II IVöB § 33 SubmV · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3