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VB.2016.00457 • VG ZH VB.2016.00457 KI-generiert

Appealability of Remand Decision on Childcare Operating Conditions

Geschäftsnummer VB.2016.00457
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerned the appealability of a remand decision regarding operating conditions for childcare facilities. The court reasoned that remand decisions are generally considered interlocutory (intermediate) decisions and are only appealable as final decisions if no discretion remains for the lower court upon remand, or if immediate appellate review would save significant time and cost in a complex evidentiary procedure; in this instance, neither criterion was met, nor was a non-reparable disadvantage demonstrated, leading the court to dismiss the appeal because the decision was an unappealable interlocutory ruling concerning supplemental factual clarifications.

Legislator-Regeste

Amtlich

Auflagen für Kinderkrippen und Kinderhorte | [Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids] Rückweisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide; sie sind jedoch ausnahmsweise als Endentscheide zu behandeln, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des höherinstanzlich Angeordneten dient (E. 1.4.1). Dies trifft vorliegend nicht zu (E. 1.4.2). Selbständig eröffnete Zwischenentscheide, welche weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, sind nach § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG sowie Art. 93 Abs. 1 BGG nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Vorliegend ist weder ersichtlich noch wird dargetan, inwiefern mit der Rückweisung bzw. den von der unteren Instanz vorzunehmenden ergänzenden Sachverhaltsabklärungen ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren einhergehen sollte (E. 1.5.2). Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil ist ebenso wenig ersichtlich oder dargetan (E. 1.5.3). Die - ihrerseits einen Zwischenentscheid bedeutende - Nebenfolgenregelung eines Zwischen- in Form eines Rückweisungsentscheids vermag keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu bewirken, sondern unterliegt der unmittelbaren Anfechtung lediglich im Rahmen eines Rechtsmittels gegen den Hauptpunkt, soweit dieses nach Art. 93 Abs. 1 BGG (in Verbindung mit §§ 41 Abs. 3 und 19a Abs. 2 VRG) zur Verfügung steht (E. 1.7). Nichteintreten.

Schlagwörter

KI-generiert
Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Zwischenentscheid Kindesschutzverfahren Normenkontrolle Vorabentscheidungsverfahren begründeter Entscheid

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 93 Abs. 1 BGG
Cited in conjunction with § 41 Abs. 3 and § 19a Abs. 2 VRG to determine the appealability of the interlocutory decision.
Art. 93 Abs. I lit. a BGG
· Art. 93 Abs. I lit. a BGG Art.
Art. 93 Abs. I lit. b BGG
a BGG Art. 93 Abs. I lit. b BGG § 19a Abs.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Cited as a condition for the appealability of the interlocutory decision, concerning the possibility of an irremediable disadvantage.
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
Cited as a condition for the appealability of the interlocutory decision, concerning the possibility of immediate final decision avoiding extensive proceedings.
§ 41 Abs. 3 VRG
Cited in conjunction with § 19a Abs. 2 VRG and Art. 93 Abs. 1 BGG regarding the conditions for appealing an interlocutory decision.
§ 19a Abs. 2 VRG
Cited in conjunction with § 41 Abs. 3 VRG and Art. 93 Abs. 1 BGG regarding the conditions for appealing an interlocutory decision.
KI-generiert
VB.2013.00489
Childcare Facility Permit Regulation Appeal
LZ230031
Appeal Dismissed for Inadmissibility of Unreasoned Provisional Childcare Order
VB.2017.00415
Administrative Appeal Regarding Termination of Childcare Services
PQ250040
Parent v. Child Protection Authority Regarding Visitation Restrictions

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 93 Abs. 1 BGG

Cited in conjunction with § 41 Abs. 3 and § 19a Abs. 2 VRG to determine the appealability of the interlocutory decision.

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG

Cited as a condition for the appealability of the interlocutory decision, concerning the possibility of an irremediable disadvantage.

Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG

Cited as a condition for the appealability of the interlocutory decision, concerning the possibility of immediate final decision avoiding extensive proceedings.

§ 41 Abs. 3 VRG

Cited in conjunction with § 19a Abs. 2 VRG and Art. 93 Abs. 1 BGG regarding the conditions for appealing an interlocutory decision.

§ 19a Abs. 2 VRG

Cited in conjunction with § 41 Abs. 3 VRG and Art. 93 Abs. 1 BGG regarding the conditions for appealing an interlocutory decision.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00457

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2016.00457 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.08.2016 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Auflagen für Kinderkrippen und Kinderhorte · [Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids] Rückweisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide; sie sind jedoch ausnahmsweise als Endentscheide zu behandeln, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des höherinstanzlich Angeordneten dient (E. 1.4.1). Dies trifft vorliegend nicht zu (E. 1.4.2). Selbständig eröffnete Zwischenentscheide, welche weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, sind nach § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG sowie Art. 93 Abs. 1 BGG nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit.

a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Vorliegend ist weder ersichtlich noch wird dargetan, inwiefern mit der Rückweisung bzw. den von der unteren Instanz vorzunehmenden ergänzenden Sachverhaltsabklärungen ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren einhergehen sollte (E. 1.5.2). Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil ist ebenso wenig ersichtlich oder dargetan (E. 1.5.3).

Die - ihrerseits einen Zwischenentscheid bedeutende - Nebenfolgenregelung eines Zwischen- in Form eines Rückweisungsentscheids vermag keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu bewirken, sondern unterliegt der unmittelbaren Anfechtung lediglich im Rahmen eines Rechtsmittels gegen den Hauptpunkt, soweit dieses nach Art. 93 Abs. 1 BGG (in Verbindung mit §§ 41 Abs. 3 und 19a Abs. 2 VRG) zur Verfügung steht (E. 1.7). Nichteintreten. · --- · Stichworte: · NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL RÜCKWEISUNG RÜCKWEISUNGSENTSCHEID ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen:

· Art. 93 Abs. I lit. a BGG Art. 93 Abs. I lit. b BGG § 19a Abs. II VRG § 41 Abs. III VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3