Family Reunification and Social Assistance Dependency Assessment
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court addressed an appeal concerning the right to family reunification under immigration law, where the central issue was the risk of dependency on social assistance. The court reasoned that the assessment of potential social assistance dependency must be based on the subsistence minimum calculated according to cantonal social welfare law, as this determines the actual eligibility for future social aid, and it was improper to proactively include amounts for integration services beyond this baseline. Furthermore, the flat-rate allowance previously set by the lower authority for potential earnings-related costs was deemed too generous and appropriately reduced, leading the court to conclude that the applicants did not face a concrete risk of social welfare dependency and that no grounds for withdrawal of status existed, resulting in the approval of the appeal.
Legislator-Regeste
AmtlichFamiliennachzug | [Familiennachzug / Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit] Vorbehaltlich der Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzung gemäss Art. 44 lit. c AuG sowie des Fehlens einer der Widerrufsgründe in Art. 62 AuG (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG) besteht ein Anspruch auf Familiennachzug (E. 4.2 Ingress). Bei der im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage, ob bei den Beschwerdeführenden die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit besteht, anzustellenden Bedarfsrechnung ist von dem nach kantonalem Sozialhilferecht berechneten (sozialen) Existenzminimum auszugehen, denn davon hängt ab, ob sie künftig Anspruch auf Sozialhilfe haben könnten. Es rechtfertigt sich daher nicht, mit der Vorinstanz bei der Risikobeurteilung unter dem Titel Ergänzungsbedarf über die materielle Grundsicherung hinaus rein prophylaktisch einen Betrag für Integrationsleistungen mitzuberücksichtigen, für Leistungen also, die bei der sozialhilferechtlichen Existenzminimumsberechnung ausgeklammert werden. Zu grosszügig bemessen und deshalb angemessen zu kürzen ist zudem die von der Vorinstanz eingesetzte Pauschale für allfällige Erwerbsunkosten der Beschwerdeführenden . Damit besteht bei den Beschwerdeführenden keine (konkrete) Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit (E. 4.2.3 f.). Widerrufsgründe sind ebenfalls nicht gegeben (E. 4.4). Gutheissung bzw. Gegenstandslosigkeit UP/URB. Gutheissung. Abweichende Meinung einer Kammerminderheit bezüglich Gegenstandslosigkeit des URB-Gesuchs und Höhe der Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in relation to the prerequisite for the claim to family reunification.
Cited in relation to the non-existence of grounds for withdrawal.
Cited in relation to the non-existence of grounds for withdrawal.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00358
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2016.00358 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.08.2016 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Familiennachzug · [Familiennachzug / Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit] Vorbehaltlich der Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzung gemäss Art. 44 lit. c AuG sowie des Fehlens einer der Widerrufsgründe in Art. 62 AuG (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG) besteht ein Anspruch auf Familiennachzug (E. 4.2 Ingress).
Bei der im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage, ob bei den Beschwerdeführenden die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit besteht, anzustellenden Bedarfsrechnung ist von dem nach kantonalem Sozialhilferecht berechneten (sozialen) Existenzminimum auszugehen, denn davon hängt ab, ob sie künftig Anspruch auf Sozialhilfe haben könnten. Es rechtfertigt sich daher nicht, mit der Vorinstanz bei der Risikobeurteilung unter dem Titel Ergänzungsbedarf über die materielle Grundsicherung hinaus rein prophylaktisch einen Betrag für Integrationsleistungen mitzuberücksichtigen, für Leistungen also, die bei der sozialhilferechtlichen Existenzminimumsberechnung ausgeklammert werden.
Zu grosszügig bemessen und deshalb angemessen zu kürzen ist zudem die von der Vorinstanz eingesetzte Pauschale für allfällige Erwerbsunkosten der Beschwerdeführenden . Damit besteht bei den Beschwerdeführenden keine (konkrete) Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit (E. 4.2.3 f.). Widerrufsgründe sind ebenfalls nicht gegeben (E. 4.4). Gutheissung bzw. Gegenstandslosigkeit UP/URB. Gutheissung. Abweichende Meinung einer Kammerminderheit bezüglich Gegenstandslosigkeit des URB-Gesuchs und Höhe der Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren. · --- · Stichworte:
· FAMILIENNACHZUG PROGNOSE SKOS-RICHTLINIEN SOZIALHILFEABHÄNGIGKEIT SOZIALHILFERECHTLICHES EXISTENZMINIMUM VOF-RICHTLINIEN · Rechtsnormen: · Art. 44 lit. c AuG Art. 62 lit. c AuG Art. 62 lit. e AuG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3