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VB.2016.00337 • VG ZH VB.2016.00337 KI-generiert

Traffic Order Speed Limit Appeals Dismissed Due to Standing and Justification

Geschäftsnummer VB.2016.00337
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court partially dismissed appeals concerning a traffic order establishing new speed limit zones, first ruling that the appealing residents and one association lacked sufficient standing because not enough of their members were significantly affected, particularly regarding the "egoistic association appeal." The court further reasoned that speed reductions are generally appropriate measures for noise abatement under relevant law, and the existing expert report sufficiently supported the need for remediation because it contained the necessary information, rendering an additional independent assessment unnecessary; finally, the restriction was deemed proportionate as it would not cause increased use of warning signals by emergency vehicles, any minor bus route delay was compensable by schedule adjustment, and no traffic diversion was anticipated, despite the petitioners' unsubstantiated claim that emission limits were exceeded.

Legislator-Regeste

Amtlich

Verkehrsanordnung | Verkehrsanordnung: Neue Tempo-30-Zonen Beschwerdelegitimation von Anwohnern und Verbänden, insb. sog. egoistische Verbandsbeschwerde. Es ist keine genügend grosse Zahl von Mitgliedern der Beschwerdeführer 1 und 2 von der umstrittenen Temporeduktion betroffen, weshalb auf die Beschwerde betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 nicht einzutreten ist (E. 1.2.3). Rechtsgrundlagen zur Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit. Temporeduktionen sind grundsätzlich zweckmässige Lärmsanierungsmöglichkeiten (E. 2 und 3.1 f.). Weder das Bundesgericht noch die VO Tempo-30-Zonen verlangen ein verwaltungsunabhängiges Gutachten. Das Gutachten enthält alle für die Ermittlung des Sanierungsbedarfs notwendigen Informationen und ist schlüssig. Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist daher nicht geboten (E. 3.3-3.6). Die Rüge, dass die Grenzwerte im fraglichen Strassenabschnitt überschritten werden, ist nicht substanziiert. Gestützt auf die Berechnungen in den Akten ist davon auszugehen, dass auf dem strittigen Streckenabschnitt die Immissionsgrenzwerte überschritten werden (E. 3.7). Die Verkehrsanordnung erweist sich nicht als unverhältnismässig, da die Geschwindigkeitsreduktion nicht zu einem vermehrten Einsatz des Wechselklanghorns bei Blaulichtfahrten führt, die Fahrzeitverlängerung der Buslinie durch eine kleine Anpassung des Fahrplans ausgeglichen werden kann und kein Verlagerungseffekt zu erwarten ist (E. 3.8). Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.

Schlagwörter

KI-generiert
Einstellung des Strassenverkehrsverfahrens Beschwerdelegitimation Geschwindigkeitsüberschreitung Strassenverkehrssicherheit Lärmzone gefährlicher Eingriff in Strassenverkehr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 2 LSV
16 USG § 21 VRG § 49 VRG § 50 VRG Art.
Art. 13 LSV
Art. 17 LSV
Art. 38 LSV
Art. 2a SSV
Art. 108 SSV
Art. 3 SVG
Art. 3 Abs. 4 SVG
3 SVG Art. 3 Abs. 4 SVG Art.
KI-generiert
VB.2022.00505
Appeal Dismissed for Lack of Standing Against Speed Limit Reduction Order
VB.2016.00339
Speed Limit Reduction Upheld in Traffic Order Dispute
VB.2010.00610
Appeal Dismissed for Lack of Standing Regarding Traffic Calming Measures
VB.2016.00645
Traffic Order Appeal Dismissed for Lack of Standing Substantiation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 49 VRG

This provision governs the general requirements for the standing/legitimation to appeal, which the court applied when deciding not to proceed with the appeal of the first two complainants.

§ 50 VRG

This procedural provision regarding the right to appeal or object was likely cited in conjunction with § 49 VRG regarding the lack of sufficient standing for the association complaints.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00337

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2016.00337 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.12.2016 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Verkehrsanordnung · Verkehrsanordnung: Neue Tempo-30-Zonen Beschwerdelegitimation von Anwohnern und Verbänden, insb. sog. egoistische Verbandsbeschwerde. Es ist keine genügend grosse Zahl von Mitgliedern der Beschwerdeführer 1 und 2 von der umstrittenen Temporeduktion betroffen, weshalb auf die Beschwerde betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 nicht einzutreten ist (E. 1.2.3).

Rechtsgrundlagen zur Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit. Temporeduktionen sind grundsätzlich zweckmässige Lärmsanierungsmöglichkeiten (E. 2 und 3.1 f.). Weder das Bundesgericht noch die VO Tempo-30-Zonen verlangen ein verwaltungsunabhängiges Gutachten. Das Gutachten enthält alle für die Ermittlung des Sanierungsbedarfs notwendigen Informationen und ist schlüssig. Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist daher nicht geboten (E. 3.3-3.6). Die Rüge, dass die Grenzwerte im fraglichen Strassenabschnitt überschritten werden, ist nicht substanziiert.

Gestützt auf die Berechnungen in den Akten ist davon auszugehen, dass auf dem strittigen Streckenabschnitt die Immissionsgrenzwerte überschritten werden (E. 3.7). Die Verkehrsanordnung erweist sich nicht als unverhältnismässig, da die Geschwindigkeitsreduktion nicht zu einem vermehrten Einsatz des Wechselklanghorns bei Blaulichtfahrten führt, die Fahrzeitverlängerung der Buslinie durch eine kleine Anpassung des Fahrplans ausgeglichen werden kann und kein Verlagerungseffekt zu erwarten ist (E. 3.8). Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.

· --- · Stichworte: · BESCHWERDEBEFUGNIS BESCHWERDELEGITIMATION EGOISTISCHE VERBANDSBESCHWERDE FUNKTIONELLE VERKEHRSANORDNUNG GUTACHTEN HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT IMMISSIONEN IMMISSIONSGRENZWERTE LÄRMIMMISSIONEN LÄRMSCHUTZ LEGITIMATION NOTWENDIGKEIT SANIERUNGSMASSNAHMEN SANIERUNGSPFLICHT TEMPO-30-ZONE UNABHÄNGIGKEIT VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERKEHRSANORDNUNG VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZWECKMÄSSIGKEIT · Rechtsnormen: · Art. 2 LSV Art. 13 LSV Art. 17 LSV Art. 38 LSV Art. 2a SSV Art. 108 SSV Art. 3 SVG Art. 3 Abs. 4 SVG Art. 32 SVG Art. 7 Abs. 7 USG Art. 11 USG Art. 16 USG § 21 VRG § 49 VRG § 50 VRG Art. 4a VRV · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3