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VB.2016.00230 • VG ZH VB.2016.00230 KI-generiert

Railway Company Liable for Fire Department Costs After Incident

Geschäftsnummer VB.2016.00230
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld the cost transfer of a fire department deployment following a personal injury on a railway line to the railway company, reasoning that the company utilized a service that was fundamentally its responsibility. Despite the incident being triggered by a perpetrator, the costs incurred were for a service rendered to the company, establishing a public law fee claim under the relevant law. The court also clarified that a suicide constitutes an accident for the purposes of the law and differentiated between various fire department activities.

Legislator-Regeste

Amtlich

Kosten Feuerwehreinsatz | Kosten Feuerwehreinsatz: Überwälzung von Kosten für Bergungsarbeiten nach einem Personenunfall an die Betreiberin eines Eisenbahnunternehmens. Die Beschwerdeführerin als Betreiberin eines Eisenbahnunternehmens wehrt sich gegen die Überwälzung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem Personenunfall auf einer ihrer Bahnstrecken an sie. Die Beschwerdeführerin nahm damit jedoch eine Dienstleistung in Anspruch, die ihr grundsätzlich selbst obläge. Die Kosten wurden zwar durch ein Ereignis ausgelöst, welches auf den Verursacher zurückzuführen ist, doch sie entstanden letztlich dadurch, dass die Feuerwehr ihren Einsatz als Dienstleistung für die Beschwerdeführerin erbrachte. Es liegt folglich eine öffentlich-rechtliche Gebührenforderung vor, deren gesetzliche Grundlage in § 28 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) lag (E. 4.3). Somit erfolgte die Überwälzung der Kosten an die Beschwerdeführerin zu Recht. Rechtliche Grundlagen zum Feuerwehrwesen (E. 2). Ein Suizid stellt einen Unfall im Sinn § 28 FFG von dar (E. 3). Unterscheidung der Tätigkeiten der Feuerwehr (E. 4.2). Abweisung. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.

Schlagwörter

KI-generiert
Haftung des Unfallversicherers staatliche Feuerversicherung Störung des Eisenbahnverkehrs tödlicher Unfall Brandschaden Vergütung von Reisekosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 8 BV
· Art. 8 BV Art. 9 BV Art. 40c EBG § 17 FFG § 17 Abs. 2 FFG § 27 FFG § 27 Abs. 1 FFG § 28 FFG § 28 Abs. 1 FFG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 9 BV
· Art. 8 BV Art. 9 BV Art. 40c EBG § 17 FFG § 17 Abs. 2 FFG § 27 FFG § 27 Abs. 1 FFG § 28 FFG § 28 Abs. 1 FFG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 40c EBG
9 BV Art. 40c EBG § 17 FFG § 17 Abs.
§ 28 FFG
This provision served as the legal basis for the public-law claim for fees, justifying the cost transfer to the plaintiff.
KI-generiert
BRGE.IV.Nr.0076.201
Railway Company Liable for Fire Department Costs in Suicide Incident
BRGE.IV.Nr.0064.202
Railway Company Fire Department Cost Liability Appeal Dismissal
VB.2021.00305
Railway Operator's Appeal on Firefighting Cost Transfer Dismissed
BRGE.IV.Nr.0192.201
Liability for Fire Department Costs Following Traffic Accident Spill

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 28 FFG

This provision served as the legal basis for the public-law claim for fees, justifying the cost transfer to the plaintiff.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00230

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2016.00230 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.10.2016 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 18.05.2018 gutgeheissen und den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufgehoben. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Kosten Feuerwehreinsatz · Kosten Feuerwehreinsatz: Überwälzung von Kosten für Bergungsarbeiten nach einem Personenunfall an die Betreiberin eines Eisenbahnunternehmens.

Die Beschwerdeführerin als Betreiberin eines Eisenbahnunternehmens wehrt sich gegen die Überwälzung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem Personenunfall auf einer ihrer Bahnstrecken an sie. Die Beschwerdeführerin nahm damit jedoch eine Dienstleistung in Anspruch, die ihr grundsätzlich selbst obläge. Die Kosten wurden zwar durch ein Ereignis ausgelöst, welches auf den Verursacher zurückzuführen ist, doch sie entstanden letztlich dadurch, dass die Feuerwehr ihren Einsatz als Dienstleistung für die Beschwerdeführerin erbrachte. Es liegt folglich eine öffentlich-rechtliche Gebührenforderung vor, deren gesetzliche Grundlage in § 28 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) lag (E. 4.3).

Somit erfolgte die Überwälzung der Kosten an die Beschwerdeführerin zu Recht. Rechtliche Grundlagen zum Feuerwehrwesen (E. 2). Ein Suizid stellt einen Unfall im Sinn § 28 FFG von dar (E. 3). Unterscheidung der Tätigkeiten der Feuerwehr (E. 4.2). Abweisung. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer. · --- · Stichworte: · BETRIEB EISENBAHNANLAGE EISENBAHNGESETZ EISENBAHNINFRASTRUKTUR FEUERWEHR GEBÄUDEVERSICHERUNG GEBÜHREN GESETZLICHE GRUNDLAGE HALTER KOSTEN KOSTENTRAGUNGSPFLICHT PERSONENUNFALL SBB SUIZID ÜBERWÄLZUNG UNFALL VERURSACHERPRINZIP WILLKÜRVERBOT · Rechtsnormen:

· Art. 8 BV Art. 9 BV Art. 40c EBG § 17 FFG § 17 Abs. 2 FFG § 27 FFG § 27 Abs. 1 FFG § 28 FFG § 28 Abs. 1 FFG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3