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VB.2016.00164 • VG ZH VB.2016.00164 KI-generiert

Mowing Services Contract Award Upheld: Post-Tender Exclusion Based on Reference Work Evaluation

Geschäftsnummer VB.2016.00164
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a case concerning the award of a mowing services contract, the court upheld the awarding authority's decision, which involved the post-tender exclusion of a bidder due to perceived lack of suitability, primarily based on reference work evaluation. The court reasoned that the awarding authority has broad discretion in defining, weighting, and assessing suitability criteria, including determining the comparability of reference works, and that this discretion was not overstepped even when accepting references that were smaller in scope (time or area) than the tendered service, provided they indicated the bidder's capability to meet the required daily output. Furthermore, the authority was not obliged to verify the accuracy of the provided references, and in the absence of evidence to the contrary, it could rely on the information provided and include experience from prior contracts in its assessment.

Legislator-Regeste

Amtlich

Submission | Vergabe von Mäharbeiten: Nachträglicher Ausschluss wegen fehlender Eignung? Eignungskriterien umschreiben die Anforderungen, die an die Anbietenden gestellt werden, um zu gewährleisten, dass sie zur Ausführung des geplanten Auftrags in der Lage sind. Bei der Festlegung, Gewichtung und Bewertung der einzelnen Eignungskriterien steht der Vergabebehörde ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Verwaltungsgericht nicht eingreift. Dies gilt insbesondere auch beim Entscheid darüber, ob sie eine Referenzarbeit als mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar erachtet (E. 3.1). Auch wenn ein vergleichbares Ausmass der Arbeiten gefordert wurde, durfte sich die Vergabebehörde mit Referenzen begnügen, welche zeitlich bzw. flächenmässig einen kleineren Umfang als die nachgefragte Leistung aufweisen. Massgebend ist, dass sie daraus schliessen konnte, ob die Anbieterin fähig ist, die erforderliche Tagesleistung zu erbringen, was vorliegend der Fall ist. Bei ihrer Beurteilung durfte sie sich im Rahmen ihres Ermessens auf die Referenzangaben der Anbieterin verlassen. Es besteht zudem weder eine Pflicht, die Richtigkeit der Referenzangaben zu überprüfen, noch sich bei den Referenzgebern nach der Leistung zu erkundigen. Im Übrigen dürfte sie grundsätzlich auch Erfahrungen aus einem früheren Auftragsverhältnis in die Bewertung mit einbeziehen. Die Vergabebehörde hat vorliegend bei der Beurteilung der Referenzen den ihr zustehenden Ermessensspielraum jedenfalls nicht überschritten (E. 3.3). Sodann ist mangels gegenteiliger Hinweise mit der Vergabebehörde davon auszugehen, dass die Mitbeteiligte wahrheitsgemässe Angaben gemacht hat und in der Lage ist, die nachgefragte Leistung zu erbringen (E. 3.4 und 3.5). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Werkvertrag Ausschluss eines Anbieters Zuschlagskriterien Erneute Prüfung der Angebote Beweiswürdigung Vergabe von Bauaufträgen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 4a Abs. I lit. a IVöB
This provision is listed in the 'Rechtsnormen' section, implying its relevance to the substantive review leading to the final order of dismissal.
Art. 4a Abs. I lit. c IVöB
This provision is listed in the 'Rechtsnormen' section, implying its relevance to the substantive review leading to the final order of dismissal.
Art. 4a Abs. I lit. i IVöB
This provision is listed in the 'Rechtsnormen' section, implying its relevance to the substantive review leading to the final order of dismissal.
§ 22 SubmV
This provision is listed in the 'Rechtsnormen' section, implying its relevance to the substantive review leading to the final order of dismissal.
KI-generiert
VB.2016.00312
Gardening Contract Award Upheld Despite Tender Evaluation Challenge
VB.2018.00450
Public Contract Award Upheld Despite Bid Exclusion and Clarification on Winning Bid
VB.2012.00176
Appeal Regarding Horticultural Maintenance Contract Award and Bid Evaluation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 4a Abs. I lit. a IVöB

This provision is listed in the 'Rechtsnormen' section, implying its relevance to the substantive review leading to the final order of dismissal.

Art. 4a Abs. I lit. c IVöB

This provision is listed in the 'Rechtsnormen' section, implying its relevance to the substantive review leading to the final order of dismissal.

Art. 4a Abs. I lit. i IVöB

This provision is listed in the 'Rechtsnormen' section, implying its relevance to the substantive review leading to the final order of dismissal.

§ 22 SubmV

This provision is listed in the 'Rechtsnormen' section, implying its relevance to the substantive review leading to the final order of dismissal.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00164

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2016.00164 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.06.2016 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Vergabe von Mäharbeiten: Nachträglicher Ausschluss wegen fehlender Eignung? Eignungskriterien umschreiben die Anforderungen, die an die Anbietenden gestellt werden, um zu gewährleisten, dass sie zur Ausführung des geplanten Auftrags in der Lage sind. Bei der Festlegung, Gewichtung und Bewertung der einzelnen Eignungskriterien steht der Vergabebehörde ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Verwaltungsgericht nicht eingreift.

Dies gilt insbesondere auch beim Entscheid darüber, ob sie eine Referenzarbeit als mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar erachtet (E. 3.1). Auch wenn ein vergleichbares Ausmass der Arbeiten gefordert wurde, durfte sich die Vergabebehörde mit Referenzen begnügen, welche zeitlich bzw. flächenmässig einen kleineren Umfang als die nachgefragte Leistung aufweisen. Massgebend ist, dass sie daraus schliessen konnte, ob die Anbieterin fähig ist, die erforderliche Tagesleistung zu erbringen, was vorliegend der Fall ist. Bei ihrer Beurteilung durfte sie sich im Rahmen ihres Ermessens auf die Referenzangaben der Anbieterin verlassen.

Es besteht zudem weder eine Pflicht, die Richtigkeit der Referenzangaben zu überprüfen, noch sich bei den Referenzgebern nach der Leistung zu erkundigen. Im Übrigen dürfte sie grundsätzlich auch Erfahrungen aus einem früheren Auftragsverhältnis in die Bewertung mit einbeziehen. Die Vergabebehörde hat vorliegend bei der Beurteilung der Referenzen den ihr zustehenden Ermessensspielraum jedenfalls nicht überschritten (E. 3.3). Sodann ist mangels gegenteiliger Hinweise mit der Vergabebehörde davon auszugehen, dass die Mitbeteiligte wahrheitsgemässe Angaben gemacht hat und in der Lage ist, die nachgefragte Leistung zu erbringen (E. 3.4 und 3.5).

Abweisung. · --- · Stichworte: · AUSSCHLUSS EIGNUNG EIGNUNGSPRÜFUNG ERMESSEN ERMESSENSSPIELRAUM REFERENZ VERGLEICHBARKEIT VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT WIRTSCHAFTLICHKEIT · Rechtsnormen: · Art. 4a Abs. I lit. a IVöB Art. 4a Abs. I lit. c IVöB Art. 4a Abs. I lit. i IVöB § 22 SubmV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3