Unlawful Dismissal Due to Unsubstantiated Allegations
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA teacher's immediate dismissal was deemed unlawful because it was based solely on suspicion of criminal activity without proper investigation into allegations of inappropriate physical contact with a student. The court found that the allegations were not sufficiently substantiated and the dismissal was not necessary as the teacher had already been suspended. Consequently, the teacher was awarded compensation equivalent to ten months' salary.
Legislator-Regeste
Amtlichfristlose Kündigung | Es ist unzulässig, ein Anstellungsverhältnis auf den blossen Verdacht einer strafbaren Handlung hin aufzulösen. Davon zu unterscheiden ist die Kündigung, welche aufgrund eines erstellten Sachverhalts, aber unabhängig von dessen noch nicht feststehender strafrechtlicher Würdigung ausgesprochen wird (E. 3.2). Soweit die Beschwerdegegnerin 1 die fristlose Kündigung damit begründet, der Beschwerdeführer habe sich wegen sexueller Handlungen gegenüber einer Schülerin strafbar gemacht, verstösst sie gegen die Unschuldsvermutung (E. 3.3.1). Hält eine Lehrperson die gebotene körperliche Distanz zu Schülerinnen und Schülern nicht ein, kann dies eine (fristlose) Auflösung des Anstellungsverhältnisses rechtfertigen; vorausgesetzt ist jedoch, dass die Vorwürfe sich im Rahmen eines Beweisverfahrens erhärtet haben. Die Beschwerdegegnerin 1 hat entsprechende Vorwürfe nie in hinreichendem Mass untersucht, weshalb bis heute unklar ist, ob diese zutreffen (E. 3.3.2). Da der Beschwerdeführer vom Volksschulamt freigestellt worden war, erwies sich die fristlose Kündigung auch nicht als erforderlich (E. 3.3.3). Anspruch auf eine Entschädigung von drei Monatslöhnen (E. 4). Sofern das Volksschulamt im Rekurs- und Beschwerdeverfahren mitbeteiligt wurde, kann trotz fehlender Ausgangsverfügung über den Abfindungsanspruch und gegebenenfalls die Höhe der Abfindung im Rechtsmittelverfahren entschieden werden (E. 5.1). Dem Beschwerdeführer ist eine Abfindung von zehn Monatslöhnen zuzusprechen (E. 5.3). Die Beschwerdegegnerin 1 hat mit der fristlosen Auflösung des Anstellungsverhältnisses nicht eine Entlassung altershalber vereitelt (E. 6). Teilweise Gutheissung.
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KI-generiertThe court used this article to address the grounds for an immediate termination of employment.
This provision was applied to determine the compensation due to the employee following an unjustified immediate termination.
The court cited this provision concerning the payment of compensation in cases of unjustified termination.
This provision was invoked in relation to the conditions for terminating an employment relationship.
The court referred to this constitutional provision concerning the presumption of innocence.
The court cited this provision regarding the conditions under which an employment relationship can be terminated.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00152
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2016.00152 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.07.2016 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · fristlose Kündigung · Es ist unzulässig, ein Anstellungsverhältnis auf den blossen Verdacht einer strafbaren Handlung hin aufzulösen. Davon zu unterscheiden ist die Kündigung, welche aufgrund eines erstellten Sachverhalts, aber unabhängig von dessen noch nicht feststehender strafrechtlicher Würdigung ausgesprochen wird (E. 3.2).
Soweit die Beschwerdegegnerin 1 die fristlose Kündigung damit begründet, der Beschwerdeführer habe sich wegen sexueller Handlungen gegenüber einer Schülerin strafbar gemacht, verstösst sie gegen die Unschuldsvermutung (E. 3.3.1). Hält eine Lehrperson die gebotene körperliche Distanz zu Schülerinnen und Schülern nicht ein, kann dies eine (fristlose) Auflösung des Anstellungsverhältnisses rechtfertigen; vorausgesetzt ist jedoch, dass die Vorwürfe sich im Rahmen eines Beweisverfahrens erhärtet haben. Die Beschwerdegegnerin 1 hat entsprechende Vorwürfe nie in hinreichendem Mass untersucht, weshalb bis heute unklar ist, ob diese zutreffen (E. 3.3.2).
Da der Beschwerdeführer vom Volksschulamt freigestellt worden war, erwies sich die fristlose Kündigung auch nicht als erforderlich (E. 3.3.3). Anspruch auf eine Entschädigung von drei Monatslöhnen (E. 4). Sofern das Volksschulamt im Rekurs- und Beschwerdeverfahren mitbeteiligt wurde, kann trotz fehlender Ausgangsverfügung über den Abfindungsanspruch und gegebenenfalls die Höhe der Abfindung im Rechtsmittelverfahren entschieden werden (E. 5.1). Dem Beschwerdeführer ist eine Abfindung von zehn Monatslöhnen zuzusprechen (E. 5.3). Die Beschwerdegegnerin 1 hat mit der fristlosen Auflösung des Anstellungsverhältnisses nicht eine Entlassung altershalber vereitelt (E. 6).
Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · ABFINDUNG ENTSCHÄDIGUNG FRISTLOSE ENTLASSUNG FRISTLOSE KÜNDIGUNG SACHVERHALTSABKLÄRUNG SCHADENERSATZ UNSCHULDSVERMUTUNG VERDACHTSKÜNDIGUNG · Rechtsnormen: · Art. 32 Abs. 1 BV § 3 Abs. 2 lit. b LPV Art. 337 OR Art. 337c Abs. 3 OR § 22 Abs. 1 PG § 26 Abs. 1 PG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2