Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VB.2016.00086 • VG ZH VB.2016.00086 KI-generiert

Social Assistance for Second Training Program Denied

Geschäftsnummer VB.2016.00086
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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An individual sought social assistance to fund a second training program, but the court ruled against this, finding that their existing qualifications were sufficient to cover living expenses and the additional training would not significantly improve employability. The court also stated that a request for second training cannot be automatically rejected if the applicant caused their own need by pursuing it and ceasing employment, emphasizing that any requirement to seek employment must first be clearly communicated through formal directives.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Wirtschaftliche Hilfe während Zweitausbildung. Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1.2). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Finanzierung der Zweitausbildung mit Sozialhilfegeldern, da sie bereits mit ihrer vorhandenen Ausbildung in der Lage wäre, ihren Lebensunterhalt zu decken und ihre Vermittlungsfähigkeit nicht erhöht würde (E. 3.1). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin darf allerdings nicht schon deshalb zum vornherein abgewiesen werden, weil sie durch Beginn einer Zweitausbildung und die damit verbundene Aufgabe der Erwerbstätigkeit ihre Notlage selbst herbeigeführt hat (E. 3.3). Wird von der Gesuchstellerin erwartet, dass sie eine Stelle sucht und annimmt, ist dies zuerst in klaren Auflagen in Verfügungsform zu formulieren, wie die Vorinstanz zu Recht entschieden hat (E. 3.4). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

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Sozialhilfe Formerfordernisse Ausbildungszulagen Neuanmeldung für Invalidenleistungen Wiedereinschulung Bewilligung für Zweitwohnsitz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 14 SHG

Cited as the legal basis for assessing the applicant's entitlement to social assistance for a second training program.

§ 28 Abs. I VRG

Cited in relation to the procedural legitimacy of the appeal by the municipality.

§ 49 Abs. II VRG

Cited in relation to the procedural aspects of the appeal and the court's decision.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00086

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2016.00086 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.04.2016 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Wirtschaftliche Hilfe während Zweitausbildung. Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1.2). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Finanzierung der Zweitausbildung mit Sozialhilfegeldern, da sie bereits mit ihrer vorhandenen Ausbildung in der Lage wäre, ihren Lebensunterhalt zu decken und ihre Vermittlungsfähigkeit nicht erhöht würde (E. 3.1).

Das Gesuch der Beschwerdegegnerin darf allerdings nicht schon deshalb zum vornherein abgewiesen werden, weil sie durch Beginn einer Zweitausbildung und die damit verbundene Aufgabe der Erwerbstätigkeit ihre Notlage selbst herbeigeführt hat (E. 3.3). Wird von der Gesuchstellerin erwartet, dass sie eine Stelle sucht und annimmt, ist dies zuerst in klaren Auflagen in Verfügungsform zu formulieren, wie die Vorinstanz zu Recht entschieden hat (E. 3.4). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · AUFLAGEN BEDARFSDECKUNGSPRINZIP SOZIALHILFE SUBSIDIARITÄTSPRINZIP TATSÄCHLICHE VERHÄLTNISSE WIRTSCHAFTLICHE HILFE ZWEITAUSBILDUNG · Rechtsnormen:

· § 14 SHG § 28 Abs. I VRG § 49 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4