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VB.2016.00062 • VG ZH VB.2016.00062 KI-generiert

Residence Permit Revocation and Free Movement of Persons Act Application

Geschäftsnummer VB.2016.00062
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage geteilt
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court reviewed the revocation of a residence permit, initially based on prior social welfare dependence and drug offenses, after the subject married a dual citizen of an EU country and obtained joint custody of a child from a previous relationship. The court determined that as a relative of an EU citizen, the subject could invoke the Free Movement of Persons Agreement (FZA), which precluded permit denial solely based on a multi-year prison sentence for general prevention; considering the subject's stable life, cessation of drug milieu connections, and lack of current criminal record, the public interest in exclusion did not justify non-renewal under FZA rules, even though the marriage occurred late in the process, and furthermore, prior social assistance dependence was no longer a justification. The appeal was partially granted, resulting in a warning and a partial allocation of procedural costs.

Legislator-Regeste

Amtlich

Aufenthaltsbewilligung | Freizügigkeitsrechtliche Voraussetzungen für einen Bewilligungswiderruf aufgrund von Straffälligkeit. [Die Aufenthaltsbewilligung des aus Guinea stammenden Beschwerdeführers wurde aufgrund von dessen früherer Sozialhilfeabhängigkeit und Drogendelinquenz widerrufen. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegen diesen Entscheid heiratete er eine griechisch-schweizerische Doppelbürgerin und erhielt das gemeinsame Sorgerecht über seine Tochter aus erster Ehe.] Streitgegenstand: Die Noven bezüglich der erneuten Heirat und der Neuregelung des Sorgerechts sind vom Streitgegenstand erfasst, zumal die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner jetzigen Ehefrau und seiner Tochter bereits im migrationsamtlichen Verfahren thematisiert wurde (E. 1.2). Als Angehöriger einer EU-Bürgerin kann sich der Beschwerdeführer auf die freizügigkeitsrechtlichen Regelungen des FZA berufen, womit sich eine Bewilligungsverweigerung aufgrund der Verurteilung zu einer überjährigen Freiheitsstrafe aus rein generalpräventiven Gründen nicht rechtfertigt. Da der Beschwerdeführer zwar qualifizierte Drogendelikte begangen hat, jedoch nicht mehr im Drogenmilieu verkehrt und nicht vorbestraft ist sowie in stabilen Verhältnissen lebt, vermag das öffentliche Fernhalteinteresse unter freizügigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten eine Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nicht zu rechtfertigen (E. 2.1. f.). Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Ehe zu einer EU-Bürgerin erst nach seiner Verurteilung und während bereits hängigem Bewilligungsverfahren eingegangen ist, vermag die freizügigkeitsrechtlich für eine Bewilligungsverweigerung erforderliche fehlende Rückfallgefahr oder sonstige Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht zu kompensieren. Die freizügigkeitsrechtlichen Regelungen des FZA gehen sodann auch den verfassungsmässigen Regelungen der Ausschaffungsinitiative vor (E. 2.2.6 f.). Die Jahre zurückliegende frühere Sozialhilfeabhängigkeit vermag sodann mangelsfortbestehenden Fürsorgerisikos eine Bewilligungsverweigerung nicht zu rechtfertigen (E. 2.2.2). Es kann offenbleiben, ob eine Bewilligungsverweigerung auch aufgrund der offenbar intensivierten Beziehung zur Tochter unverhältnismässig wäre (E. 2.2.8). Verwarnung des Beschwerdeführers (E. 2.2.10). Die vorinstanzlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer nach dem Verursacherprinzip aufzuerlegen. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind im hälftig aufzuerlegen, da er aufgrund der erwirkten Verwarnung nur als teilweise obsiegend zu betrachten ist und die entscheidwesentliche Hochzeit mit einer EU-Bürgerin erst nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stattfand (E. 3). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.

Schlagwörter

KI-generiert
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Aufenthaltsbewilligung Teilbewilligung Freizügigkeitsgarantie Wiedererwägung des Asylgesuchs Amtshilfe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 2 Abs. I AuG
· Art. 2 Abs. I AuG Art.
Art. 2 Abs. II AuG
I AuG Art. 2 Abs. II AuG Art.
Art. 33 Abs. III AuG
II AuG Art. 33 Abs. III AuG Art.
Art. 62 lit. b AuG
III AuG Art. 62 lit. b AuG Art.
Art. 62 lit. e AuG
b AuG Art. 62 lit. e AuG Art.
Art. 96 Abs. II AuG
e AuG Art. 96 Abs. II AuG § 19 Abs.
Art. 121 Abs. III BV
a BetmG Art. 121 Abs. III BV Art.
Art. 8 Abs. I EMRK
III BV Art. 8 Abs. I EMRK Art.
KI-generiert
VB.2008.00563
Residence Permit Revocation and Non-Renewal Appeal under Free Movement of Persons Agreement
VB.2019.00564
Residence Permit Revocation Appeal Based on Deportation Feasibility and Hardship
VB.2013.00513
Residency Permit Revocation and Family Reunification Appeal
VB.2018.00824
Appeal Regarding Revocation of Residency Permit Based on Worker Status Under Free Movement Agreement

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 2 FZA

The decision is based on the free movement rights under the Agreement on the Free Movement of Persons (FZA) which supersede domestic provisions regarding exclusion due to criminality.

§ 52 Abs. I VRG

Applied regarding the partially successful appeal, leading to the allocation of costs.

§ 20a Abs. II VRG

Applied regarding the allocation of court costs to the appellant due to partial success.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00062

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2016.00062 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 11.05.2016 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung · Freizügigkeitsrechtliche Voraussetzungen für einen Bewilligungswiderruf aufgrund von Straffälligkeit. [Die Aufenthaltsbewilligung des aus Guinea stammenden Beschwerdeführers wurde aufgrund von dessen früherer Sozialhilfeabhängigkeit und Drogendelinquenz widerrufen.

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegen diesen Entscheid heiratete er eine griechisch-schweizerische Doppelbürgerin und erhielt das gemeinsame Sorgerecht über seine Tochter aus erster Ehe.] Streitgegenstand: Die Noven bezüglich der erneuten Heirat und der Neuregelung des Sorgerechts sind vom Streitgegenstand erfasst, zumal die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner jetzigen Ehefrau und seiner Tochter bereits im migrationsamtlichen Verfahren thematisiert wurde (E. 1.2). Als Angehöriger einer EU-Bürgerin kann sich der Beschwerdeführer auf die freizügigkeitsrechtlichen Regelungen des FZA berufen, womit sich eine Bewilligungsverweigerung aufgrund der Verurteilung zu einer überjährigen Freiheitsstrafe aus rein generalpräventiven Gründen nicht rechtfertigt.

Da der Beschwerdeführer zwar qualifizierte Drogendelikte begangen hat, jedoch nicht mehr im Drogenmilieu verkehrt und nicht vorbestraft ist sowie in stabilen Verhältnissen lebt, vermag das öffentliche Fernhalteinteresse unter freizügigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten eine Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nicht zu rechtfertigen (E. 2.1. f.). Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Ehe zu einer EU-Bürgerin erst nach seiner Verurteilung und während bereits hängigem Bewilligungsverfahren eingegangen ist, vermag die freizügigkeitsrechtlich für eine Bewilligungsverweigerung erforderliche fehlende Rückfallgefahr oder sonstige Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht zu kompensieren.

Die freizügigkeitsrechtlichen Regelungen des FZA gehen sodann auch den verfassungsmässigen Regelungen der Ausschaffungsinitiative vor (E. 2.2.6 f.). Die Jahre zurückliegende frühere Sozialhilfeabhängigkeit vermag sodann mangelsfortbestehenden Fürsorgerisikos eine Bewilligungsverweigerung nicht zu rechtfertigen (E. 2.2.2). Es kann offenbleiben, ob eine Bewilligungsverweigerung auch aufgrund der offenbar intensivierten Beziehung zur Tochter unverhältnismässig wäre (E. 2.2.8). Verwarnung des Beschwerdeführers (E. 2.2.10). Die vorinstanzlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer nach dem Verursacherprinzip aufzuerlegen.

Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind im hälftig aufzuerlegen, da er aufgrund der erwirkten Verwarnung nur als teilweise obsiegend zu betrachten ist und die entscheidwesentliche Hochzeit mit einer EU-Bürgerin erst nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stattfand (E. 3). Teilweise Gutheissung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE BETÄUBUNGSMITTEL BETÄUBUNGSMITTELDELIKT DOPPELBÜRGER/-IN DROGEN DROGENDELIKT DROGENHANDEL EU EU-BÜRGER/-IN FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA) FÜRSORGEABHÄNGIGKEIT GEMEINSAME ELTERLICHE SORGE INLÄNDERDISKRIMINIERUNG LÄNGERFRISTIGE FREIHEITSSTRAFE NOVEN NOVENRECHT ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT RÜCKFALLGEFAHR RÜCKFALLRISIKO SOZIALHILFEABHÄNGIGKEIT STREITGEGENSTAND · Rechtsnormen:

· Art. 2 Abs. I AuG Art. 2 Abs. II AuG Art. 33 Abs. III AuG Art. 62 lit. b AuG Art. 62 lit. e AuG Art. 96 Abs. II AuG § 19 Abs. I BetmG § 19 Abs. II lit. a BetmG Art. 121 Abs. III BV Art. 8 Abs. I EMRK Art. 2 FZA Art. 7 lit. d FZA Art. 16 Abs. II FZA Art. 3 Abs. I Anhang I FZA Art. 3 Abs. II lit. a Anhang I FZA Art. 5 Anhang I FZA Art. 4 Abs. I VEP § 20a Abs. II VRG § 52 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3