Administrative Appeal Regarding Non-Compliance with Remand Order for Expert Opinion

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2016.00009

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2016.00009 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 12.05.2016 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Quartierplan · Quartierplanverfahren/Anordnung eines Gutachtens. [Das Verwaltungsgericht verlangte im Rahmen eines Rückweisungsentscheids zur Vervollständigung des Sachverhalts die Einholung eines Gutachtens eines unabhängigen Sachverständigen. Daraufhin beauftragte das Baurekursgericht den Koreferenten des ersten Rechtsgangs mit einem Fachbericht.

Umstritten ist, ob diese Anordnung den Vorgaben des verwaltungsgerichtlichen Rückweisungsentscheids genügt.] Die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden richtet sich im zürcherischen Verwaltungsrechtspflegeverfahren grundsätzlich nach den gleichen Kriterien wie vor Bundesgericht. Die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes sind allerdings lediglich "sinngemäss" anwendbar, sodass dem Verwaltungsgericht bis zu einem gewissen Grad Raum für eine eigenständige Auslegung des kantonalen Rechts bleibt (E. 1.2.3). Soweit in der vorinstanzlichen Anordnung die Befangenheit des Koreferenten für die Erstellung eines Fachberichts verneint wird, ist ein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid über den Ausstand gegeben (E. 1.2.4).

Aber auch insofern, als im vorliegenden Fall Fragen thematisiert werden, welche über die gesetzlichen Ausstandsgründe hinausgehen, ist es aufgrund der besonderen Umstände geboten, auf den angefochtenen Zwischenentscheid einzutreten. Das rechtliche Gehör der Parteien würde in erheblicher und kaum heilbarer Weise verletzt, wenn sich die Vorinstanz über die verbindlichen Erwägungen des Rückweisungsentscheids hinwegsetzen und gegebenenfalls anstelle eines vorgeschriebenen externen Gutachtens einen Fachbericht einholen würde. Zudem bestünde bei Nichteintreten das Risiko einer übermässigen Verfahrensverzögerung (E. 1.2.5).

Bei einem Fachbericht des Baurekursgerichts handelt es sich formell nicht um ein Gutachten, sondern um einen Bestandteil der richterlichen Sachverhaltsfestellung oder Rechtsanwendung (E. 4.3). In der vorliegenden Angelegenheit wurde das Baurekursgericht aufgrund des konkreten Wortlauts desverwaltungsgerichtlichen Rückweisungsentscheids zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens verpflichtet. Der klare Rückweisungsauftrag des Verwaltungsgerichts beliess keinen Ermessensspielraum, sodass ein Fachbericht den Vorgaben nicht genügt (E. 4.4).

Frage offengelassen, ob beim Koreferenten des Baurekursgerichts für die Begutachtung der Angelegenheit ein Anschein der Befangenheit besteht. Der Umstand, dass nach erfolgter Rückweisung ein am ersten Rechtsgang beteiligter Baurekursrichter mit einem Fachbericht befasst wird, führt für sich allein jedenfalls noch nicht zu einer unzulässigen Vorbefassung (E. 4.6). Auferlegung der Gerichtskosten an die Vorinstanz (E. 5.2). Kein Anspruch des obsiegenden Gemeinwesens auf eine Parteientschädigung (E. 5.3). Gutheissung der Beschwerde. · --- · Stichworte:

· AUSSTAND BAUREKURSGERICHT BINDUNG AN RÜCKWEISUNGSENTSCHEID FACHBERICHT GUTACHTEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL QUARTIERPLAN RECHTLICHES GEHÖR RÜCKWEISUNGSENTSCHEID SACHVERSTÄNDIGER ÜBRIGES PLANUNGS- UND BAURECHT VERFAHRENSDAUER VORBEFASSUNG ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 92 BGG Art. 93 Abs. I lit. a BGG Art. 29 Abs. I BV Art. 29 Abs. II BV § 18 Abs. II OV BRG § 5a VRG § 7 VRG § 17 Abs. II lit. a VRG § 19a Abs. II VRG § 41 Abs. III VRG § 64 Abs. II VRG § 183 Abs. I ZPO § 183 Abs. III ZPO · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3