Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2015.00797 • VG ZH VB.2015.00797 KI-generiert

Job Card Program: Hourly Rate Reduction Unjustified

Geschäftsnummer VB.2015.00797
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered a reduction in the hourly rate for a job card program, which provides an integration allowance to socially disadvantaged individuals. Previously, participants could earn the maximum allowance of CHF 300 by working fifty hours per month at a rate of CHF 6 per hour. The city changed its practice, reducing the hourly rate to CHF 4, limiting the maximum possible allowance to CHF 200, citing a change in the maximum income allowance by the cantonal security directorate. The court found this reduction unjustified, reasoning that the job card program targets individuals with greater integration challenges than those receiving a standard income allowance, and that the program's structure, unlike the standard allowance, generally prevents participants from earning the full allowance through other means. Therefore, the court partially upheld the appeal, finding the practice change lacked sufficient factual grounds.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Kürzung des Stundenansatzes bei der Jobkarte. Streitgegenstand und Zuständigkeit der Kammer (E. 1). Mit der Jobkarte hat die Stadt Zürich für eine besondere Gruppe von Sozialhilfebeziehenden, namentlich sozial desintegrierte Menschen, ein Programm zur Erwirtschaftung einer Integrationszulage institutionalisiert. Bis zum Frühjahr 2015 war es den Jobkarteninhabenden möglich, für eine Gegenleistung von fünfzig Stunden pro Monat das gemäss den SKOS-Richtlinien für die Integrationszulage vorgesehene Maximum von Fr. 300.- zu erzielen. Gestützt auf eine Handlungsanweisung der Direktorin der Sozialen Dienste der Stadt Zürich änderte die Beschwerdegegnerin diese Praxis und reduzierte den Stundenansatz der Beschwerdeführerin per 1. Mai 2015 von Fr. 6.- auf Fr. 4.-, sodass diese selbst bei fünfzig anerkannten Arbeitsstunden im Rahmen des Jobkartenprogramms nur noch eine monatliche Integrationszulage von maximal Fr. 200.- erreichen kann (E. 3.3 und 5.2). Soweit die Beschwerdegegnerin die Reduktion der Integrationszulage bei der Jobkarte einzig damit begründet, dass die kantonale Sicherheitsdirektion mit Änderung der Weisung zur Anwendung der SKOS-Richtlinien vom 18. Dezember 2014 den maximalen monatlichen Einkommensfreibetrag von Fr. 600.- auf Fr. 400.- gesenkt habe, lässt sie wesentliche Unterschiede zwischen diesen beiden Anreizinstrumenten unberücksichtigt, welche einem solchen direkten Vergleich entgegenstehen. Der Adressatenkreis des Jobkartenprogramms, insbesondere des Standardprofils, unterscheidet sich erheblich von demjenigen des Einkommensfreibetrags. Es geht um Personen, deren Integration weit stärker gefährdet ist als bei unterstützten Personen, die im ersten Arbeitsmarkt tätig sind. Während unterstützte Personen, denen ein Einkommensfreibetrag gewährt wird, die Möglichkeit haben, zusätzlich dazu eine weitere besondere Integrationsleistung mit entsprechender Integrationszulage zu erbringen, wird unterstützten Personen im Jobkartenprogramm dieErzielung einer vollen Integrationszulage auf andere Weise als mit der Jobkarte - wenigstens im Standardprofil - in der Regel nicht möglich sein. Die angeordnete Senkung des Stundenansatzes bei der Jobkarte der Beschwerdeführerin hält den Voraussetzungen an eine Praxisänderung nicht stand, da sie sich nicht auf genügende sachliche Gründe stützen kann (E. 5.2 und 5.3). Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten.

Schlagwörter

KI-generiert
Umwandlung von Arbeitsplätzen Einkommensverminderung Arbeitstempo Arbeitszeit hinreichendes Einkommen Stundenlohn

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 29 Abs. II BV
This provision is cited in relation to the right to be heard and to reply, which is relevant to the procedural aspects of the case.
Art. 3b Abs. III SHG
This provision is cited as the basis for the court's decision regarding the reduction of the integration allowance within the Job Card program.
Art. 17 Abs. III SHV
This provision is cited as the basis for the court's decision regarding the reduction of the integration allowance within the Job Card program.
Art. 15 Abs. I SHG
This provision is cited as a basis for the court's decision regarding the reduction of the integration allowance within the Job Card program.
Art. 52 Abs. I VRG
This provision is cited as the basis for determining the subject matter of the dispute and the jurisdiction of the chamber.
KI-generiert
VB.2016.00434
Social Assistance Recipient Required to Participate in Employment Program Despite Part-Time Work
VB.2006.00453
Reduction of Integration Allowance for Refusal to Use Computer for Job Applications
VB.2009.00262
Social Assistance Reduction Based on Unappealable Employment Instruction

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 3b Abs. III SHG

This provision is cited as the basis for the court's decision regarding the reduction of the integration allowance within the Job Card program.

Art. 17 Abs. III SHV

This provision is cited as the basis for the court's decision regarding the reduction of the integration allowance within the Job Card program.

Art. 29 Abs. II BV

This provision is cited in relation to the right to be heard and to reply, which is relevant to the procedural aspects of the case.

Art. 15 Abs. I SHG

This provision is cited as a basis for the court's decision regarding the reduction of the integration allowance within the Job Card program.

Art. 52 Abs. I VRG

This provision is cited as the basis for determining the subject matter of the dispute and the jurisdiction of the chamber.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00797

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=216400&W10_KEY=13317082&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2015.00797 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.06.2016 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 26.09.2016 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Kürzung des Stundenansatzes bei der Jobkarte. Streitgegenstand und Zuständigkeit der Kammer (E. 1). Mit der Jobkarte hat die Stadt Zürich für eine besondere Gruppe von Sozialhilfebeziehenden, namentlich sozial desintegrierte Menschen, ein Programm zur Erwirtschaftung einer Integrationszulage institutionalisiert.

Bis zum Frühjahr 2015 war es den Jobkarteninhabenden möglich, für eine Gegenleistung von fünfzig Stunden pro Monat das gemäss den SKOS-Richtlinien für die Integrationszulage vorgesehene Maximum von Fr. 300.- zu erzielen. Gestützt auf eine Handlungsanweisung der Direktorin der Sozialen Dienste der Stadt Zürich änderte die Beschwerdegegnerin diese Praxis und reduzierte den Stundenansatz der Beschwerdeführerin per 1. Mai 2015 von Fr. 6.- auf Fr. 4.-, sodass diese selbst bei fünfzig anerkannten Arbeitsstunden im Rahmen des Jobkartenprogramms nur noch eine monatliche Integrationszulage von maximal Fr. 200.- erreichen kann (E. 3.3 und 5.2).

Soweit die Beschwerdegegnerin die Reduktion der Integrationszulage bei der Jobkarte einzig damit begründet, dass die kantonale Sicherheitsdirektion mit Änderung der Weisung zur Anwendung der SKOS-Richtlinien vom 18. Dezember 2014 den maximalen monatlichen Einkommensfreibetrag von Fr. 600.- auf Fr. 400.- gesenkt habe, lässt sie wesentliche Unterschiede zwischen diesen beiden Anreizinstrumenten unberücksichtigt, welche einem solchen direkten Vergleich entgegenstehen. Der Adressatenkreis des Jobkartenprogramms, insbesondere des Standardprofils, unterscheidet sich erheblich von demjenigen des Einkommensfreibetrags.

Es geht um Personen, deren Integration weit stärker gefährdet ist als bei unterstützten Personen, die im ersten Arbeitsmarkt tätig sind. Während unterstützte Personen, denen ein Einkommensfreibetrag gewährt wird, die Möglichkeit haben, zusätzlich dazu eine weitere besondere Integrationsleistung mit entsprechender Integrationszulage zu erbringen, wird unterstützten Personen im Jobkartenprogramm die Erzielung einer vollen Integrationszulage auf andere Weise als mit der Jobkarte - wenigstens im Standardprofil - in der Regel nicht möglich sein.

Die angeordnete Senkung des Stundenansatzes bei der Jobkarte der Beschwerdeführerin hält den Voraussetzungen an eine Praxisänderung nicht stand, da sie sich nicht auf genügende sachliche Gründe stützen kann (E. 5.2 und 5.3). Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · EINKOMMENSFREIBETRAG GEGENLEISTUNG INTEGRATIONSZULAGE JOBKARTE PRAXISÄNDERUNG RECHTLICHES GEHÖR REPLIKRECHT SKOS-RICHTLINIEN SOZIALHILFE STREITGEGENSTAND VERWALTUNGSVERORDNUNG WEISUNG WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. II BV § 3b Abs. I SHG § 3b Abs. III SHG § 14 SHG § 15 Abs. I SHG § 17 Abs. I SHV § 17 Abs. III SHV § 20a Abs. I VRG § 52 Abs. I VRG · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2