Contract Award Upheld Despite Procedural Challenge
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld a contract award decision, dismissing a challenge that primarily concerned procedural irregularities and the evaluation process. The court found that the administrative authority's submission of existing documents was sufficient, as the evaluation report requirements were met and the award decision was adequately documented. Furthermore, the use of a subcontractor, explicitly permitted in the tender, was deemed lawful, especially since the subcontractor met the suitability criteria and would perform the characteristic services, rendering the main bidder suitable. Finally, the court ruled that refusing to exclude the winning bid for incomplete information regarding key personnel was not a violation of the proportionality principle, as the authority was justified in allowing a late submission for what appeared to be an oversight.
Legislator-Regeste
AmtlichSubmission | Einreichung der Verfahrensakten (E. 3); Beizug eines Subunternehmens (E. 4); Auslegung der Ausschreibung (E. 5 und 6.1); Eignung der Subunternehmerin (E. 5.3); Ausschluss wegen Unvollständigkeit? (E. 6.3 und 7.2). Nachdem die Vergabebehörde ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, sämtliche Verfahrensakten einzureichen, erklärte sie, weitere Unterlagen als die eingereichten würden nicht existieren. Da die eingereichten Dokumente die Anforderungen an den Evaluationsbericht erfüllen und der Zuschlagsentscheid mit den vorhandenen Akten ausreichend dokumentiert und begründet ist, wäre eine weitere Aufforderung nicht zielführend (E. 3). Wo - wie im Kanton Zürich - der Einsatz von Subunternehmen nicht gesetzlich eingeschränkt ist, gilt der Grundsatz der uneingeschränkten Weitergabe sämtlicher durch die Leistungserbringer übernommenen Leistungen. Das bedeutet im Extremfall, dass ein Bieter praktisch ausschliesslich die Leistungen von Dritten offerieren kann. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Beizug von Subunternehmungen ausdrücklich zugelassen. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der gewählten Organisation Submissionsvorschriften umgangen werden sollten, um daraus einen wirtschaftlichen Vorteil zu gewinnen. Die Zuschlagsempfängerin hat in ihrer Offerte lediglich Referenzobjekte der Subunternehmerin aufgeführt und auch betreffend Schüsselpersonen auf deren Mitarbeiter hingewiesen. Deren Beizug erweist sich demzufolge als zulässig (E. 4). Da die Subunternehmerin die Eignungskriterien erfüllt und mit der Vornahme der charakteristischen Leistungen betraut sein wird, ist folglich auch die Zuschlagsempfängerin als geeignet zu betrachten (E. 5.3.2). Angebote sind innert Frist vollständig einzureichen. Dies schliesst allerdings nicht aus, dass die Vergabebehörde, namentlich wenn aufgrund der Umstände auf ein Versehen des Anbieters zu schliessen ist, Frist zur Nachreichung einzelner Angaben ansetzt. Wie jedes staatliche Handeln hat auch die Anordnungeines Verfahrensausschlusses das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten. Der Verzicht auf einen Ausschluss wegen unvollständiger Angaben zu den Schlüsselpersonen erscheint nicht als rechtsverletzend (E. 6.3 und 7.2). Abweisung.
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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00702
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2015.00702 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.03.2016 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Einreichung der Verfahrensakten (E. 3); Beizug eines Subunternehmens (E. 4); Auslegung der Ausschreibung (E. 5 und 6.1); Eignung der Subunternehmerin (E. 5.3); Ausschluss wegen Unvollständigkeit? (E. 6.3 und 7.2). Nachdem die Vergabebehörde ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, sämtliche Verfahrensakten einzureichen, erklärte sie, weitere Unterlagen als die eingereichten würden nicht existieren.
Da die eingereichten Dokumente die Anforderungen an den Evaluationsbericht erfüllen und der Zuschlagsentscheid mit den vorhandenen Akten ausreichend dokumentiert und begründet ist, wäre eine weitere Aufforderung nicht zielführend (E. 3). Wo - wie im Kanton Zürich - der Einsatz von Subunternehmen nicht gesetzlich eingeschränkt ist, gilt der Grundsatz der uneingeschränkten Weitergabe sämtlicher durch die Leistungserbringer übernommenen Leistungen. Das bedeutet im Extremfall, dass ein Bieter praktisch ausschliesslich die Leistungen von Dritten offerieren kann.
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Beizug von Subunternehmungen ausdrücklich zugelassen. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der gewählten Organisation Submissionsvorschriften umgangen werden sollten, um daraus einen wirtschaftlichen Vorteil zu gewinnen. Die Zuschlagsempfängerin hat in ihrer Offerte lediglich Referenzobjekte der Subunternehmerin aufgeführt und auch betreffend Schüsselpersonen auf deren Mitarbeiter hingewiesen. Deren Beizug erweist sich demzufolge als zulässig (E. 4). Da die Subunternehmerin die Eignungskriterien erfüllt und mit der Vornahme der charakteristischen Leistungen betraut sein wird, ist folglich auch die Zuschlagsempfängerin als geeignet zu betrachten (E. 5.3.2).
Angebote sind innert Frist vollständig einzureichen. Dies schliesst allerdings nicht aus, dass die Vergabebehörde, namentlich wenn aufgrund der Umstände auf ein Versehen des Anbieters zu schliessen ist, Frist zur Nachreichung einzelner Angaben ansetzt. Wie jedes staatliche Handeln hat auch die Anordnungeines Verfahrensausschlusses das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten. Der Verzicht auf einen Ausschluss wegen unvollständiger Angaben zu den Schlüsselpersonen erscheint nicht als rechtsverletzend (E. 6.3 und 7.2).
Abweisung. · --- · Stichworte: · AKTENHERAUSGABE AUSLEGUNG AUSSCHLUSS BEGRÜNDUNG BEWERTUNG EIGNUNG EIGNUNGSKRITERIEN ERGÄNZUNG EVALUATION NACHREICHUNG PREIS REFERENZ SUBMISSIONSRECHT SUBUNTERNEHMER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT WIRKSAMER WETTBEWERB · Rechtsnormen: · Art. 5 Abs. II BV § 4a Abs. I lit. a IVöB-BeitrittsG § 4a Abs. I lit. b IVöB-BeitrittsG § 4a Abs. I lit. c IVöB-BeitrittsG § 22 Abs. II SubmV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3