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VB.2015.00673 • VG ZH VB.2015.00673 KI-generiert

Confiscation of Weapons Upheld Due to Psychological Impairment and Failure to Arrange Safe Return

Geschäftsnummer VB.2015.00673
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A petitioner challenged the definitive confiscation and sale of their weapons, arguing for their continued safekeeping, but the court upheld the confiscation because the petitioner's psychological impairment and substance abuse history indicated a probable danger to self or others, justifying the measure under the broad interpretation of "danger of improper use." Furthermore, since the petitioner failed to identify a third-party purchaser or a secure storage location upon assuming costs within the stipulated timeframe, the court affirmed the authority's right to dispose of the confiscated items through sale.

Legislator-Regeste

Amtlich

Waffeneinziehung | Waffeneinziehung. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die definitive Einziehung und Veräusserung seiner Waffen und verlangt weiterhin deren Aufbewahrung. Aufgrund der psychischen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers und seiner Alkohol- und Drogenproblematik ist von einer wahrscheinlichen Selbst- oder Drittgefährdung auszugehen, weshalb eine Rückgabe der Waffen ausgeschlossen ist (E. 3.3). Der Begriff der "Gefahr missbräuchlicher Verwendung" als Voraussetzung für die definitive Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 lit. a WG ist nach der Rechtsprechung weit zu fassen. Die definitive Einziehung erfolgte vorliegend zu Recht (E. 3.5). Ist der Erwerb eines Gegenstands, der nach Art. 31 WG beschlagnahmt worden ist, nicht verboten, so darf die zuständige Behörde frei darüber verfügen. Da der Beschwerdeführer innerhalb der vereinbarten Frist keine Hinweise für den Verkauf an eine Drittperson gab, noch einen Ort bezeichnete, an dem die Waffen bei Übernahme der Kosten durch den Beschwerdeführer aufbewahrt werden könnten, sind die eingezogenen Gegenstände durch den Beschwerdegegner zu veräussern (E. 4). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

KI-generiert
unbefugter Waffenbesitz Rückkehrrecht psychische Beeinträchtigungen Amtsmissbrauch beschlagnahmte Vermögenswerte Besitzesstörungsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 31 Abs. 3 lit. a WG
Der Begriff der "Gefahr missbräuchlicher Verwendung" als Voraussetzung für die definitive Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 lit. a WG ist nach der Rechtsprechung weit zu fassen.
Art. 31 WG
Ist der Erwerb eines Gegenstands, der nach Art. 31 WG beschlagnahmt worden ist, nicht verboten, so darf die zuständige Behörde frei darüber verfügen.
Art. 36 BV
· --- · Stichworte: · BESCHLAGNAHME EIGENTUMSRECHT MILDERE MASSNAHME POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT PSYCHISCHE INSTABILITÄT SUCHTERKRANKUNG VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT WAFFENBESCHLAGNAHME WAFFENEINZIEHUNG · Rechtsnormen: · Art. 36 BV Art.
Art. 8 Abs. II lit. c WG
36 BV Art. 8 Abs. II lit. c WG Art.
Art. 31 Abs. III lit. a WG
The court confirmed the definitive confiscation based on this provision concerning the danger of misuse of the weapons.
Art. 31 Abs. V WG
The court ordered the definitive disposal (veräussern) of the confiscated items based on this provision because the requirements for retention were not met.
Art. 53 WAFFENV
V WG Art. 53 WAFFENV Art.
Art. 54 WAFFENV
This provision appears in the dispositive structure, likely related to the procedure or outcome of the confiscation/disposal order.
KI-generiert
VB.2015.00693
Confiscation of Weapons Upheld Due to Mental Illness and Continued Risk
VB.2019.00096
Weapon Confiscation Upheld Due to Endangerment Risk, Compensation Ordered
VB.2019.00803
Firearms Confiscation Upheld Amidst Threats and Harassment
VB.2017.00007
Weapons Forfeiture Upheld Despite Procedural Errors; Danger Justified Seizure

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 31 Abs. III lit. a WG

The court confirmed the definitive confiscation based on this provision concerning the danger of misuse of the weapons.

Art. 31 Abs. V WG

The court ordered the definitive disposal (veräussern) of the confiscated items based on this provision because the requirements for retention were not met.

Art. 54 WAFFENV

This provision appears in the dispositive structure, likely related to the procedure or outcome of the confiscation/disposal order.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00673

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2015.00673 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.01.2016 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Waffeneinziehung · Waffeneinziehung. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die definitive Einziehung und Veräusserung seiner Waffen und verlangt weiterhin deren Aufbewahrung. Aufgrund der psychischen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers und seiner Alkohol- und Drogenproblematik ist von einer wahrscheinlichen Selbst- oder Drittgefährdung auszugehen, weshalb eine Rückgabe der Waffen ausgeschlossen ist (E. 3.3).

Der Begriff der "Gefahr missbräuchlicher Verwendung" als Voraussetzung für die definitive Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 lit. a WG ist nach der Rechtsprechung weit zu fassen. Die definitive Einziehung erfolgte vorliegend zu Recht (E. 3.5). Ist der Erwerb eines Gegenstands, der nach Art. 31 WG beschlagnahmt worden ist, nicht verboten, so darf die zuständige Behörde frei darüber verfügen. Da der Beschwerdeführer innerhalb der vereinbarten Frist keine Hinweise für den Verkauf an eine Drittperson gab, noch einen Ort bezeichnete, an dem die Waffen bei Übernahme der Kosten durch den Beschwerdeführer aufbewahrt werden könnten, sind die eingezogenen Gegenstände durch den Beschwerdegegner zu veräussern (E. 4).

Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · BESCHLAGNAHME EIGENTUMSRECHT MILDERE MASSNAHME POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT PSYCHISCHE INSTABILITÄT SUCHTERKRANKUNG VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT WAFFENBESCHLAGNAHME WAFFENEINZIEHUNG · Rechtsnormen: · Art. 36 BV Art. 8 Abs. II lit. c WG Art. 31 Abs. III lit. a WG Art. 31 Abs. V WG Art. 53 WAFFENV Art. 54 WAFFENV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4