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VB.2015.00475 • VG ZH VB.2015.00475 KI-generiert

Candidate's Nomination Rejected for Missing Political Domicile Deadline

Geschäftsnummer VB.2015.00475
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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A candidate for a district court position submitted a nomination proposal without being registered in a canton of Zurich municipality. Although registration was later completed, it occurred after the second deadline for submitting nominations. The court upheld the rejection of the nomination proposal, reasoning that eligibility requires political domicile in the canton, and domicile is established by residency and registration. The court found that the candidate was not registered in any municipality by the second deadline and that a missing political domicile could not be rectified by retrospective registration after the deadline, as the law does not permit improvements to proposals submitted after the second, extended deadline.

Legislator-Regeste

Amtlich

Ersatzwahl an das Bezirksgericht Uster (Stimmrechtsbeschwerde) | [Der Beschwerdeführer reichte einen Wahlvorschlag für die Wahl an ein Bezirksgericht ein, ohne in einer Gemeinde im Kanton Zürich angemeldet zu sein. Dies holte er erst nach Ablauf der zweiten Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach. Der Bezirksrat erklärte den Wahlvorschlag daraufhin für ungültig.] Als Mitglied eines Bezirksgerichts ist wählbar, wer politischen Wohnsitz im Kanton Zürich hat. Der politische Wohnsitz befindet sich in derjenigen Gemeinde, in welcher der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist (E. 2.1). Der Beschwerdeführer war bei Ablauf der zweiten Frist gemäss § 53 Abs. 1 GPR in keiner politischen Gemeinde des Kantons Zürich angemeldet (E. 2.2). Wahlvorschläge können innert einer Frist von 40 Tagen eingereicht werden; erweisen sich diese Wahlvorschläge als mangelhaft, können sie innert einer Frist von vier Tagen verbessert werden. Anschliessend wird eine zweite Frist von sieben Tagen angesetzt, innert der Wahlvorschläge zurückgezogen oder neue Wahlvorschläge einereicht werden können. Nach dem Wortlaut des Gesetzes und dem klaren Willen des Gesetzgebers können mangelhafte Wahlvorschläge, die erst innert dieser zweiten Frist eingegangen sind, nicht mehr verbessert werden (E. 2.3). Ein fehlender politischer Wohnsitz kann nicht dadurch geheilt werden, dass ein Kandidat sich nach Ablauf der Frist rückwirkend auf ein Datum während der Frist in einer politischen Gemeinde des Kantons Zürich anmeldet (E. 2.4). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Fristversäumnis Wohnsitz Wahlvorschlag politische Gemeinde Nachindossament Beurlaubung wegen politischer Betätigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 3 Abs. 1 BPR
· --- · Stichworte: · ANMELDUNG NACHFRIST POLITISCHER WOHNSITZ VERBESSERUNG WAHLVORSCHLAG · Rechtsnormen: · Art. 3 Abs. 1 BPR Art.
Art. 5 GOG
Der Beschwerdeführer war bei Ablauf der zweiten Frist gemäss § 53 Abs.
Art. 3 Abs. 2 GPR
5 GOG Art. 3 Abs. 2 GPR Art.
Art. 23 Abs. 1 GPR
2 GPR Art. 23 Abs. 1 GPR Art.
Art. 52 Abs. 1 GPR
1 GPR Art. 52 Abs. 1 GPR Art.
Art. 53 Abs. 1 GPR
This article is cited as the basis for the legal requirement that candidates for a district court must be registered in a political municipality in the canton of Zurich by the deadline for submitting candidacies.
Art. 53 Abs. 2 GPR
This article is cited in relation to the deadlines for submitting and improving candidacies, specifically that a missing political domicile cannot be rectified by registering retroactively after the deadline.
KI-generiert
VB.2012.00381
District Judge Candidacy Domicile Requirements
VB.2000.00041
Reinstatement of Missed Deadline Rejected Due to Representative's Error
VB.2014.00578
Appeal Deadline Missed Due to Representative's Fault

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 53 Abs. 1 GPR

This article is cited as the basis for the legal requirement that candidates for a district court must be registered in a political municipality in the canton of Zurich by the deadline for submitting candidacies.

Art. 53 Abs. 2 GPR

This article is cited in relation to the deadlines for submitting and improving candidacies, specifically that a missing political domicile cannot be rectified by registering retroactively after the deadline.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00475

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2015.00475 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.09.2015 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 25.02.2016 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Ersatzwahl an das Bezirksgericht Uster (Stimmrechtsbeschwerde) · [Der Beschwerdeführer reichte einen Wahlvorschlag für die Wahl an ein Bezirksgericht ein, ohne in einer Gemeinde im Kanton Zürich angemeldet zu sein.

Dies holte er erst nach Ablauf der zweiten Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach. Der Bezirksrat erklärte den Wahlvorschlag daraufhin für ungültig.] Als Mitglied eines Bezirksgerichts ist wählbar, wer politischen Wohnsitz im Kanton Zürich hat. Der politische Wohnsitz befindet sich in derjenigen Gemeinde, in welcher der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist (E. 2.1). Der Beschwerdeführer war bei Ablauf der zweiten Frist gemäss § 53 Abs. 1 GPR in keiner politischen Gemeinde des Kantons Zürich angemeldet (E. 2.2). Wahlvorschläge können innert einer Frist von 40 Tagen eingereicht werden; erweisen sich diese Wahlvorschläge als mangelhaft, können sie innert einer Frist von vier Tagen verbessert werden.

Anschliessend wird eine zweite Frist von sieben Tagen angesetzt, innert der Wahlvorschläge zurückgezogen oder neue Wahlvorschläge einereicht werden können. Nach dem Wortlaut des Gesetzes und dem klaren Willen des Gesetzgebers können mangelhafte Wahlvorschläge, die erst innert dieser zweiten Frist eingegangen sind, nicht mehr verbessert werden (E. 2.3). Ein fehlender politischer Wohnsitz kann nicht dadurch geheilt werden, dass ein Kandidat sich nach Ablauf der Frist rückwirkend auf ein Datum während der Frist in einer politischen Gemeinde des Kantons Zürich anmeldet (E. 2.4).

Abweisung. · --- · Stichworte: · ANMELDUNG NACHFRIST POLITISCHER WOHNSITZ VERBESSERUNG WAHLVORSCHLAG · Rechtsnormen: · Art. 3 Abs. 1 BPR Art. 5 GOG Art. 3 Abs. 2 GPR Art. 23 Abs. 1 GPR Art. 52 Abs. 1 GPR Art. 53 Abs. 1 GPR Art. 53 Abs. 2 GPR · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1