Dog Seizure Hearing Dispensation for Inadmissible Appeal
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court considered whether to dispense with a public hearing under Article 6 ECHR regarding the definitive seizure of dogs, which impacted the owner's property rights, ruling that such a hearing is unnecessary when an appeal is clearly inadmissible, such as when the appeal deadline has been missed. The court reasoned that the appellant’s emailed communications did not meet the formal writing requirements, and the appeal filed by mail was late, justifying the lower court's decision to reject the appeal as untimely and to deny the request for reinstatement of the missed deadline due to a lack of a sufficient legal reason.
Legislator-Regeste
AmtlichTierschutz | Tierschutz: Frage der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinn von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Prüfung eines Nichteintretensentscheids wegen versäumter Rekursfrist sowie der Abweisung von Gesuchen um Fristwiederherstellung. Mit der vorsorglichen und definitiven Beschlagnahme der Hunde wird die Beschwerdeführerin in ihrer Eigentumsgarantie tangiert, was unter den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK fällt (E. 2.1). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesgerichts kann von einer beantragten öffentlichen Verhandlung ausnahmsweise unter anderem dann abgesehen werden, wenn sich auch ohne eine solche mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist. Dies gilt namentlich, wenn formelle Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind, etwa weil die Rechtsmittelfrist eindeutig versäumt wurde. Dies lässt sich auch auf den vorliegenden Fall übertragen, zumal die Überprüfung eines Nichteintretensentscheids wegen nicht rechtzeitig eingereichten Rechtsmittels infrage steht (E. 2.2). Die E-Mails der Beschwerdeführerin erfüllen die Anforderungen betreffend die Schriftform nicht, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz diese nicht als Eingabe beachtete (E. 4.2). Rechtsgrundlagen betreffend Wahrung der Rekursfrist (E. 6.1), Anforderungen an eine Rekursschrift (E. 6.2 f.) und Wiederherstellung einer versäumten Frist (E. 6.4 f.). Die am 13. April 2015 der Post übergebene „Einsprache“ der Beschwerdeführerin erweist sich als verspätet (E. 7.1). Von prozessualer Unbeholfenheit seitens der Beschwerdeführerin ist nicht auszugehen (E. 7.2). Dem Ehemann der Beschwerdeführerin wäre es angesichts der rechtsgenügenden Vertretung in der Angelegenheit jedenfalls noch möglich gewesen, die im E-Mail vom 20. März 2015 angekündigte Eingabe innert Rekursfrist auf dem Postweg einzureichen, was indessen – ohne Angabe von Gründen – nicht erfolgte. Es ist auchnicht davon auszugehen, dass die Formvorschriften gemäss § 22 Abs. 1 VRG aufgrund eines Versehens der Beschwerdeführerin nicht erfüllt worden wären (E. 7.3). Die Vorinstanz durfte von der Ansetzung einer Nachfrist im Sinn von § 23 Abs. 2 VRG absehen (E. 7.4). Sie wies in zulässiger Weise das Gesuch um Wiederherstellung der Frist infolge Verspätung und aufgrund eines fehlenden rechtsgenügenden Grundes ab (E. 8.4). Abweisung der Beschwerde.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the reasoning as the provision whose requirement for a public hearing was reviewed in the context of the inadmissibility of the appeal.
The lower court was entitled to refrain from setting a subsequent deadline ('Nachfrist') according to this provision.
The court considered that the form requirements of this provision were not met, justifying the handling of the submission.
This provision concerns the requirements for the extension of a missed deadline, which the court addressed in its decision.
This provision, concerning definitive seizure of the dogs, was relevant to the context of the property rights impact under Art. 6 EMRK.
This provision relates to the procedural grounds concerning the observance of the appeal period, which was a central issue.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00387
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2015.00387 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.10.2015 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 18.01.2016 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Tierschutz · Tierschutz: Frage der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinn von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Prüfung eines Nichteintretensentscheids wegen versäumter Rekursfrist sowie der Abweisung von Gesuchen um Fristwiederherstellung.
Mit der vorsorglichen und definitiven Beschlagnahme der Hunde wird die Beschwerdeführerin in ihrer Eigentumsgarantie tangiert, was unter den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EMRK fällt (E. 2.1). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesgerichts kann von einer beantragten öffentlichen Verhandlung ausnahmsweise unter anderem dann abgesehen werden, wenn sich auch ohne eine solche mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist.
Dies gilt namentlich, wenn formelle Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind, etwa weil die Rechtsmittelfrist eindeutig versäumt wurde. Dies lässt sich auch auf den vorliegenden Fall übertragen, zumal die Überprüfung eines Nichteintretensentscheids wegen nicht rechtzeitig eingereichten Rechtsmittels infrage steht (E. 2.2). Die E-Mails der Beschwerdeführerin erfüllen die Anforderungen betreffend die Schriftform nicht, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz diese nicht als Eingabe beachtete (E. 4.2). Rechtsgrundlagen betreffend Wahrung der Rekursfrist (E. 6.1), Anforderungen an eine Rekursschrift (E. 6.2 f.) und Wiederherstellung einer versäumten Frist (E. 6.4 f.).
Die am 13. April 2015 der Post übergebene „Einsprache“ der Beschwerdeführerin erweist sich als verspätet (E. 7.1). Von prozessualer Unbeholfenheit seitens der Beschwerdeführerin ist nicht auszugehen (E. 7.2). Dem Ehemann der Beschwerdeführerin wäre es angesichts der rechtsgenügenden Vertretung in der Angelegenheit jedenfalls noch möglich gewesen, die im E-Mail vom 20. März 2015 angekündigte Eingabe innert Rekursfrist auf dem Postweg einzureichen, was indessen – ohne Angabe von Gründen – nicht erfolgte. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Formvorschriften gemäss § 22 Abs. 1 VRG aufgrund eines Versehens der Beschwerdeführerin nicht erfüllt worden wären (E. 7.3).
Die Vorinstanz durfte von der Ansetzung einer Nachfrist im Sinn von § 23 Abs. 2 VRG absehen (E. 7.4). Sie wies in zulässiger Weise das Gesuch um Wiederherstellung der Frist infolge Verspätung und aufgrund eines fehlenden rechtsgenügenden Grundes ab (E. 8.4). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ARZTZEUGNIS BESCHLAGNAHME DEFINITIVE BESCHLAGNAHMUNG EIGENTUMSGARANTIE FORMVORSCHRIFTEN FRIST/-EN FRISTWIEDERHERSTELLUNG FRISTWIEDERHERSTELLUNGSGRUND HUND NACHFRIST ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG REKURSFRIST REKURSSCHRIFT TIERSCHUTZ UNTERSCHRIFT VORSORGLICHE BESCHLAGNAHME · Rechtsnormen:
· Art. 6 Abs. I EMRK Art. 24 TSchG § 12 Abs. II VRG § 22 Abs. I VRG § 23 Abs. I VRG § 23 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2