Substitute Judge Non-Renewal and Chain Employment Exemption
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerned the non-renewal of a part-time substitute judge position at a district court, where the administrative commission repeatedly limited the engagement. The court reasoned that the commission did not abuse its discretion by prioritizing personnel development and advancement over seniority when appointing substitute members. Furthermore, the court held that employment relationships for substitute members at district courts are exempt from the general prohibition of chain employment contracts for objective reasons, meaning that repeated or long-term fixed-term contracts for these positions do not automatically convert them into permanent employment.
Legislator-Regeste
AmtlichNichtverlängerung einer teilamtlichen Ersatzrichterstelle | [Wiederholte Befristung der Anstellung eines Ersatzmitglieds an einem Bezirksgericht] Die Verwaltungskommission des Obergerichts hat das ihr im Rahmen der Ernennung von Ersatzmitgliedern an Bezirksgerichten zukommende Ermessen vorliegend nicht rechtsverletzend ausgeübt; namentlich ist nicht zu beanstanden, dass die Verwaltungskommission hierbei massgeblich dem Interesse an Personalentwicklung und -förderung und nicht dem Anciennitätsprinzip Rechnung trägt (E. 3.2-5). Die Anstellungsverhältnisse von Ersatzmitgliedern an Bezirksgerichten sind vom grundsätzlichen Verbot sogenannter Kettenarbeitsverhältnisse aus sachlichem Grund ausgenommen (E. 4.3). Die wiederholte bzw. mehr als ein Jahr dauernde Befristung solcher Anstellungsverhältnisse führt daher nicht dazu, dass Letzere als unbefristet zu gelten hätten (E. 4.4). Abweisung im Sinn der Erwägungen.
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KI-generiertThis provision is generally included when a court decision is final, though it is not explicitly cited in the dispositive of this administrative court decision.
This provision governs court costs, which is implicitly applied when costs are determined, even if not explicitly listed in the non-provided dispositive.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00376
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2015.00376 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.12.2015 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Nichtverlängerung einer teilamtlichen Ersatzrichterstelle · [Wiederholte Befristung der Anstellung eines Ersatzmitglieds an einem Bezirksgericht] Die Verwaltungskommission des Obergerichts hat das ihr im Rahmen der Ernennung von Ersatzmitgliedern an Bezirksgerichten zukommende Ermessen vorliegend nicht rechtsverletzend ausgeübt; namentlich ist nicht zu beanstanden, dass die Verwaltungskommission hierbei massgeblich dem Interesse an Personalentwicklung und -förderung und nicht dem Anciennitätsprinzip Rechnung trägt (E. 3.2-5).
Die Anstellungsverhältnisse von Ersatzmitgliedern an Bezirksgerichten sind vom grundsätzlichen Verbot sogenannter Kettenarbeitsverhältnisse aus sachlichem Grund ausgenommen (E. 4.3). Die wiederholte bzw. mehr als ein Jahr dauernde Befristung solcher Anstellungsverhältnisse führt daher nicht dazu, dass Letzere als unbefristet zu gelten hätten (E. 4.4).
Abweisung im Sinn der Erwägungen. · --- · Stichworte: · BEFRISTETES ARBEITSVERHÄLTNIS BEFRISTUNG VERTRAUENSSCHUTZ · Rechtsnormen: · Art. 9 BV § 13 Abs. II PG § 13 Abs. III PG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3