Appeal Against Fixed-Term Contract Termination During Probationary Period
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court reviewed an appeal against the termination of a fixed-term employment contract during the probationary period, finding that the relevant employment regulations applied and that a substantive ground for dismissal under the cantonal personnel act was required. The court determined that the employer violated the employee's right to be heard under constitutional provisions by issuing the termination notice without prior consultation, and furthermore, the employee's act of returning a badge and key did not constitute resignation as the relevant regulation mandated written notice of termination. Ultimately, the termination was deemed flawed both formally and substantively because the employer's own delay prevented the employee from having a genuine opportunity to pass the probationary period, leading to a partial granting of the appeal regarding compensation.
Legislator-Regeste
AmtlichKündigung eines Anstellungsverhältnisses | [Kündigung eines befristeten Anstellungsverhältnisses während der Probezeit] Anwendbarkeit der Personalverordnung des Beschwerdegegners sowie subsidiär des kantonalen Personalgesetzes samt dazugehörenden Verordnungen (E. 2.1 f.). Anforderungen an den sachlichen Kündigungsgrund nach § 18 Abs. 2 PG (E. 2.3). Besonderheiten bei einer Kündigung in der Probezeit (E. 2.4 f.). Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, indem der Beschwerdegegner ihn vor Erlass der Kündigungsverfügung nicht anhörte (E. 3.3). Sieht die Personalverordnung vor, eine Kündigung habe schriftlich zu erfolgen, kann das Abgeben eines Personalbadges und eines Schlüssels durch den Arbeitnehmer keine Kündigung seinerseits darstellen (E. 4.2, auch zum Folgenden). Zwar kann sich vor Ende einer Probezeit herausstellen, dass ein sachlicher Grund für eine Kündigung vorliegt, doch setzt dies voraus, dass dem Angestellten eine echte Chance zum Bestehen der Probezeit eingeräumt wird. Vorliegend war dies aufgrund eines Annahmeverzugs des Beschwerdegegners nicht der Fall. Die Kündigung erweist sich vorliegend somit als formell wie materiell mangelhaft (E. 4.3). Entschädigungshöhe (E. 5). Teilweise Gutheissung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the dispositive regarding the violation of the right to be heard (Rechtliches Gehör).
Cited in the dispositive concerning the lack of a factual ground for dismissal, which relates to the material requirements for termination.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00373
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2015.00373 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.04.2016 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Kündigung eines Anstellungsverhältnisses · [Kündigung eines befristeten Anstellungsverhältnisses während der Probezeit] Anwendbarkeit der Personalverordnung des Beschwerdegegners sowie subsidiär des kantonalen Personalgesetzes samt dazugehörenden Verordnungen (E. 2.1 f.). Anforderungen an den sachlichen Kündigungsgrund nach § 18 Abs. 2 PG (E. 2.3).
Besonderheiten bei einer Kündigung in der Probezeit (E. 2.4 f.). Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, indem der Beschwerdegegner ihn vor Erlass der Kündigungsverfügung nicht anhörte (E. 3.3). Sieht die Personalverordnung vor, eine Kündigung habe schriftlich zu erfolgen, kann das Abgeben eines Personalbadges und eines Schlüssels durch den Arbeitnehmer keine Kündigung seinerseits darstellen (E. 4.2, auch zum Folgenden). Zwar kann sich vor Ende einer Probezeit herausstellen, dass ein sachlicher Grund für eine Kündigung vorliegt, doch setzt dies voraus, dass dem Angestellten eine echte Chance zum Bestehen der Probezeit eingeräumt wird.
Vorliegend war dies aufgrund eines Annahmeverzugs des Beschwerdegegners nicht der Fall. Die Kündigung erweist sich vorliegend somit als formell wie materiell mangelhaft (E. 4.3). Entschädigungshöhe (E. 5). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · ANHÖRUNG BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES ENTSCHÄDIGUNGSHÖHE KÜNDIGUNG PROBEZEIT RECHTLICHES GEHÖR · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. II BV § 18 Abs. II PG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3