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VB.2015.00230 • VG ZH VB.2015.00230 KI-generiert

Belated Residence Permit Extension Extinguished by Prolonged Inaction

Geschäftsnummer VB.2015.00230
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The applicant, whose temporary residence permit had expired, relocated to another canton and then, approximately ten months after the expiration date, applied for an extension in the original canton. The court determined that while a belated extension application might be granted to avoid excessive formalism if the stay would have been permissible when timely applied for, the applicant's failure to apply for ten months, despite being repeatedly reminded of the permit's invalidity, indicated more than mere negligence, causing any potential right to extension to be definitively extinguished, and thus dismissed the request, rejecting any subsequent claim for re-issuance based on the prior entitlement.

Legislator-Regeste

Amtlich

Aufenthaltsbewilligung | Verlängerungsgesuch rund 10 Monate nach Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltsbewilligung Während der Gültigkeitsdauer seiner Aufenthaltsbewilligung für den Kt. ZH verlegte der BF seinen Wohnsitz in den Kt. BS und stellte dort ein Gesuch um Kantonswechsel. Zehn Monate nach Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltsbewilligung stellte er im Kt. ZH ein Verlängerungsgesuch. Die Aufenthaltsbewilligung ist befristet (Art. 33 Abs. 3 AuG) und erlischt mit Ablauf der Gültigkeitsdauer (Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG). Anders als beim absoluten Erlöschensgrund nach Art. 61 Abs. 2 AuG geht ein allfälliger Bewilligungsanspruch nicht definitiv unter, wenn die Bewilligung abgelaufen ist und das Verlängerungsgesuch verspätet gestellt wurde. Nach der Rspr. des BGer und der Lehre ist bei fahrlässig verspäteter Gesuchseinreichung die Bewilligung zwecks Vermeidung überspitzten Formalismus und zur Wahrung der Verhältnismässigkeit wiederzuerteilen, wenn der weitere Verbleib auch bei rechtzeitiger Gesuchsstellung zu bewilligen gewesen wäre und keine Widerrufsgründe vorliegen (E. 4.1). Vorliegend deuten die Gesamtumstände jedoch nicht auf eine fahrlässige Vorgehensweise hin: Der BF und sein damaliger Rechtsvertreter wurden mehrmals und zeitnah darauf hingewiesen, dass der BF über keine gültige Aufenthaltsbewilligung mehr verfüge. Gleichwohl stellte er erst 10 Monate später ein Verlängerungsgesuch, womit ein allfälliger Verlängerungsanspruch definitiv untergegangen ist (E. 4.3). Kein verselbständigter Anspruch auf Neuerteilung der Bewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, wenn der originäre Bewilligungsanspruch untergegangen ist (E. 5.1). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
abgelaufene Aufenthaltsbewilligung Aufenthaltsrecht verspätetes Fristerstreckungsgesuch provisorische Bewilligung Bauzeitverlängerung Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 33 Abs. 3 AuG
Die Aufenthaltsbewilligung ist befristet (Art. 33 Abs. 3 AuG) und erlischt mit Ablauf der Gültigkeitsdauer (Art.
Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG
3 AuG) und erlischt mit Ablauf der Gültigkeitsdauer (Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG).
Art. 61 Abs. 2 AuG
Anders als beim absoluten Erlöschensgrund nach Art. 61 Abs. 2 AuG geht ein allfälliger Bewilligungsanspruch nicht definitiv unter, wenn die Bewilligung abgelaufen ist und das Verlängerungsgesuch verspätet gestellt wurde.
Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG
Kein verselbständigter Anspruch auf Neuerteilung der Bewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, wenn der originäre Bewilligungsanspruch untergegangen ist (E.
Art. 33 Abs. III AuG
The provision concerning the fixed term of the residence permit was cited in the background of the legal analysis.
Art. 50 Abs. I lit. a AuG
The provision regarding the right to a new permit was considered and explicitly rejected as a basis for granting the permit.
Art. 61 Abs. I lit. c AuG
The provision defining the expiration of the residence permit upon expiry of its validity period was cited in the context of the legal situation leading to the decision.
Art. 61 Abs. II AuG
The provision regarding absolute grounds for extinction of the permit was cited in the background of the legal analysis.
KI-generiert
VB.2013.00066
Residence Permit Expiry Due to Untimely Extension Application
VB.2019.00625
Appeal Dismissed Due to Untimely Filing of Residence Permit Extension
VB.2012.00617
Residence Permit Expiration Due to Unauthorized Absence Upheld
VB.2019.00363
Extinguishment of Residence Permit Due to Extended Absence Irrespective of Cause

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 61 Abs. I lit. c AuG

The provision defining the expiration of the residence permit upon expiry of its validity period was cited in the context of the legal situation leading to the decision.

Art. 50 Abs. I lit. a AuG

The provision regarding the right to a new permit was considered and explicitly rejected as a basis for granting the permit.

Art. 33 Abs. III AuG

The provision concerning the fixed term of the residence permit was cited in the background of the legal analysis.

Art. 61 Abs. II AuG

The provision regarding absolute grounds for extinction of the permit was cited in the background of the legal analysis.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00230

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2015.00230 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 01.09.2015 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 22.01.2016 gutgeheissen, den Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung · Verlängerungsgesuch rund 10 Monate nach Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltsbewilligung Während der Gültigkeitsdauer seiner Aufenthaltsbewilligung für den Kt.

ZH verlegte der BF seinen Wohnsitz in den Kt. BS und stellte dort ein Gesuch um Kantonswechsel. Zehn Monate nach Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltsbewilligung stellte er im Kt. ZH ein Verlängerungsgesuch. Die Aufenthaltsbewilligung ist befristet (Art. 33 Abs. 3 AuG) und erlischt mit Ablauf der Gültigkeitsdauer (Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG). Anders als beim absoluten Erlöschensgrund nach Art. 61 Abs. 2 AuG geht ein allfälliger Bewilligungsanspruch nicht definitiv unter, wenn die Bewilligung abgelaufen ist und das Verlängerungsgesuch verspätet gestellt wurde.

Nach der Rspr. des BGer und der Lehre ist bei fahrlässig verspäteter Gesuchseinreichung die Bewilligung zwecks Vermeidung überspitzten Formalismus und zur Wahrung der Verhältnismässigkeit wiederzuerteilen, wenn der weitere Verbleib auch bei rechtzeitiger Gesuchsstellung zu bewilligen gewesen wäre und keine Widerrufsgründe vorliegen (E. 4.1). Vorliegend deuten die Gesamtumstände jedoch nicht auf eine fahrlässige Vorgehensweise hin: Der BF und sein damaliger Rechtsvertreter wurden mehrmals und zeitnah darauf hingewiesen, dass der BF über keine gültige Aufenthaltsbewilligung mehr verfüge.

Gleichwohl stellte er erst 10 Monate später ein Verlängerungsgesuch, womit ein allfälliger Verlängerungsanspruch definitiv untergegangen ist (E. 4.3). Kein verselbständigter Anspruch auf Neuerteilung der Bewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, wenn der originäre Bewilligungsanspruch untergegangen ist (E. 5.1). Abweisung. · --- · Stichworte: · AKZESSORIETÄT BEFRISTUNG DER AUFENTHALTSBEWILLIGUNG ERLÖSCHEN DER AUFENTHALTSBEWILLIGUNG KANTONSWECHSEL ORIGINÄRER BEWILLIGUNGSANSPRUCH RECHTSVERLUST VERLÄNGERUNG DER AUFENTHALTSBEWILLIGUNG VERSPÄTUNG · Rechtsnormen:

· Art. 33 Abs. III AuG Art. 50 Abs. I lit. a AuG Art. 61 Abs. I lit. c AuG Art. 61 Abs. II AuG Art. 59 Abs. I VZAE · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3