Administrative Court Ruling on Costs in Moot Public Procurement Case
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a public procurement matter that became moot, the Administrative Court determined the consequences for costs and party compensation, finding that when a case is withdrawn or otherwise discontinued, the court exercises its discretion regarding these financial outcomes. Reasoning that an "appropriate party compensation" should cover necessary procedural costs based on the matter's significance, complexity, time commitment, and outlays, the court noted its past practice only awarded a fraction of actual representation costs. However, acknowledging that awarding only one-fourth or one-fifth of actual costs could approach unconstitutional limits, the court decided to appropriately increase the compensation awarded in individual cases to address this discrepancy while generally adhering to established practice.
Legislator-Regeste
AmtlichSubmission | Parteientschädigung. Gegenstandslosigkeit. Bei Gegenstandslosigkeit befindet das Verwaltungsgericht nach Ermessen über die Kosten- und Entschädigungsfolgen der Verfahrensabschreibung (E. 3.1) Gemäss § 17 Abs. 2 VRG kann die unterliegende bzw. das Verfahren verursachende Partei zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden. Ausgangspunkt für die Bemessung der Parteientschädigung sind die Kosten, die der entschädigungsberechtigten Partei durch den Prozess notwendigerweise entstanden sind. Dabei richtet sich die Höhe nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen (E. 4.3). Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Begriff der "angemessenen Parteientschädigung" so ausgelegt, dass nur ein Teil des effektiven Aufwands als entschädigungspflichtig angesehen wird (E. 4.4). Trotz Kritik aus der Lehre ist an der bisherigen Praxis grundsätzlich festzuhalten (E. 4.5). Dass allerdings bisher teilweise Parteientschädigungen in der Höhe von lediglich einem Viertel oder gar einem Fünftel der effektiven Vertretungskosten im Einzelfall an die Grenzen der Verfassungskonformität stossen, ist nicht von der Hand zu weisen. Diesem Umstand ist durch eine angemessene Erhöhung der bisher zugesprochenen Parteientschädigungen im Einzelfall zu begegnen (E. 4.6).
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is listed under 'Rechtsnormen' but not explicitly cited in the dispositive orders provided, which are missing from the text. Since the instruction requires citation *in the dispositive*, and no dispositive orders are visible, this provision cannot be confirmed as used in the final orders.
This provision is listed under 'Rechtsnormen' but not explicitly cited in the dispositive orders provided, which are missing from the text. Since the instruction requires citation *in the dispositive*, and no dispositive orders are visible, this provision cannot be confirmed as used in the final orders.
This provision is listed under 'Rechtsnormen' but not explicitly cited in the dispositive orders provided, which are missing from the text. Since the instruction requires citation *in the dispositive*, and no dispositive orders are visible, this provision cannot be confirmed as used in the final orders.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00199
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
Druckansicht
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2015.00199 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 07.04.2016 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Parteientschädigung. Gegenstandslosigkeit. Bei Gegenstandslosigkeit befindet das Verwaltungsgericht nach Ermessen über die Kosten- und Entschädigungsfolgen der Verfahrensabschreibung (E. 3.1) Gemäss § 17 Abs. 2 VRG kann die unterliegende bzw. das Verfahren verursachende Partei zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden.
Ausgangspunkt für die Bemessung der Parteientschädigung sind die Kosten, die der entschädigungsberechtigten Partei durch den Prozess notwendigerweise entstanden sind. Dabei richtet sich die Höhe nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen (E. 4.3). Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Begriff der "angemessenen Parteientschädigung" so ausgelegt, dass nur ein Teil des effektiven Aufwands als entschädigungspflichtig angesehen wird (E. 4.4). Trotz Kritik aus der Lehre ist an der bisherigen Praxis grundsätzlich festzuhalten (E. 4.5).
Dass allerdings bisher teilweise Parteientschädigungen in der Höhe von lediglich einem Viertel oder gar einem Fünftel der effektiven Vertretungskosten im Einzelfall an die Grenzen der Verfassungskonformität stossen, ist nicht von der Hand zu weisen. Diesem Umstand ist durch eine angemessene Erhöhung der bisher zugesprochenen Parteientschädigungen im Einzelfall zu begegnen (E. 4.6). · --- · Stichworte: · GEGENSTANDSLOSIGKEIT KOSTEN PARTEIENTSCHÄDIGUNG SUBMISSIONSRECHT · Rechtsnormen: · Art. 29a BV § 38 Abs. 1 VRG § 38 Abs. 2 VRG · Publikationen:
· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2