Naturalization Rejection Overturned Due to Basic Right to Citizenship
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court overturned the rejection of an individual's naturalization application, which had been denied due to alleged lack of economic self-sufficiency and insufficient knowledge of civic affairs. The court reasoned that, as a matter of established case law consistent with the cantonal municipal law, municipalities could not deny naturalization to individuals who possess a basic right to commune citizenship (based on school attendance in the canton) due to general suitability or integration criteria, notwithstanding a revision to the cantonal naturalization ordinance that appeared to shift responsibility for integration review to the municipality. Furthermore, the court found no evidence that the applicant posed a significant welfare risk, thus invalidating the rejection based on economic self-sufficiency.
Legislator-Regeste
AmtlichAblehnung der Einbürgerung | [Das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, weil es ihm an der Fähigkeit zur wirtschaftlichen Selbsterhaltung fehle. Zudem gebreche es ihm mangels Erfüllung der "Standortbestimmung Staatskunde" an den vorausgesetzten Grundkenntnissen der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz.] Der Beschwerdeführer ist 21-jährig und hat die Volksschule im Kanton Zürich besucht. Daraus ergibt sich, dass er nach Massgabe der kantonalen Bürgerrechtsbestimmungen (§ 21 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 und Abs. 1 GG) im Grundsatz unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus einen Rechtsanspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts hat, soweit er die betreffenden Voraussetzungen erfüllt. Nicht zu den Voraussetzungen für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an solcherart anspruchsberechtigte Personen zählt dabei nach bisheriger konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung die allgemeine Eignung/Integration der gesuchstellenden Person (E. 2.3). Es fragt sich, ob mit der Revision der kantonalen Bürgerrechtsverordnung von dieser Rechtsprechung abgewichen werden darf und die Gemeinden insofern entgegen der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gestützt auf § 21a in Verbindung mit § 28 lit. a BüV neu auch für die Integrationsprüfung von Personen mit Anspruch auf Einbürgerung zuständig sind (E. 2.4). Die Ablehnung der Vorlage zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz hat zur Folge, dass die geltenden bürgerrechtlichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes (2. Titel, §§ 20–31) weiterhin in Kraft bleiben. Die mit Blick auf § 21 GG begründete verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wonach es dem Gemeindegesetz widerspräche, wenn aus bürgerrechtlichen Bestimmungen auf Verordnungsstufe der Schluss gezogen würde, die Gemeinde könne die Erteilung des Gemeindebürgerrechts mangels Eignung bzw. Integration der gesuchstellenden Person verweigern, hat daher auch unter Geltung der revidierten Bestimmungen der Bürgerrechtsverordnung weiterhin Bestand. Daranändert auch die Einführung der Zuständigkeitsregelung in § 28 BüV sowie die Konkretisierung der Eignungs- bzw. Integrationsvoraussetzungen in §§ 21a f. BüV nichts. Die Bestimmungen der Bürgerrechtsverordnung vermögen den Regelungen des Gemeindegesetzes das Bürgerrecht betreffend nicht zu derogieren. Statuiert daher § 28 lit. a BüV, dass die Prüfung, ob eine gesuchstellende Person ausreichend integriert sei (§ 21a BüV) und über Sprachkenntnisse gemäss § 21b BüV verfüge, neu der Gemeinde obliege, kann dies unter dem Gesichtspunkt der gesetzeskonformen Auslegung bis zum Inkrafttreten des revidierten Gemeindegesetzes nur bezüglich der Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern gelten, welche nicht unter § 21 Abs. 2 und 3 GG fallen (E. 3.2.1). Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, nach welcher die Integration bei (bedingt) anspruchsberechtigten Personen im Sinn von § 21 GG für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts nicht zu beurteilen sei, erweist sich im Übrigen auch als verfassungskonform (E. 3.2.2). Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt selber bestreiten kann. Er ist weder ein Fürsorgefall noch stellt er ein erhebliches Fürsorgerisiko dar. Sein Einbürgerungsgesuch kann deshalb nicht unter Hinweis auf die fehlende wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit abgelehnt werden (E. 4). Gutheissung der Beschwerde. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe substantive grounds for the decision are rooted in the interpretation and application of the cantonal municipal law regarding the right to citizenship.
The substantive grounds for the decision are rooted in the interpretation and application of the cantonal municipal law regarding the right to citizenship.
The substantive grounds for the decision are rooted in the interpretation and application of the cantonal municipal law regarding the right to citizenship.
The constitutionality of the interpretation of the integration requirements was assessed against this article.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00141
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2015.00141 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.07.2015 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Ablehnung der Einbürgerung · [Das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, weil es ihm an der Fähigkeit zur wirtschaftlichen Selbsterhaltung fehle. Zudem gebreche es ihm mangels Erfüllung der "Standortbestimmung Staatskunde" an den vorausgesetzten Grundkenntnissen der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz.] Der Beschwerdeführer ist 21-jährig und hat die Volksschule im Kanton Zürich besucht.
Daraus ergibt sich, dass er nach Massgabe der kantonalen Bürgerrechtsbestimmungen (§ 21 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 und Abs. 1 GG) im Grundsatz unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus einen Rechtsanspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts hat, soweit er die betreffenden Voraussetzungen erfüllt. Nicht zu den Voraussetzungen für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an solcherart anspruchsberechtigte Personen zählt dabei nach bisheriger konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung die allgemeine Eignung/Integration der gesuchstellenden Person (E. 2.3).
Es fragt sich, ob mit der Revision der kantonalen Bürgerrechtsverordnung von dieser Rechtsprechung abgewichen werden darf und die Gemeinden insofern entgegen der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gestützt auf § 21a in Verbindung mit § 28 lit. a BüV neu auch für die Integrationsprüfung von Personen mit Anspruch auf Einbürgerung zuständig sind (E. 2.4). Die Ablehnung der Vorlage zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz hat zur Folge, dass die geltenden bürgerrechtlichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes (2. Titel, §§ 20–31) weiterhin in Kraft bleiben.
Die mit Blick auf § 21 GG begründete verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wonach es dem Gemeindegesetz widerspräche, wenn aus bürgerrechtlichen Bestimmungen auf Verordnungsstufe der Schluss gezogen würde, die Gemeinde könne die Erteilung des Gemeindebürgerrechts mangels Eignung bzw. Integration der gesuchstellenden Person verweigern, hat daher auch unter Geltung der revidierten Bestimmungen der Bürgerrechtsverordnung weiterhin Bestand. Daranändert auch die Einführung der Zuständigkeitsregelung in § 28 BüV sowie die Konkretisierung der Eignungs- bzw. Integrationsvoraussetzungen in §§ 21a f.
BüV nichts. Die Bestimmungen der Bürgerrechtsverordnung vermögen den Regelungen des Gemeindegesetzes das Bürgerrecht betreffend nicht zu derogieren. Statuiert daher § 28 lit. a BüV, dass die Prüfung, ob eine gesuchstellende Person ausreichend integriert sei (§ 21a BüV) und über Sprachkenntnisse gemäss § 21b BüV verfüge, neu der Gemeinde obliege, kann dies unter dem Gesichtspunkt der gesetzeskonformen Auslegung bis zum Inkrafttreten des revidierten Gemeindegesetzes nur bezüglich der Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern gelten, welche nicht unter § 21 Abs. 2 und 3 GG fallen (E. 3.2.1).
Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, nach welcher die Integration bei (bedingt) anspruchsberechtigten Personen im Sinn von § 21 GG für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts nicht zu beurteilen sei, erweist sich im Übrigen auch als verfassungskonform (E. 3.2.2). Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt selber bestreiten kann. Er ist weder ein Fürsorgefall noch stellt er ein erhebliches Fürsorgerisiko dar. Sein Einbürgerungsgesuch kann deshalb nicht unter Hinweis auf die fehlende wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit abgelehnt werden (E. 4).
Gutheissung der Beschwerde. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer. · --- · Stichworte: · BÜRGERRECHTSVERORDNUNG EIGNUNGSPRÜFUNG GEMEINDEBÜRGERRECHT INTEGRATION MINDERHEITSANTRAG SELBSTERHALTUNGSFÄHIGKEIT VERFASSUNGSKONFORMITÄT · Rechtsnormen: · § 20 Abs. III GemeindeG § 21 Abs. I GemeindeG § 21 Abs. II GemeindeG § 21 Abs. III GemeindeG Art. 20 Abs. 3 lit. c KV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2