Revocation of Residency Permit Due to Serious Criminal Conviction and False Naturalization Claims

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00068

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2015.00068 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 11.03.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 13.05.2015 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Widerruf der Niederlassungsbewilligung · Widerruf der Niederlassungsbewilligung zufolge Verurteilung zu einer (siebenjährigen) längerfristigen Freiheitsstrafe. [Der kosovarische Beschwerdeführer führte parallel zu seiner Ehe mit einer inzwischen verstorbenen und verbeiständeten Schweizerin eine Beziehung zu einer Landsfrau, mit welcher er vier gemeinsame und inzwischen eingebürgerte Kinder zeugte.

Aufgrund der Verheimlichung seiner ausserehelichen Parallelbeziehung wurde die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers hingegen für nichtig erklärt. Wegen qualifizierter Freiheitsberaubung etc. zum Nachteil seiner Parallelfamilie wurde er zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, ihm die Niederlassungsbewilligung entzogen und die unverzügliche Wegweisung nach Entlassung aus dem Strafvollzug verfügt.] Mit der rechtskräftigen Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ist der Beschwerdeführer nicht als Schweizer Staatsbürger, sondern als hier niedergelassener Ausländer zu betrachten (E.

2) Offengelassen, ob der Beschwerdeführer mit dem Verschweigen seiner Parallelbeziehung allenfalls den Widerrufsgrund Art. 62 lit. a in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG gesetzt hat (E. 3). Der Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe ist offensichtlich erfüllt (E. 4.). Ein Widerruf erscheint auch verhältnismässig: Der Beschwerdeführer hat in schwerwiegender Weise delinquiert, ohne dass ihm heute bei einem Verbleib in der Schweiz eine günstige Legalprognose gestellt werden kann. Sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiver Sicht besteht damit ein hohes öffentliches Fernhalteinteresse.

Auch unter Berücksichtigung seiner Beziehung zu seinen hier anwesenheitsberechtigten Kindern und deren Mutter ist ein Eingriff in sein Recht auf Familienleben angesichts der Schwere seiner Delinquenz im Sinn von Art. 8 Abs. 2 EMRK ohne Weiteres gerechtfertigt - sofern diese zuvor über Jahre nur unter massiven sowie strafrechtlich verpönten Druck des Beschwerdeführers gelebtenfamiliären Beziehungen überhaupt noch intakt sind und unter den Schutzbereich des Rechts auf Familienleben fallen (E. 5). Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit (E. 6).

Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um UP/URB. · --- · Stichworte: · EINBÜRGERUNG FALSCHE ANGABEN IM BEWILLIGUNGSVERFAHREN FAMILIENLEBEN FERNHALTEINTERESSE FREIHEITSBERAUBUNG GENERALPRÄVENTION GEWALTDELIKT KONKUBINAT LÄNGERFRISTIGE FREIHEITSSTRAFE LEGALPROGNOSE NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT ORDNUNGSGEMÄSSER AUFENTHALT PARALLELBEZIEHUNG PARALLELFAMILIE PREKÄRER AUFENTHALT RENEJA-PRAXIS SCHWERE GEFÄHRDUNG SCHWERE STRAFTATEN SCHWERES VERSCHULDEN SPEZIALPRÄVENTION STRAFFÄLLIGKEIT UNUNTERBROCHENER AUFENTHALT WIDERRUF DER NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG · Rechtsnormen:

· Art. 9 Abs. IV lit. a ANAG Art. 50 Abs. I lit. b AuG Art. 51 Abs. II AuG Art. 62 lit. a AuG Art. 62 lit. b AuG Art. 63 Abs. I lit. a AuG Art. 63 Abs. ii AuG Art. 90 AuG Art. 96 Abs. I AuG Art. 13 Abs. I BV Art. 36 BV Art. 8 Abs. I EMRK Art. 8 Abs. II EMRK § 16 VRG Art. 30 Abs. III VZAE · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3