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VB.2015.00040 • VG ZH VB.2015.00040 KI-generiert

Noise Protection Berm Extension Permit Denial Upheld

Geschäftsnummer VB.2015.00040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court dismissed an appeal challenging the denial of a permit for an unauthorized extension of a noise protection berm in a recreational zone, determining that cantonal authorities were competent to rule on the building permit outside of the settlement area. The court reasoned that the terrain modification primarily served to protect neighboring properties in the building zone from noise, rather than fulfilling the zone's purpose of enabling natural outdoor recreational activities, thus failing the requirement for location-bound necessity under exception permit criteria, and rejected claims of a violation of the right to be heard and the need for an on-site inspection, ultimately affirming that the demolition order was proportionate.

Legislator-Regeste

Amtlich

Baubewilligung und Ausnahmebewilligung | Verweigerung der nachträglichen Bau- bzw. Ausnahmebewilligung für eine eigenmächtig vorgenommene Verlängerung eines Lärmschutzwalls in der Erholungszone. Zuständigkeit der kantonalen Behörde für die Baubewilligung in der Erholungszone ausserhalb des Siedlungsgebiets (E. 2.). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem sich die Vorinstanz nicht mit dem Vorsorgeprinzip und dem Lärmgutachten auseinandergesetzt hat (E. 3). Keine Notwendigkeit, einen Augenschein durchzuführen (E. 4). Auf der Parzelle ist bisher keine dem Zonenzweck (Bauten und Anlagen für naturverbundene Freizeitaktivitäten und Sport im Freien) dienende Nutzung realisiert worden. Die Terrainveränderung dient demnach nicht einer zonenkonformen Nutzung, sondern hat vorwiegend den Zweck, die in der benachbarten Bauzone liegenden Liegenschaften vor Lärmbeeinträchtigungen zu schützen. Ein blosses Planungsziel reicht nicht, um eine zum heutigen Zeitpunkt nicht erforderliche Terrainveränderung als zonenkonform einzustufen (E. 6.4). Die Baudirektion hat die Bewilligungsfähigkeit des Lärmschutzwalls in der angefochtenen Verfügung soweit anerkannt, als er für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte auf den benachbarten Liegenschaften notwendig war. Ob dies zu Recht erfolgt ist, kann vorliegend offenbleiben, da dieser Abschnitt des Lärmschutzwalls nicht Streitgegenstand bildet. Im übrigen Umfang ist sie zu Recht zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24 RPG nicht erfüllt sind. Ein ausserhalb der Bauzone liegender Lärmschutzwall, der der blossen Optimierung des Lärmschutzes in der Bauzone dient, erfüllt die Voraussetzungen der Standortgebundenheit nicht. Daran ändert auch das in Art. 11 Abs. 2 USG verankerte Vorsorgeprinzip nichts (E. 7.3). Es besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (E. 7.5). Der Abbruchbefehl ist verhältnismässig (E. 8). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

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Bauzeitverlängerung Lärmzone Verletzung von Bewilligungsauflagen Abbruchbewilligung Anspruch auf rechtliches Gehör Schutzzone

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 24 RPG
The court found that the requirements for an exception permit based on this article were not met for the extent of the noise barrier in question.
Art. 11 Abs. 2 USG
Daran ändert auch das in Art. 11 Abs. 2 USG verankerte Vorsorgeprinzip nichts (E.
Art. 29 Abs. II BV
This provision relates to the right to be heard, which the court found not to be violated.
Art. 22 Abs. II lit. a RPG
II PBG § 341 PBG Art. 22 Abs. II lit. a RPG Art.
Art. 25 Abs. II RPG
24 RPG Art. 25 Abs. II RPG Art.
Art. 11 Abs. II USG
The court explicitly addressed the relevance of this precautionary principle regarding the construction outside the building zone.
Art. 66 al. 1 LTF
This provision is typically cited for imposing court costs, which is implied by the dismissal of the appeal, although the final disposition is missing in the provided text.
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BRGE.II.Nr.0165.201
Appeal Dismissed: Retroactive Denial of Building Permit and Removal Order for Extended Noise Wall in Recreational Zone
VB.2020.00677
Administrative Court Upholds Appeal Against Building Permit Due to Unremediable Noise Exceedance
VB.2020.00697
Building Permit Denial Upheld Due to Failure to Prove Noise Mitigation Exhaustion
VB.2008.00086
Noise Protection Permit Denial Upheld Against Construction Noise Exceeding Alarm Threshold
VB.2019.00341
Building Permit Appeal Dismissed Over Zoning Interpretation and Noise Exception

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 24 RPG

The court found that the requirements for an exception permit based on this article were not met for the extent of the noise barrier in question.

Art. 11 Abs. II USG

The court explicitly addressed the relevance of this precautionary principle regarding the construction outside the building zone.

Art. 29 Abs. II BV

This provision relates to the right to be heard, which the court found not to be violated.

Art. 66 al. 1 LTF

This provision is typically cited for imposing court costs, which is implied by the dismissal of the appeal, although the final disposition is missing in the provided text.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00040

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2015.00040 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 09.07.2015 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung und Ausnahmebewilligung · Verweigerung der nachträglichen Bau- bzw. Ausnahmebewilligung für eine eigenmächtig vorgenommene Verlängerung eines Lärmschutzwalls in der Erholungszone.

Zuständigkeit der kantonalen Behörde für die Baubewilligung in der Erholungszone ausserhalb des Siedlungsgebiets (E. 2.). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem sich die Vorinstanz nicht mit dem Vorsorgeprinzip und dem Lärmgutachten auseinandergesetzt hat (E. 3). Keine Notwendigkeit, einen Augenschein durchzuführen (E. 4). Auf der Parzelle ist bisher keine dem Zonenzweck (Bauten und Anlagen für naturverbundene Freizeitaktivitäten und Sport im Freien) dienende Nutzung realisiert worden. Die Terrainveränderung dient demnach nicht einer zonenkonformen Nutzung, sondern hat vorwiegend den Zweck, die in der benachbarten Bauzone liegenden Liegenschaften vor Lärmbeeinträchtigungen zu schützen.

Ein blosses Planungsziel reicht nicht, um eine zum heutigen Zeitpunkt nicht erforderliche Terrainveränderung als zonenkonform einzustufen (E. 6.4). Die Baudirektion hat die Bewilligungsfähigkeit des Lärmschutzwalls in der angefochtenen Verfügung soweit anerkannt, als er für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte auf den benachbarten Liegenschaften notwendig war. Ob dies zu Recht erfolgt ist, kann vorliegend offenbleiben, da dieser Abschnitt des Lärmschutzwalls nicht Streitgegenstand bildet. Im übrigen Umfang ist sie zu Recht zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24 RPG nicht erfüllt sind.

Ein ausserhalb der Bauzone liegender Lärmschutzwall, der der blossen Optimierung des Lärmschutzes in der Bauzone dient, erfüllt die Voraussetzungen der Standortgebundenheit nicht. Daran ändert auch das in Art. 11 Abs. 2 USG verankerte Vorsorgeprinzip nichts (E. 7.3). Es besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (E. 7.5). Der Abbruchbefehl ist verhältnismässig (E. 8).

Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ABBRUCHBEFEHL AUGENSCHEIN AUSNAHMEBEWILLIGUNG BAUBEWILLIGUNGSBEHÖRDE BAUBEWILLIGUNGSPFLICHT ERDWALL ERHOLUNGSZONE GLEICHBEHANDLUNG IM UNRECHT IMMISSIONSGRENZWERTE IMMISSIONSSCHUTZ INTERESSENABWÄGUNG LÄRMGUTACHTEN LÄRMSCHUTZ LÄRMSCHUTZWAND NACHTRÄGLICHE BAUBEWILLIGUNG RECHTLICHES GEHÖR SIEDLUNGSGEBIET STANDORTGEBUNDENHEIT TERRAINVERÄNDERUNG VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSPRINZIP VERTRAUENSSCHUTZ VORSORGEPRINZIP ZONENKONFORMITÄT ZONENZWECK · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. II BV § 62 Abs. II PBG § 341 PBG Art. 22 Abs. II lit. a RPG Art. 24 RPG Art. 25 Abs. II RPG Art. 11 Abs. II USG § 10 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3