Execution Authority's Right to Determine Closed Placement Overrides Judicial Recommendation in Forensic Psychiatric Measure

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00726

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00726 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.05.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid am 22.10.2015 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Straf- und Massnahmenvollzug · Betreff: · Stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB Massnahmeantritt / Vollzugsregelung · Rechtsnatur und Anordnungsvoraussetzungen der "kleinen Verwahrung". [Obwohl in den strafgerichtlichen Erwägungen ein Massnahmevollzug in einer geschlossenen Einrichtung ausdrücklich ausgeschlossen wurde, wurde durch die Vollzugsbehörde eine Platzierung in einer geschlossenen Einrichtung im Sinn der sogenannten "kleinen Verwahrung" angeordnet.] Da sich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen, ist die Entscheidung der Kammer zu übertragen (E. 1).

Zuständigkeit zur Anordnung einer kleinen Verwahrung: Nach vorherrschender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung sowie nach vorgenommener Gesetzesauslegung ist die kleine Verwahrung im Sinn von Art. 59 Abs. 3 StGB nicht als eigenständige, gerichtlich anzuordnende Massnahme, sondern lediglich als Vollzugsfrage anzusehen, deren Beurteilung wiederum in die Zuständigkeit der Vollzugsbehörden fällt (E. 2). Die durch die Vollzugsbehörde anzuordnende Anordnung einer kleinen Verwahrung muss auf einem psychiatrischen Gutachten beruhen, welches in tatsächlicher Hinsicht die fachlichen Grundlagen für den entsprechenden Vollzugsentscheid liefern und sich insbesondere aus medizinischer Sicht zur Gefährlichkeit des Täters äussern muss.

Da die Anordnung der kleinen Verwahrung aber nicht nur psychiatrische, sondern auch strafrechtliche und vollzugsrechtliche Fragestellungen umfasst, darf aus triftigen Gründen auch von einer gutachterlichen Empfehlung abgewichen werden (E. 3). Gerichtliche Erwägungen zu den Vollzugsmodalitäten sind für die Massnahmevollzugsbehörde beachtlich, aber nicht unmittelbar bindend. Diese dürfen aus triftigen Gründen auch dann von den gerichtlichen Vollzugsempfehlungen abweichen, wenn sich die Sachlage zwar nicht wesentlich verändert hat, die gerichtlichen Erwägungen jedoch Kernkompetenzen der Vollzugsbehörden beschlagen oder sich ihrerseits ohne triftigen Grund in Widerspruch zu den gutachterlichen Erwägungen setzen (E. 4).

Dem Beschwerdeführer wird gutachterlich eine hohe Rückfallgefachthinsichtlich weiterer Sexualdelikte attestiert. Der von der Vollzugsbehörde angeordnete geschlossene Vollzug steht nicht im Widerspruch zu den gutachterlichen und psychologischen Empfehlungen und wird zumindest in einer ersten Anlaufphase dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit und dem Behandlungsbedürfnis des Beschwerdeführers gerecht. Die Justizbehörden waren damit zur Anordnung einer kleinen Verwahrung zuständig und sind aus triftigen Gründen von den strafgerichtlichen Erwägungen abgewichen, zumal die Beurteilung des konkreten Vollzugsangebots einer Massnahevollzugseinrichtung gerade zu ihrer Kernkompetenz gehört (E. 5 f.).

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Gewährung UP/URB (E. 9 f.). Abweisung der Beschwerde / Gutheissung UP/URB. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer. · --- · Stichworte: · GESCHLOSSENE EINRICHTUNG GUTACHTEN KLEINE VERWAHRUNG KOMPETENZABGRENZUNG MASSNAHMENVOLLZUG SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN SEXUALDELIKT SEXUALSTRAFTÄTER STATIONÄRE MASSNAHME UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) VERWAHRUNG VOLLZUGSANORDNUNG VOLLZUGSEMPFEHLUNG VOLLZUGSFORM · Rechtsnormen: · § 74 JVV Art. 2 lit. b PPGV Art. 10 PPGV Art. 56 Abs. III StGB Art. 59 Abs. I StGB Art. 59 Abs. II StGB Art. 59 Abs. III StGB Art. 61 StGB Art. 64 StGB § 19 Abs. II lit. b StPO § 82 Abs. I lit. b StPO § 38b Abs. II VRG · Publikationen:

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