Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2014.00716 • VG ZH VB.2014.00716 KI-generiert

Public Hearing Waiver and Household Allowance Justification

Geschäftsnummer VB.2014.00716
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party's right to a public hearing requires a clear and unconditional request, and requests for evidence alone, such as personal interviews or witness testimonies, are insufficient. In this case, the request for a public hearing was linked to a witness testimony that was not deemed necessary, thus waiving the public hearing. The court also upheld the imputation of a household management allowance, even if the cohabiting partner was unwilling or legally not obligated to provide it, especially when funds were readily available and the partner could afford them. Given the extensive household duties and the partner's significant financial surplus, the maximum household management allowance was deemed justifiable. The applications for free legal aid were rejected due to lack of merit.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung Die Geltendmachung des Anspruchs auf eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt einen klaren und vorbehaltlosen Parteiantrag voraus; blosse Beweisabnahmeanträge etwa zur Durchführung einer persönlichen Befragung oder einer Zeugeneinvernahme reichen nicht aus. Da die Beschwerdeführerin die öffentliche Gerichtsverhandlung ausdrücklich nur im Zusammenhang mit der beantragten Zeugeneinvernahme verlangt und sich diese nicht als notwendig erweist, kann auf eine öffentliche Verhandlung ohne Zeugeneinvernahme verzichtet werden (E. 2). Die Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Lebenspartner nicht gewillt ist, eine solche zu leisten, und obwohl ein Konkubinat nicht zu rechtlichen Unterhalts- und Beistandspflichten zwischen den Partnern führt. Dies insbesondere auch dann, wenn die finanziellen Beiträge ohne Weiteres erhältlich wären und der Lebenspartner diese auch leisten könnte (E. 5.1). Aufgrund der umfangreichen Haushaltsführung durch die Beschwerdeführerin und des beträchtlichen Überschusses aufseiten ihres Partners erscheint es gerechtfertigt, die Haushaltsführungsentschädigung im Umfang des Maximalbetrags anzurechnen (E. 5.2). Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit (E. 6.2). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
persönliche Anhörung Haushaltungszulage Rechtsverzicht Beweisaussage unentgeltliche Rechtspflege Konkubinatspartner

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
· Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung Die Geltendmachung des Anspruchs auf eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff.
Art. 29 Abs. II BV
Used to deny the request for free legal aid due to lack of prospects.
Art. 30 Abs. III BV
Used to deny the request for free legal aid due to lack of prospects.
Art. 6 Abs. I EMRK
Used to deny the request for a public hearing because the request was not clearly and unconditionally made and was linked to a non-essential witness examination.
§ 16 Abs. IV SHV
The basis for crediting the household management allowance.
§ 59 Abs. I VRG
Used to deny the request for free legal aid due to lack of prospects.
KI-generiert
VB.2008.00268
Social Assistance Recovery and Right to be Heard Violation
PP110015
Right to be Heard Violation in Fee Waiver Denial
VB.2000.00165
Social Assistance Appeal: Right to be Heard Violation Due to Withheld Documents and Insufficient Reasoning
VB.2021.00511
Household Management Allowance Crediting Against Social Assistance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 6 Abs. I EMRK

Used to deny the request for a public hearing because the request was not clearly and unconditionally made and was linked to a non-essential witness examination.

§ 16 Abs. IV SHV

The basis for crediting the household management allowance.

Art. 29 Abs. II BV

Used to deny the request for free legal aid due to lack of prospects.

Art. 30 Abs. III BV

Used to deny the request for free legal aid due to lack of prospects.

§ 59 Abs. I VRG

Used to deny the request for free legal aid due to lack of prospects.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00716

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00716 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 06.03.2015 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung Die Geltendmachung des Anspruchs auf eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt einen klaren und vorbehaltlosen Parteiantrag voraus; blosse Beweisabnahmeanträge etwa zur Durchführung einer persönlichen Befragung oder einer Zeugeneinvernahme reichen nicht aus.

Da die Beschwerdeführerin die öffentliche Gerichtsverhandlung ausdrücklich nur im Zusammenhang mit der beantragten Zeugeneinvernahme verlangt und sich diese nicht als notwendig erweist, kann auf eine öffentliche Verhandlung ohne Zeugeneinvernahme verzichtet werden (E. 2). Die Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Lebenspartner nicht gewillt ist, eine solche zu leisten, und obwohl ein Konkubinat nicht zu rechtlichen Unterhalts- und Beistandspflichten zwischen den Partnern führt. Dies insbesondere auch dann, wenn die finanziellen Beiträge ohne Weiteres erhältlich wären und der Lebenspartner diese auch leisten könnte (E. 5.1).

Aufgrund der umfangreichen Haushaltsführung durch die Beschwerdeführerin und des beträchtlichen Überschusses aufseiten ihres Partners erscheint es gerechtfertigt, die Haushaltsführungsentschädigung im Umfang des Maximalbetrags anzurechnen (E. 5.2). Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit (E. 6.2). Abweisung. · --- · Stichworte: · HAUSHALTSENTSCHÄDIGUNG HAUSHALTSGEMEINSCHAFT ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB) WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen:

· Art. 29 Abs. II BV Art. 30 Abs. III BV Art. 6 Abs. I EMRK § 16 Abs. IV SHV § 7 VRG § 59 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3