Revocation of Residence Permit for Failed Marriage and Criminal Offenses

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00699

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00699 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.01.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 26.03.2015 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung · Widerruf der Aufenthaltsbewilligung aufgrund zu kurzer Ehedauer und nicht erfolgreichen Integration. [Der libanesische Beschwerdeführer bestreitet, sich bereits vor Erreichen der Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG von seiner hier niedergelassenen, französischen Ehefrau getrennt zu haben und macht zudem einen Aufenthaltsanspruch aufgrund einer neu eingegangenen Beziehung zu einer hier niedergelassenen Ausländerin geltend].

Streitgegenstand: Die vor Vorinstanz erstmals geltend gemachte Beziehung zu einer hier niedergelassenen Ausländerin ist nicht vom Streitgegenstand dieses Verfahrens erfasst und in der Beschwerdeschrift ohnehin kaum substanziiert worden, weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten ist (E. 1.2). Recht auf Familienleben: Da der Beschwerdeführer dauerhaft getrennt von seiner hier niedergelassenen französischen Ehefrau lebt, kann er keine konventions- oder verfassungsrechtliche Bleiberechte aus seiner lediglich formell fortbestehenden Ehe ableiten.

Eine konventionsrechtlich geschützte Konkubinatsbeziehung ist weder ausreichend substanziiert geltend gemacht worden, noch angesichts der Dauer der neu eingegangenen Beziehung des Beschwerdeführers zu erwarten (E. 2). Freizügigkeitsrechtlicher Aufenthaltsanspruch: Da die Ehe des Beschwerdeführers zufolge dauerhafter Trennung definitiv gescheitert und inhaltsleer geworden ist, erschiene die Berufung auf die nur noch formell fortbestehende Ehe zur weiteren Aufenthaltssicherung rechtsmissbräuchlich, weshalb er sich nicht mehr mit Erfolg auf die entsprechenden Bestimmungen des FZA berufen kann (E. 3).

Nachehelicher Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG: Die vorhandenen Indizien und Interessenslagen der Beteiligten legen eine Trennung vor Erreichen der Dreijahresfrist nahe. So hat die Ehefrau des Beschwerdeführers eine Trennung vor Erreichen der Dreijahresfrist behauptet und durch mehrere schriftliche Bestätigungen von Personen aus dem ehelichem Umfeld glaubhaft untermauert. Auch wenn einzelne dieser Bestätigungen später widerrufen worden sind, erscheinen die Angaben der Ehefrau insgesamt vertrauenswürdig, zumal der beweisbelastete Beschwerdeführer selbst widersprüchliche Aussagen zum Trennungszeitpunkt gemacht hat und die von ihm vorgebrachten Gegenbeweise die Aussage seiner Ehefrau nicht zu entkräften vermögen.

So schliessen weder seine Anwesenheit bei einer Möbellieferung nach dem von seiner Ehefrau behaupteten Trennungstermin, noch der Wortlaut einer Trennungsvereinbarung im eheschutzrichterlichen Verfahren, noch die bereits erwähnten Widerrufserklärungen, noch der Zeitpunkt seiner Ummeldung aus, dass es bereits vor Erreichen der Dreijahresfrist zur definitiven Trennung der Ehegatten gekommen ist. Auch eine erfolgreiche Integration ist insbesondere angesichts der wiederholten Straffälligkeit des Beschwerdeführers zu verneinen. Damit entfällt ein aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG abgeleiteter Aufenthaltsanspruch sowohl aufgrund der zu kurzen Ehedauer als auch aufgrund der mangelhaften Integration (E. 4).

Nachehelicher Härtefall: Ein nachehelicher Härtefall im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG wird weder geltend gemacht, noch ist ein solcher ersichtlich (E. 5). Ermessensbewilligung und Vollzugshindernisse: Es gibt keine Hinweise dafür, dass das Migrationsamt sein Ermessen in qualifizierter Form unangemessen ausgeübt hätte. Dem Beschwerdeführer ist auch angesichts der allgemeinen Sicherheitslage in seiner libanesischen Heimat eine Rückkehr zuzumuten, ohne dass Vollzugshindernisse gegeben sind (E. 6). Absehen von einer Rückweisung an die Vorinstanz infolge Spruchreife der Sache (E. 7).

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und Rechtsmittelbelehrung (E. 8 f.). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. · --- · Stichworte: · ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS DREIJAHRESFRIST EHELICHE GEMEINSCHAFT EHELICHES ZUSAMMENLEBEN EHESCHUTZ EHETRENNUNG ERFOLGREICHE INTEGRATION EU FAMILIENLEBEN GLAUBHAFTIGKEIT GLAUBWÜRDIGKEIT KERNFAMILIE KONKUBINAT LIBANON MELDEVERHÄLTNISSE NEUES BEGEHREN STRAFFÄLLIGKEIT STREITGEGENSTAND VOLLZUGSHINDERNISSE WIDERRUF ZUSATZSTRAFE · Rechtsnormen: · Art. 2 Abs. II AuG Art. 43 Abs. I AuG Art. 50 Abs. I lit. a AuG Art. 50 Abs. II AuG Art. 62 lit. d AuG Art. 83 Abs. I AuG Art. 96 AuG Art. 13 Abs. I BV Art. 8 Abs. I EMRK Art. 7 lit. d FZA Art. 7 lit. e FZA Art. 3 Abs. I Anhang I FZA Art. 3 Abs. II lit. a Anhang I FZA Art. 23 VEP § 20a Abs. I VRG § 20a Abs. II VRG § 52 Abs. I VRG Art. 31 VZAE Art. 54 VZAE · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3