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VB.2014.00663 • VG ZH VB.2014.00663 KI-generiert

Interim Disciplinary Order Not Appealable

Geschäftsnummer VB.2014.00663
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court refused to hear a disciplinary appeal because the appealed decision was an interim order, not a final one, and thus not subject to immediate appeal. The court reasoned that initiating a disciplinary proceeding is not an actionable order and that the appellant would not suffer irreparable harm by being compelled to respond to accusations and provide documents while a related criminal proceeding was ongoing. Therefore, the appeal was dismissed.

Legislator-Regeste

Amtlich

Verletzung von Berufsregeln | Verletzung von Berufsregeln (BGFA) Der angefochtene Beschluss der Beschwerdegegnerin stellt einen Zwischenentscheid im Sinn von § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 BGG dar, da er das (Disziplinar-) Verfahren nicht abschliesst, sondern nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zu dessen Erledigung bildet (E. 2.1). Die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens stellt keine Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 VRG dar (E. 2.2.1). Auf die Beschwerde ist auch insofern nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer die Abweisung seines Gesuchs, das Disziplinarverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen ihn geführten Strafverfahrens zu sistieren, anficht. Mit einer Gutheissung der Beschwerde könnte nicht sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden, und zudem ist diesbezüglich kein nicht wiedergutzumachender Nachteil ersichtlich (E. 2.2.2). Dies gilt auch hinsichtlich der Aufforderung an den Beschwerdeführer zur Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen und zur Einreichung von Unterlagen und der diesbezüglich angedrohten Säumnisfolgen (E. 2.2.3). Nichteintreten.

Schlagwörter

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disziplinarische Entlassung Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Dauerverfügung Fernhaltemassnahme Disziplinarverfahren der Militärjustiz verspätete Einwendungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 93 Abs. 1 BGG
2 VRG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 BGG dar, da er das (Disziplinar-) Verfahren nicht abschliesst, sondern nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zu dessen Erledigung bildet (E.
Art. 12 BGFA
· --- · Stichworte: · BERUFSREGELN DISZIPLINARVERFAHREN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL SISTIERUNG STRAFVERFAHREN ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · § 6 AnwG § 38 AnwG Art. 12 BGFA Art.
Art. 93 Abs. I BGG
Used to classify the contested decision as an interim decision, leading to inadmissibility of the appeal.
§ 19a Abs. II VRG
Cited in conjunction with Art. 93 Abs. I BGG to determine the contested decision as an interim decision.
KI-generiert
IV.2012.01042
Interim Medical Assessment Order Not Appealable
VB.2013.00243
Interim Administrative Suspension Appeal Dismissed
SB.2008.00024
Interim Procedural Order Not Appealable Without Irreparable Harm
VB.2024.00664
Dismissal of Appeal Against Interim Ruling on Police Custody Suspension

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 93 Abs. I BGG

Used to classify the contested decision as an interim decision, leading to inadmissibility of the appeal.

§ 19a Abs. II VRG

Cited in conjunction with Art. 93 Abs. I BGG to determine the contested decision as an interim decision.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00663

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00663 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 29.01.2015 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Anwaltsrecht · Betreff: · Verletzung von Berufsregeln · Verletzung von Berufsregeln (BGFA) Der angefochtene Beschluss der Beschwerdegegnerin stellt einen Zwischenentscheid im Sinn von § 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 BGG dar, da er das (Disziplinar-) Verfahren nicht abschliesst, sondern nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zu dessen Erledigung bildet (E. 2.1).

Die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens stellt keine Anordnung im Sinn von § 19 Abs. 1 VRG dar (E. 2.2.1). Auf die Beschwerde ist auch insofern nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer die Abweisung seines Gesuchs, das Disziplinarverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen ihn geführten Strafverfahrens zu sistieren, anficht. Mit einer Gutheissung der Beschwerde könnte nicht sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden, und zudem ist diesbezüglich kein nicht wiedergutzumachender Nachteil ersichtlich (E. 2.2.2). Dies gilt auch hinsichtlich der Aufforderung an den Beschwerdeführer zur Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen und zur Einreichung von Unterlagen und der diesbezüglich angedrohten Säumnisfolgen (E. 2.2.3).

Nichteintreten. · --- · Stichworte: · BERUFSREGELN DISZIPLINARVERFAHREN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL SISTIERUNG STRAFVERFAHREN ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · § 6 AnwG § 38 AnwG Art. 12 BGFA Art. 93 Abs. I BGG § 19 Abs. I VRG § 19a Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4