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VB.2014.00651 • VG ZH VB.2014.00651 KI-generiert

Residency Revocation Upheld Despite Marriage to Citizen Due to Serious Criminal Record

Geschäftsnummer VB.2014.00651
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court upheld the revocation of a residency permit for a 26-year-old individual, born in the country and married to a citizen, due to five criminal convictions since age sixteen, including robbery, arson, and drug offenses. The court reasoned that the seriousness of the crimes, high culpability, and poor prognosis created a significant public interest in expulsion, outweighing the individual's weak integration, demonstrated by a lack of vocational training, temporary social assistance dependency, and visible personal ties outside the family. Furthermore, the court found no violation of the right to respect for private and family life (Article 8 ECHR), concluding that the marriage to a citizen did not create an absolute right to remain, as the couple was aware of the potential for relocation upon marrying.

Legislator-Regeste

Amtlich

Niederlassungsbewilligung (Widerruf) | Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines in der Schweiz geborenen und mit einer Schweizerin verheirateten 26-jährigen Ausländers, der seit seinem sechszehnten Lebensjahr insgesamt fünf Mal strafrechtlich verurteilt worden ist (u.a. Raub, Brandstiftung, Hehlerei und Hausfriedensbruch sowie Betäubungsmitteldelikte). Aufgrund der Schwere der Straftaten, des grossen Verschuldens sowie der ungünstigen Prognose besteht ein wesentliches öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers (E. 5). Der Widerruf erweist sich auch als verhältnismässig. Trotz der langen Anwesenheit kann nicht von einer starken Verwurzelung gesprochen werden: Es liegt keine besondere wirtschaftliche Integration vor ([noch] keine abgeschlossene Berufsausbildung, vorübergehende Sozialhilfeabhängigkeit und Schulden). Von einer über das Normale hinausgehenden sozialen Integration ist mangels ausserfamiliären engen Beziehungen nicht auszugehen. Unüberwindbare Hindernisse für eine Wiedereingliederung in Serbien sind beim noch jungen Beschwerdeführer weder in wirtschaftlicher noch sozialer Hinsicht ersichtlich. Seine privaten Interessen vermögen das erhebliche sicherheitspolitische Interesse an der Beendigung des Aufenthalts nicht zu überwiegen (E. 6.2). Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK ist durch die Beziehung zu seinem Halbbruder nicht berührt, da nicht ersichtlich ist, inwiefern diese nicht auch vom Heimatland aus geführt werden kann (E. 7.2). Es liegt keine Verletzung von Art. 8 EMRK aufgrund der Ehe mit einer Schweizerin vor. Die Eheleute mussten im Zeitpunkt der Heirat wissen, dass die Ehe unter Umständen nicht in der Schweiz würde gelebt werden können. Es bedürfte besonderer Umstände, damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden. Solche sind hier keine ersichtlich (E. 7.3).

Schlagwörter

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strafrechtliche Landesverweisung erhebliche Vorstrafen Bewilligungsentzug Ehefreiheit Verbleiberecht Entlassung aus dem Bürgerrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 8 EMRK
Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK ist durch die Beziehung zu seinem Halbbruder nicht berührt, da nicht ersichtlich ist, inwiefern diese nicht auch vom Heimatland aus geführt werden kann (E.
Art. 63 lit. a AuG
· --- · Stichworte: · - keine - · Rechtsnormen: · Art. 63 lit. a AuG Art.
Art. 96 Abs. I AuG
a AuG Art. 96 Abs. I AuG Art.
Art. 62 lit. b AZGB
I AuG Art. 62 lit. b AZGB Art.
Art. 13 Abs. I BV
b AZGB Art. 13 Abs. I BV Art.
Art. 121 Abs. III BV
I BV Art. 121 Abs. III BV Art.
Art. 47 StGB
8 EMRK Art. 47 StGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
Art. 66 Abs. 1 VRPV
This provision was cited in the dispositive concerning the imposition of court costs.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 Abs. 1 VRPV

This provision was cited in the dispositive concerning the imposition of court costs.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00651

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00651 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 11.03.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 22.02.2016 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Niederlassungsbewilligung (Widerruf) · Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines in der Schweiz geborenen und mit einer Schweizerin verheirateten 26-jährigen Ausländers, der seit seinem sechszehnten Lebensjahr insgesamt fünf Mal strafrechtlich verurteilt worden ist (u.a. Raub, Brandstiftung, Hehlerei und Hausfriedensbruch sowie Betäubungsmitteldelikte).

Aufgrund der Schwere der Straftaten, des grossen Verschuldens sowie der ungünstigen Prognose besteht ein wesentliches öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers (E. 5). Der Widerruf erweist sich auch als verhältnismässig. Trotz der langen Anwesenheit kann nicht von einer starken Verwurzelung gesprochen werden: Es liegt keine besondere wirtschaftliche Integration vor ([noch] keine abgeschlossene Berufsausbildung, vorübergehende Sozialhilfeabhängigkeit und Schulden). Von einer über das Normale hinausgehenden sozialen Integration ist mangels ausserfamiliären engen Beziehungen nicht auszugehen.

Unüberwindbare Hindernisse für eine Wiedereingliederung in Serbien sind beim noch jungen Beschwerdeführer weder in wirtschaftlicher noch sozialer Hinsicht ersichtlich. Seine privaten Interessen vermögen das erhebliche sicherheitspolitische Interesse an der Beendigung des Aufenthalts nicht zu überwiegen (E. 6.2). Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK ist durch die Beziehung zu seinem Halbbruder nicht berührt, da nicht ersichtlich ist, inwiefern diese nicht auch vom Heimatland aus geführt werden kann (E. 7.2). Es liegt keine Verletzung von Art. 8 EMRK aufgrund der Ehe mit einer Schweizerin vor.

Die Eheleute mussten im Zeitpunkt der Heirat wissen, dass die Ehe unter Umständen nicht in der Schweiz würde gelebt werden können. Es bedürfte besonderer Umstände, damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden. Solche sind hier keine ersichtlich (E. 7.3). · --- · Stichworte: · - keine - · Rechtsnormen: · Art. 63 lit. a AuG Art. 96 Abs. I AuG Art. 62 lit. b AZGB Art. 13 Abs. I BV Art. 121 Abs. III BV Art. 8 EMRK Art. 47 StGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3