Appeal of Building Permit Decision Regarding Hearing Rights and Zoning Application
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appeal challenged a building permit decision, primarily arguing a violation of the right to be heard due to insufficient justification and the retroactive application of new zoning regulations. The court found that the existing decision's reasoning did not violate the right to a hearing, and that new, un-enacted zoning regulations should not apply during the appeal's pendency, as building permit procedures generally apply the law in effect at the time of issuance. Furthermore, the court upheld specific permit conditions regarding parking lot usage, marking, and demarcation, reasoning that these ensured an orderly parking facility, and that the use of gravel, rather than pavement, was permissible under the requirement for a pleasing overall aesthetic impact as stipulated by relevant planning law.
Legislator-Regeste
AmtlichBaubewilligung | Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem einen Anspruch auf Begründung des Entscheids (E. 2.2). Vorliegend verletzt die Begründung des angefochtenen Entscheids den Anspruch auf rechtliches Gehör noch nicht (E. 2.3). Im Baubewilligungsverfahren ist grundsätzlich das im Zeitpunkt der Baubewilligungserteilung geltende Recht anzuwenden. Wird während der Hängigkeit des Rechtsmittelverfahrens die Änderung einer kommunalen planungsrechtlichen Festlegung beantragt bzw. beschlossen, ist das neue Recht aber noch nicht in Kraft getreten, stellt sich die Frage der intertemporalen Anwendung von § 234 PBG. Vorliegend lässt sich die beantragte Bauverweigerung nicht auf § 234 PBG stützen (E. 3). Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben (E. 5.1). Vorliegend stellen die verfügten Auflagen betreffend Nutzung der Parkplätze, Markierung der Parkierungsordnung und Abgrenzung der Parkfläche die Gestaltung als geordnete Parkierungsanlage sicher (E. 5.4.1). Zwar weisen Abstellplätze in aller Regel einen befestigten Boden auf. Die Verwendung von Kies ist jedoch nicht ausgeschlossen (E. 5.4.2). Die befriedigende Einordnung des geplanten Autoabstellplatzes ist vorliegend zu bejahen (E. 5.5). Abweisung.
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KI-generiertThe court applied this provision as the basis for confirming that the imposed conditions regarding parking lot organization ensure a satisfactory overall effect in terms of design.
The court determined that the requested refusal of the building permit could not be based on this provision regarding the intertemporal application of planning law changes.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00611
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00611 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.04.2015 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung · Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem einen Anspruch auf Begründung des Entscheids (E. 2.2). Vorliegend verletzt die Begründung des angefochtenen Entscheids den Anspruch auf rechtliches Gehör noch nicht (E. 2.3). Im Baubewilligungsverfahren ist grundsätzlich das im Zeitpunkt der Baubewilligungserteilung geltende Recht anzuwenden.
Wird während der Hängigkeit des Rechtsmittelverfahrens die Änderung einer kommunalen planungsrechtlichen Festlegung beantragt bzw. beschlossen, ist das neue Recht aber noch nicht in Kraft getreten, stellt sich die Frage der intertemporalen Anwendung von § 234 PBG. Vorliegend lässt sich die beantragte Bauverweigerung nicht auf § 234 PBG stützen (E. 3). Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben (E. 5.1).
Vorliegend stellen die verfügten Auflagen betreffend Nutzung der Parkplätze, Markierung der Parkierungsordnung und Abgrenzung der Parkfläche die Gestaltung als geordnete Parkierungsanlage sicher (E. 5.4.1). Zwar weisen Abstellplätze in aller Regel einen befestigten Boden auf. Die Verwendung von Kies ist jedoch nicht ausgeschlossen (E. 5.4.2). Die befriedigende Einordnung des geplanten Autoabstellplatzes ist vorliegend zu bejahen (E. 5.5). Abweisung. · --- · Stichworte: · ANWENDBARES RECHT AUFLAGEN BAUBEWILLIGUNG BODENBELAG EINORDNUNG PARKIERUNGSORDNUNG PARKPLATZ RECHTLICHES GEHÖR · Rechtsnormen:
· § 234 PBG § 238 Abs. I PBG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3