Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2014.00560 • VG ZH VB.2014.00560 KI-generiert

Social Assistance Housing Cost Refusal Remanded for Factual Determination on Sublease Costs

Geschäftsnummer VB.2014.00560
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court addressed the appeal concerning the social assistance authority's refusal to cover the housing costs for a recipient who had previously lived rent-free with their parents and was now proposing to enter a sublease agreement with them. The court determined that the appellant was legitimately entitled to appeal and reasoned that social assistance must be based on actual, current circumstances, not abstract need, thus precluding cost coverage when none were effectively incurred. However, given the potential shift in circumstances due to the proposed sublease, suggesting a family-like community might form, the lower court's decision was overturned due to insufficient factual determination, and the case was remanded to assess whether the sublease agreement establishes actual housing costs warranting inclusion in the recipient's support budget from the contract start date.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Umstrittene Übernahme von Wohnkosten eines in der Wohnung seiner Eltern bislang kostenlos wohnhaften Sozialhilfeempfängers. Es liegt ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die Entscheidung der Kammer übertragen wird (E. 1.2). Es stellen sich Fragen, deren Beantwortung nicht nur die Beschwerdeführerin in ihren schutzwürdigen Interessen treffen, sondern in gleich gelagerten Fällen präjudizielle Wirkung haben können. Ausserdem stehen nicht ganz unerhebliche Rechtsfolgen für die Parteien infrage. Damit ist unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach Massgabe von Art. 89 Abs. 1 BGG bzw. § 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 lit. c VRG zur Beschwerde legitimiert ist (E. 2.2). Es besteht keine (über)gesetzliche Pflicht auf Übernahme der Wohnkosten des Beschwerdegegners durch seine Eltern (E. 4.4). Bis zum Abschluss des Untermietvertrags lebte der Beschwerdegegner kostenlos in der Wohnung seiner Eltern. Bei der Bemessung von Sozialhilfeleistungen ist jedoch immer auf die faktischen – und damit auch aktuellen – Verhältnisse abzustellen. Die Aufteilung der Mietkosten erfolgt daher nicht aufgrund einer abstrakten Bedarfsdeckung, sondern nur dann, wenn die Kosten beim Beschwerdegegner effektiv entstanden sind (E. 5.1). Unter den gegebenen Umständen besteht ein Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob die faktischen Verhältnisse sich tatsächlich verändert haben, sodass die Wohnkosten des Beschwerdegegners von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Sozialhilfe zu übernehmen wären. Damit liegt eine ungenügende Feststellung des Sachverhalts seitens der Vorinstanzen im Sinn von § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. b VRG vor. Disp.-Ziff. II des Beschlusses der Vorinstanz ist demnach aufzuheben und die Sache nach Massgabe von § 64 Abs. 1 VRG an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen (E. 5.3). Sollten sich die faktischen Verhältnisse bzw. die Bereitschaft zur kostenlosenWohnungsgewährung der Eltern gegenüber dem Beschwerdegegner tatsächlich verändert haben, dürfte wohl seit Abschluss des Untermietvertrags eine familienähnliche Gemeinschaft vorliegen. Damit wäre die Beschwerdeführerin nach Massgabe des sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsprinzips einzuladen, ab dem vertraglich vereinbarten Mietbeginn den Mietzins der elterlichen Wohnung anteilsmässig aufzuteilen und einen entsprechenden Anteil als Wohnkosten in das Unterstützungsbudget des Beschwerdegegners aufzunehmen (E. 5.4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.

Schlagwörter

KI-generiert
Unterstützungskosten Sozialwohnung Untermiete Kostenmiete Amtshilfe Aufnahme in den Haushaltsplan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 89 Abs. 1 BGG
The appellant was deemed legitimized to appeal based on this provision.
Art. 89 Abs. I BGG
· Art. 89 Abs. I BGG Art.
Art. 111 Abs. I BGG
I BGG Art. 111 Abs. I BGG Art.
Art. 305 OR
· Art. 89 Abs. I BGG Art. 111 Abs. I BGG Art. 305 OR Art. 272 ZGB Art. 276 Abs. I ZGB Art. 276 Abs. II ZGB Art. 277 Abs. II ZGB Art. 328 Abs. I ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2
Art. 272 ZGB
· Art. 89 Abs. I BGG Art. 111 Abs. I BGG Art. 305 OR Art. 272 ZGB Art. 276 Abs. I ZGB Art. 276 Abs. II ZGB Art. 277 Abs. II ZGB Art. 328 Abs. I ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2
Art. 276 Abs. I ZGB
272 ZGB Art. 276 Abs. I ZGB Art.
Art. 276 Abs. II ZGB
I ZGB Art. 276 Abs. II ZGB Art.
Art. 277 Abs. II ZGB
II ZGB Art. 277 Abs. II ZGB Art.
KI-generiert
VB.2008.00422
Social Assistance Housing Cost Allocation Dispute and Remand Appealability
VB.2004.00269
Social Assistance Recipient Appeal Regarding Housing Costs and Legal Counsel Refusal
VB.2003.00251
Social Assistance Reimbursement for Excessive Housing Costs
VB.2022.00025
Appeal Against Remand in Social Assistance Case Regarding Reimbursement and Rent Costs
VB.2012.00527
Social Assistance Housing Costs Guidelines and Right to Be Heard

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 64 Abs. 1 VRG

The case was remanded to the appellant based on this provision due to insufficient factual determination by the lower courts.

§ 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. b VRG

Cited in connection with the finding that there was an insufficient determination of the facts (Sachverhaltsfeststellung).

Art. 89 Abs. 1 BGG

The appellant was deemed legitimized to appeal based on this provision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00560

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00560 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.12.2014 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Umstrittene Übernahme von Wohnkosten eines in der Wohnung seiner Eltern bislang kostenlos wohnhaften Sozialhilfeempfängers. Es liegt ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die Entscheidung der Kammer übertragen wird (E. 1.2). Es stellen sich Fragen, deren Beantwortung nicht nur die Beschwerdeführerin in ihren schutzwürdigen Interessen treffen, sondern in gleich gelagerten Fällen präjudizielle Wirkung haben können.

Ausserdem stehen nicht ganz unerhebliche Rechtsfolgen für die Parteien infrage. Damit ist unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach Massgabe von Art. 89 Abs. 1 BGG bzw. § 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 lit. c VRG zur Beschwerde legitimiert ist (E. 2.2). Es besteht keine (über)gesetzliche Pflicht auf Übernahme der Wohnkosten des Beschwerdegegners durch seine Eltern (E. 4.4). Bis zum Abschluss des Untermietvertrags lebte der Beschwerdegegner kostenlos in der Wohnung seiner Eltern.

Bei der Bemessung von Sozialhilfeleistungen ist jedoch immer auf die faktischen – und damit auch aktuellen – Verhältnisse abzustellen. Die Aufteilung der Mietkosten erfolgt daher nicht aufgrund einer abstrakten Bedarfsdeckung, sondern nur dann, wenn die Kosten beim Beschwerdegegner effektiv entstanden sind (E. 5.1). Unter den gegebenen Umständen besteht ein Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob die faktischen Verhältnisse sich tatsächlich verändert haben, sodass die Wohnkosten des Beschwerdegegners von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Sozialhilfe zu übernehmen wären.

Damit liegt eine ungenügende Feststellung des Sachverhalts seitens der Vorinstanzen im Sinn von § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. b VRG vor. Disp.-Ziff. II des Beschlusses der Vorinstanz ist demnach aufzuheben und die Sache nach Massgabe von § 64 Abs. 1 VRG an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen (E. 5.3). Sollten sich die faktischen Verhältnisse bzw. die Bereitschaft zur kostenlosenWohnungsgewährung der Eltern gegenüber dem Beschwerdegegner tatsächlich verändert haben, dürfte wohl seit Abschluss des Untermietvertrags eine familienähnliche Gemeinschaft vorliegen.

Damit wäre die Beschwerdeführerin nach Massgabe des sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsprinzips einzuladen, ab dem vertraglich vereinbarten Mietbeginn den Mietzins der elterlichen Wohnung anteilsmässig aufzuteilen und einen entsprechenden Anteil als Wohnkosten in das Unterstützungsbudget des Beschwerdegegners aufzunehmen (E. 5.4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · BESCHWERDELEGITIMATION FAKTISCHE VERHÄLTNISSE FAMILIENÄHNLICHE GEMEINSCHAFT GEMEINDEBESCHWERDE MIETZINS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP UNTERMIETE UNTERSTÜTZUNGSPFLICHT VERWANDTENUNTERSTÜTZUNG WIRTSCHAFTLICHE HILFE WOHNKOSTEN · Rechtsnormen:

· Art. 89 Abs. I BGG Art. 111 Abs. I BGG Art. 305 OR Art. 272 ZGB Art. 276 Abs. I ZGB Art. 276 Abs. II ZGB Art. 277 Abs. II ZGB Art. 328 Abs. I ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2