Welfare Recipient v. Reduction in Support for Failure to Register for Employment Program
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA welfare recipient appealed a reduction in support payments due to a failure to cooperate, specifically regarding a mandatory instruction to register for an employment program. The court first confirmed the lawfulness of the underlying instruction requiring participation in the employment program, finding it permissible. Subsequently, the court upheld the 15% reduction of the basic needs allowance for six months, deeming it proportionate because the appellant could immediately resolve the cause for the reduction by simply completing the registration form, which was a brief action.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | Kürzung der Unterstützungsleistungen aufgrund fehlender Mitwirkung. Vorab ist zu prüfen, ob sich die Weisung zur Mitwirkung bei der Anmeldung an einem Beschäftigungsprogramm als rechtmässig erweist, bevor auf die Frage der Rechtmässigkeit der Kürzung einzugehen ist (E. 1.2). Streitgegenstand (E. 1.3). Die Auflage zur Mitwirkung bei der Anmeldung am Beschäftigungsprogramm ist zulässig (E. 3). Die Kürzung der Unterstützungsleistungen um 15 % des Grundbedarfs für sechs Monate erscheint verhältnismässig, zumal der Beschwerdeführer durch das Ausfüllen der Anmeldung kurzfristig selbst dafür sorgen kann, dass der Anlass für die Kürzung wegfällt (E. 4). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision was used to uphold the proportionality of the 15% reduction in support benefits for six months due to lack of cooperation.
This provision was used in conjunction with § 21 SHG to justify the reduction in support benefits.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00488
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00488 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 04.02.2015 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Kürzung der Unterstützungsleistungen aufgrund fehlender Mitwirkung. Vorab ist zu prüfen, ob sich die Weisung zur Mitwirkung bei der Anmeldung an einem Beschäftigungsprogramm als rechtmässig erweist, bevor auf die Frage der Rechtmässigkeit der Kürzung einzugehen ist (E. 1.2).
Streitgegenstand (E. 1.3). Die Auflage zur Mitwirkung bei der Anmeldung am Beschäftigungsprogramm ist zulässig (E. 3). Die Kürzung der Unterstützungsleistungen um 15 % des Grundbedarfs für sechs Monate erscheint verhältnismässig, zumal der Beschwerdeführer durch das Ausfüllen der Anmeldung kurzfristig selbst dafür sorgen kann, dass der Anlass für die Kürzung wegfällt (E. 4). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. · --- · Stichworte: · ANMELDUNG ARBEITSUNFÄHIGKEIT AUFLAGE BESCHÄFTIGUNGSPROGRAMM KÜRZUNG MITWIRKUNGSPFLICHT SOZIALHILFE WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen:
· § 21 SHG § 21 SHV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3