Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VB.2014.00410 • VG ZH VB.2014.00410 KI-generiert

Counsel Fee Reduction Appeal in Correctional Facility Consultation

Geschäftsnummer VB.2014.00410
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered an appeal regarding the compensation of an appointed legal counsel in a criminal and measures enforcement matter, where the appellate instance had significantly reduced the billed work hours, specifically disallowing time spent in person reading the appeal decision and discussing it with the client at the correctional facility, deeming a telephone conversation sufficient. The court reasoned that the appellate body has broad discretion in assessing the reasonableness of the billed workload; however, it overstepped this discretion by rejecting compensation for necessary in-person legal duties that are integral to a representative's obligations, resulting in an unreasonable relationship between the services rendered and the awarded compensation, thus requiring the decision to be overturned and remanded.

Legislator-Regeste

Amtlich

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands | Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands Bei der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands ist der Rekursinstanz ein weites Ermessen einzuräumen. Bei Fällen, in denen sie den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übermässig bezeichnet und entsprechend kürzt, ist nur einzugreifen, wenn sie Bemühungen nicht honoriert hat, die zu den Obliegenheiten eines Rechtsvertreters gehören, und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (E. 4.1). Dies ist vorliegend der Fall, da die Rekursinstanz den Zeitaufwand für das Lesen des Rekursentscheids sowie dessen Besprechen mit dem Klienten in der Strafvollzugsanstalt mit der Begründung gekürzt hat, dies wäre auch telefonisch möglich gewesen. Damit hat sie ihr Ermessen überschritten (E. 4.4). Rückweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
unentgeltliche Rechtsverbeiständung Vollstreckungsentscheid Zumutbarkeit erbrachte Dienstleistungen Kürzung des Anwaltshonorars amtliche Verteidigerentschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 16 Abs. II VRG
This provision governs the compensation for the defense counsel, which is the subject of the court's ruling.
KI-generiert
VB.2019.00262
Legal Counsel Fee Reduction Appeal in Expulsion Detention Matter
VB020012
Appeal of Compensation for Appointed Counsel in Involuntary Psychiatric Confinement Case
PA190040
Attorney Fee Appeal for Court-Appointed Counsel Compensation
URB.2009.00001
Fee Assessment Appeal for Court-Appointed Counsel Compensation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 16 Abs. II VRG

This provision governs the compensation for the defense counsel, which is the subject of the court's ruling.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00410

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=214704&W10_KEY=13317093&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00410 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.11.2014 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Straf- und Massnahmenvollzug · Betreff: · Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands · Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands Bei der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands ist der Rekursinstanz ein weites Ermessen einzuräumen. Bei Fällen, in denen sie den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übermässig bezeichnet und entsprechend kürzt, ist nur einzugreifen, wenn sie Bemühungen nicht honoriert hat, die zu den Obliegenheiten eines Rechtsvertreters gehören, und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (E. 4.1).

Dies ist vorliegend der Fall, da die Rekursinstanz den Zeitaufwand für das Lesen des Rekursentscheids sowie dessen Besprechen mit dem Klienten in der Strafvollzugsanstalt mit der Begründung gekürzt hat, dies wäre auch telefonisch möglich gewesen. Damit hat sie ihr Ermessen überschritten (E. 4.4). Rückweisung. · --- · Stichworte: · ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG ENTSCHÄDIGUNG ERMESSENSÜBERSCHREITUNG HONORARNOTE RÜCKWEISUNG UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB) · Rechtsnormen: · § 16 Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3