Marital Residence Claim for Residency Permit Denied

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00390

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00390 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.09.2014 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung · Überprüfung eines migrationsamtlichen Nichteintretensentscheids nach behaupteter Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft [Die Aufenthaltsbewilligung der brasilianischen Beschwerdeführerin wurde rechtskräftig widerrufen, nachdem diese per Oktober 2010 die Trennung von ihrem italienischen Ehegatten und die Aufgabe der ehelichen Wohngemeinschaft bekanntgegeben hatte sowie Scheidungsabsichten bekundete.

Nachdem sich ihr Ehegatte Ende Juni 2011 wieder in der ehelichen Wohnung angemeldet hatte und die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft behauptet wurde, stellte die Beschwerdeführerin ein Wiedererwägungsgesuch, auf welches das Migrationsamt mangels wesentlicher Verhältnisänderungen und neuer wesentlicher Tatsachen jedoch nicht eintrat, nachdem sich die Ehegatten (erneut) und dauerhaft getrennt hatten.] Das Verwaltungsgericht hat vorliegend allein zu prüfen, ob das Wiedererwägungsgesuch hätte materiell geprüft werden müssen, da (nacheheliche) Aufenthaltsansprüche ausreichend glaubhaft dargelegt worden sind, so dass ein anderes Ergebnis ernsthaft in Betracht gefallen wäre (E. 1).

Eine Anpassung fällt ausser Betracht, soweit das Wiedererwägungsgesuch sich auf Tatsachen stützt, welche bereits im Widerrufsverfahren berücksichtigt wurden oder dort hätten vorgebracht werden können (E. 2.1). Zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheide ist nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Widerrufsentscheid abzuweichen, zumal auch die Beschwerdeführerin im Frühjahr 2011 noch angab, nur noch zur Erlangung der italienischen Staatsbürgerschaft an der Ehe festzuhalten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der gemeinsame Ehewille spätestens im Oktober 2010 und zumindest noch zum Zeitpunkt des Widerrufsentscheids aufgelöst war (E. 2.2).

Da sich die Ehegatten zum Zeitpunkt des migrationsamtlichen Nichteintretensentscheids bereits dauerhaft getrennt hatten, erscheint die Berufung auf die inhaltsleer gewordene Ehe rechtsmissbräuchlich und es ist allein zuprüfen, ob nacheheliche Aufenthaltsansprüche glaubhaft dargelegt worden sind (E. 3). Erhöhte Anforderungen an die Beweis- und Mitwirkungspflicht bei behaupteter Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft und Anpassung eines bereits in Rechtskraft erwachsenen Widerrufsentscheids (E. 4). Vorliegend bestehen zwar Indizien dafür, dass die Ehegatten für kurze Zeit wieder eine Wohngemeinschaft eingegangen sind.

Jedoch erscheinen die von der Beschwerdeführerin aufgeführten Trennungs- und Versöhnungsgründe unglaubwürdig und die Chronologie der Ereignisse sowie das weitgehend desinteressierte Verhalten des Ehegatten deuten klar darauf hin, dass die vorübergehende Wiederaufnahme des Zusammenlebens lediglich zur weiteren Aufenthaltssicherung erfolgte und eine über zeitweiliges Zusammenwohnen hinausgehende eheliche Gemeinschaft lediglich vorgetäuscht worden ist. Somit ist ein (nachehelicher) Aufenthaltsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden und mangels massgeblicher Verhältnisänderung zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten worden (E. 5).

Keine Gehörsverletzung oder willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz (E. 6.) Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 7 f.) Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um UP/URB. · --- · Stichworte: · ANPASSUNG BEWEISLASTUMKEHR DROGENSUCHT EHELICHE GEMEINSCHAFT FREIE BEWEISWÜRDIGUNG GLAUBHAFTMACHUNG MASSGEBLICHE VERÄNDERUNG DER VERHÄLTNISSE MITWIRKUNGSPFLICHT SCHEINEHE SUBSTANTIIERUNGSPFLICHT VORLADUNG WIEDERERWÄGUNG WIEDERERWÄGUNGSGESUCH ZUSAMMENLEBEN ZUSAMMENWOHNEN · Rechtsnormen: · Art. 2 Abs. II AuG Art. 50 Abs. I lit. a AuG Art. 62 lit. d AuG Art. 90 AuG Art. 29 BV Art. 2 FZA Art. 7 lit. d FZA Art. 7 lit. e FZA Art. 3 Anhang I FZA Art. 23 VEP § 7 Abs. II VRG § 16 VRG · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3