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VB.2014.00276 • VG ZH VB.2014.00276 KI-generiert

Driving License Withdrawal Upheld Despite Notification Claim

Geschäftsnummer VB.2014.00276
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld the indefinite withdrawal of a driving license based on a severe violation of traffic law, rejecting the appellant's claim of defective notification because, given the ongoing administrative proceedings and the appellant's active obstruction of delivery attempts, the appellant should have anticipated the withdrawal, establishing constructive notice after the initial failed attempt; furthermore, the court found no violation of the right to be heard, as the immediate nature of the measure justified dispensing with a prior hearing, and the indefinite withdrawal was deemed proportionate given the documented dangerous driving history, with a review possible after five years.

Legislator-Regeste

Amtlich

Führerausweisentzug | Führerausweisentzug "für immer". Zustellungsfiktion. Rechtliches Gehör. Schwere Widerhandlung gegen das SVG. Verhältnismässigkeit. Der Beschwerdeführer beanstandet die mangelhafte Zustellung der Verfügung, in welcher ihm seinen Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen wurde. Nach mehreren erfolglosen Zustellversuchen wurde die Verfügung im Amtsblatt publiziert. Vorliegend musste der Beschwerdeführer aufgrund eines laufenden Administrativverfahrens jedoch mit einer Zustellung rechnen, wodurch bereits nach einem einmaligen erfolglosen Zustellungsversuch eine Zustellungsfiktion eingetreten wäre. Das Strassenverkehrsamt ging jedoch nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer mit einer Zustellung rechnen musste und versuchte deshalb drei Mal erfolglos, die Verfügung zuzustellen, wobei der Beschwerdeführer selbst dazu beitrug, die Zustellungsversuche zu vereiteln. Weitere Zustellversuche mussten dem Strassenverkehrsamt gemäss herrschender Praxis nicht zugemutet werden (E. 3). Das rechtliche Gehör ist vorliegend ebenfalls nicht verletzt. Auf eine vorgängige Anhörung des vom Ausweisentzug Betroffenen kann verzichtet werden, wenn eine Verfügung besonders dringlich bzw. Gefahr im Verzug ist. Gemäss herrschender Praxis im Kanton Aargau werden Sicherungsentzüge als besonders dringlich eingestuft und wird das rechtliche Gehör erst gleichzeitig mit der Entzugsverfügung gewährt (E. 4). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe von der im Amtsblatt publizierten Verfügung keine effektive Kenntnis gehabt; hätte er diese besessen, hätte er nicht nochmals einen Personenwagen gelenkt. Aufgrund des laufenden Administrativverfahrens und seines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bezüglich der Zustellungsversuche der Entzugsverfügung musste der Beschwerdeführer jedoch mit einem Führerausweisentzug rechnen und ging somit mit erneuter Lenkung eines Personenwagens eine neuerliche Verletzung des SVG in Kauf (E. 5.) Der Ausweisentzug "für immer" ist ausserdem verhältnismässig. Aufgrundmehrfach gefährlichen Fahrverhaltens des Beschwerdeführers ist der Sicherungszweck als besonders gewichtiges öffentliches Interesse zu erachten und steht kein privates Interesse entgegen. Nach fünf Jahren ist eine Überprüfung des Entzugs möglich (E. 5.4). Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Führerausweisentzug Verletzung der Verkehrsregeln Anspruch auf rechtliches Gehör wiederholtes Fahren im fahrunfähigen Zustand Kontrollfahrt verfahrensleitender Rückzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG
This article relates to the grounds for license withdrawal, which the court implicitly upheld by dismissing the appeal against the withdrawal.
Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG
This article relates to the grounds for license withdrawal, which the court implicitly upheld by dismissing the appeal against the withdrawal.
Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG
This article relates to the grounds for license withdrawal, which the court implicitly upheld by dismissing the appeal against the withdrawal.
KI-generiert
VB.2016.00151
Driving License Withdrawal Upheld Despite Procedural Delay
VB.2017.00079
Driving License Withdrawal Upheld Despite Appeal
VB.2011.00208
License Withdrawal Upheld Despite Late Driver Denial
VB.2023.00133
Driver's License Withdrawal Upheld for Excessive Speeding and Prior Record
VB.2009.00543
Driving License Withdrawal Upheld Despite Mitigating Circumstances

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG

This article relates to the grounds for license withdrawal, which the court implicitly upheld by dismissing the appeal against the withdrawal.

Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG

This article relates to the grounds for license withdrawal, which the court implicitly upheld by dismissing the appeal against the withdrawal.

Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG

This article relates to the grounds for license withdrawal, which the court implicitly upheld by dismissing the appeal against the withdrawal.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00276

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00276 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.07.2014 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Führerausweisentzug · Führerausweisentzug "für immer". Zustellungsfiktion. Rechtliches Gehör. Schwere Widerhandlung gegen das SVG. Verhältnismässigkeit. Der Beschwerdeführer beanstandet die mangelhafte Zustellung der Verfügung, in welcher ihm seinen Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen wurde.

Nach mehreren erfolglosen Zustellversuchen wurde die Verfügung im Amtsblatt publiziert. Vorliegend musste der Beschwerdeführer aufgrund eines laufenden Administrativverfahrens jedoch mit einer Zustellung rechnen, wodurch bereits nach einem einmaligen erfolglosen Zustellungsversuch eine Zustellungsfiktion eingetreten wäre. Das Strassenverkehrsamt ging jedoch nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer mit einer Zustellung rechnen musste und versuchte deshalb drei Mal erfolglos, die Verfügung zuzustellen, wobei der Beschwerdeführer selbst dazu beitrug, die Zustellungsversuche zu vereiteln.

Weitere Zustellversuche mussten dem Strassenverkehrsamt gemäss herrschender Praxis nicht zugemutet werden (E. 3). Das rechtliche Gehör ist vorliegend ebenfalls nicht verletzt. Auf eine vorgängige Anhörung des vom Ausweisentzug Betroffenen kann verzichtet werden, wenn eine Verfügung besonders dringlich bzw. Gefahr im Verzug ist. Gemäss herrschender Praxis im Kanton Aargau werden Sicherungsentzüge als besonders dringlich eingestuft und wird das rechtliche Gehör erst gleichzeitig mit der Entzugsverfügung gewährt (E. 4). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe von der im Amtsblatt publizierten Verfügung keine effektive Kenntnis gehabt; hätte er diese besessen, hätte er nicht nochmals einen Personenwagen gelenkt.

Aufgrund des laufenden Administrativverfahrens und seines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bezüglich der Zustellungsversuche der Entzugsverfügung musste der Beschwerdeführer jedoch mit einem Führerausweisentzug rechnen und ging somit mit erneuter Lenkung eines Personenwagens eine neuerliche Verletzung des SVG in Kauf (E. 5.) Der Ausweisentzug "für immer" ist ausserdem verhältnismässig. Aufgrundmehrfach gefährlichen Fahrverhaltens des Beschwerdeführers ist der Sicherungszweck als besonders gewichtiges öffentliches Interesse zu erachten und steht kein privates Interesse entgegen.

Nach fünf Jahren ist eine Überprüfung des Entzugs möglich (E. 5.4). Abweisung. · --- · Stichworte: · FÜHRERAUSWEISENTZUG RECHTLICHES GEHÖR SCHWERE WIDERHANDLUNG STRASSENVERKEHRSRECHT VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ZUSTELLUNGSFIKTION · Rechtsnormen: · Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4