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VB.2014.00155 • VG ZH VB.2014.00155 KI-generiert

Revocation of Street Advertisement Permit Due to Inadequate Traffic Safety Assessment

Geschäftsnummer VB.2014.00155
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court addressed an appeal concerning the revocation of a permit for a street advertisement, where the initial granting decision was based on an inadequate assessment of traffic safety, specifically considering the unclear intersection visibility caused by a hedge. The court reasoned that an administrative decision based on a flawed exercise of discretion constitutes a violation of the law, justifying its reversal; furthermore, while the application of a specific technical standard to assess impairment of traffic safety under municipal autonomy was debatable, the appellate court's decision to uphold the revocation was lawful because the initial permit failed to consider all essential aspects and necessary inquiries, including commissioning an expert report to gather missing data, thus upholding the finding that traffic safety was not sufficiently ensured.

Legislator-Regeste

Amtlich

Bewilligung einer Strassenreklame | Bewilligung einer Strassenreklame. Beschwerdelegitimation (E. 1.2). Besteht ein Ausstandsgrund, so gilt dieser für das gesamte Geschäft inklusive allfälliger Folgeentscheide über den Weiterzug, dies unabhängig vom konkreten Motiv eines Weiterzugs. Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, kann auf die Aufforderung zur Nachreichung einer gültigen Vollmacht sowie des Nachweises, dass der Entscheid über die Ergreifung des Rechtsmittels ohne Mitwirkung des damaligen Gemeindepräsidenten erfolgt ist, verzichtet werden (E. 1.3). Vorliegend kann offenbleiben, ob die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit" gemäss Art. 6 Abs. 1 SVG und Art. 96 Abs. 1 SSV unter die Gemeindeautonomie fällt. Die Rekursbehörde ist ohnehin verpflichtet, eine auf einer nicht pflichtgemässen Ermessensausübung beruhende Bewilligungserteilung aufzuheben, da eine solche eine Rechtsverletzung darstellt (E. 4.1). Die erstinstanzliche Bewilligungserteilung beruht nicht auf einem alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigenden und auf den erforderlichen Abklärungen beruhenden Entscheid. Der vorinstanzliche Rekursentscheid, mit welchem die Bewilligungserteilung aufgehoben wurde, erweist sich als rechtmässig: Auch wenn die privatrechtliche VSS-Norm SN 640 273a im Kanton Zürich nicht allgemeingültig erklärt wurde, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese bei der Beurteilung, ob die Verkehrssicherheit durch die Reklametafel beeinträchtigt werden könnte, berücksichtigt hat (E. 4.3). Dass die ungenügende Knotensichtweite, welche auf die Sichtbeschränkung durch eine Hecke zurückzuführen ist, durch die Strassenreklame nicht weiter verschlechtert wird, lässt nicht auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit schliessen (E. 4.5). Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um fehlende Messdaten zu erheben (E. 4.7). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

KI-generiert
Strassenverkehrsrecht Bewilligungsentzug Gemeindestrasse Ermessen der Verwaltung Sicherheitsbedenken Gemeindeautonomie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 6 Abs. 1 SVG
Vorliegend kann offenbleiben, ob die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit" gemäss Art. 6 Abs. 1 SVG und Art.
Art. 96 Abs. 1 SSV
1 SVG und Art. 96 Abs. 1 SSV unter die Gemeindeautonomie fällt.
Art. 95 Abs. I SSV
This provision was cited among the legal norms relevant to the case.
Art. 96 Abs. I SSV
This provision concerning road advertising was considered in the context of potential impairment of traffic safety.
Art. 6 Abs. I SVG
This provision concerning traffic safety was considered in relation to the assessment of road advertising.
§ 70 Abs. I GemeindeG
This provision was implicitly considered in the context of the decision concerning the municipality's exercise of discretion.
§ 68 Abs. I GemeindeG
This provision was implicitly considered in the context of the decision concerning the municipality's exercise of discretion.
§ 5a VRG
This procedural provision was cited among the legal norms relevant to the case.
KI-generiert
VB.2012.00315
Appeal Regarding Refusal of Building Permit for Advertising Displays Due to Traffic Safety Concerns
VB.2006.00504
Appeal Regarding Building Permit for Roadside Advertising Hoardings and Traffic Safety
VB.2007.00260
Billboard Permit Denial Upheld Due to Traffic Safety Concerns

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 96 Abs. I SSV

This provision concerning road advertising was considered in the context of potential impairment of traffic safety.

Art. 6 Abs. I SVG

This provision concerning traffic safety was considered in relation to the assessment of road advertising.

§ 70 Abs. I GemeindeG

This provision was implicitly considered in the context of the decision concerning the municipality's exercise of discretion.

§ 68 Abs. I GemeindeG

This provision was implicitly considered in the context of the decision concerning the municipality's exercise of discretion.

Art. 95 Abs. I SSV

This provision was cited among the legal norms relevant to the case.

§ 5a VRG

This procedural provision was cited among the legal norms relevant to the case.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00155

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00155 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 23.04.2015 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Bewilligung einer Strassenreklame · Bewilligung einer Strassenreklame. Beschwerdelegitimation (E. 1.2). Besteht ein Ausstandsgrund, so gilt dieser für das gesamte Geschäft inklusive allfälliger Folgeentscheide über den Weiterzug, dies unabhängig vom konkreten Motiv eines Weiterzugs.

Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, kann auf die Aufforderung zur Nachreichung einer gültigen Vollmacht sowie des Nachweises, dass der Entscheid über die Ergreifung des Rechtsmittels ohne Mitwirkung des damaligen Gemeindepräsidenten erfolgt ist, verzichtet werden (E. 1.3). Vorliegend kann offenbleiben, ob die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit" gemäss Art. 6 Abs. 1 SVG und Art. 96 Abs. 1 SSV unter die Gemeindeautonomie fällt. Die Rekursbehörde ist ohnehin verpflichtet, eine auf einer nicht pflichtgemässen Ermessensausübung beruhende Bewilligungserteilung aufzuheben, da eine solche eine Rechtsverletzung darstellt (E. 4.1).

Die erstinstanzliche Bewilligungserteilung beruht nicht auf einem alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigenden und auf den erforderlichen Abklärungen beruhenden Entscheid. Der vorinstanzliche Rekursentscheid, mit welchem die Bewilligungserteilung aufgehoben wurde, erweist sich als rechtmässig: Auch wenn die privatrechtliche VSS-Norm SN 640 273a im Kanton Zürich nicht allgemeingültig erklärt wurde, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese bei der Beurteilung, ob die Verkehrssicherheit durch die Reklametafel beeinträchtigt werden könnte, berücksichtigt hat (E. 4.3).

Dass die ungenügende Knotensichtweite, welche auf die Sichtbeschränkung durch eine Hecke zurückzuführen ist, durch die Strassenreklame nicht weiter verschlechtert wird, lässt nicht auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit schliessen (E. 4.5). Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um fehlende Messdaten zu erheben (E. 4.7). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ANWALTSVOLLMACHT AUSSTAND AUTONOMIEBESCHWERDE GEMEINDEAUTONOMIE GUTACHTEN POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT STRASSENREKLAME UNBESTIMMTER RECHTSBEGRIFF VERKEHRSSICHERHEIT VERKEHRSSICHERHEITSBEURTEILUNG · Rechtsnormen:

· § 68 Abs. I GemeindeG § 70 Abs. I GemeindeG Art. 95 Abs. I SSV Art. 96 Abs. I SSV Art. 6 Abs. I SVG § 5a VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3