Social Assistance Appeal Regarding Rent Cap and Housing Search
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld the decision regarding social assistance, specifically addressing a directive for the recipient to find a more affordable apartment because their rent significantly exceeded the maximum allowable limit; the court reasoned that even if financial aid had commenced earlier, the recipient would have been immediately instructed to seek cheaper housing, and the time granted to find a new apartment—extended until at least late October 2013 despite an eviction notice in June 2013—was generous, while the specified maximum rent of CHF 1,100 in the city was deemed a realistic, albeit tight, target, not an impossible constraint, and the assistance provided for the housing search was sufficient, leading to the rejection of the appeal except for granting the recipient the benefit of free legal proceedings.
Legislator-Regeste
AmtlichSozialhilfe | Sozialhilfe: Weisung an die Beschwerdeführerin, sich um eine günstigere Wohnung zu bemühen. Selbst wenn die Behörde die Beschwerdeführerin korrekterweise ab März 2012 mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt hätte, hätte sie ihr angesichts dessen, dass ihre Miete weit über dem Maximalmietzins lag, zweifellos schon damals die Weisung erteilt, sich um eine günstigere Wohnung zu bemühen (E 4.2). Die Beschwerdeführerin konnte ihre Wohnung bis zur Ausweisung Anfang Juni 2013 bewohnen; eine solch lange Frist bis zum Wohnungswechsel wäre ihr im Frühjahr 2012 kaum angesetzt worden. Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführerin nochmals Frist bis mindestens Ende Oktober 2013 angesetzt, um eine günstigere Wohnung zu suchen. Insgesamt wurde die Frist für die Suche einer günstigeren Wohnung damit sehr grosszügig bemessen (E. 4.3). Der Betrag von Fr. 1'100.- monatlich für eine Wohnung in der Stadt Zürich mag eher knapp bemessen und die Suche nach einer solchen Wohngelegenheit mit einem gewissen Aufwand verbunden sein. Indessen kann nicht gesagt werden, es handle sich dabei um eine marktferne Festlegung eines tief gehaltenen Wunschpreises, die das erfolgreiche Auffinden einer passenden Wohnung geradezu verunmögliche (E. 5.2). Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin genügend bei der Wohnungssuche unterstützt (E. 5.3). Gewährung der unentgeltichen Prozessführung für die Beschwerdeführerin (E. 6.2). Abweisung, soweit Eintreten.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision, concerning social assistance (SHG), is the main ground used to evaluate the dispute regarding the instruction to seek cheaper housing.
This procedural rule was applied in the dispositive for granting free legal aid (unentgeltliche Prozessführung) to the appellant.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00032
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00032 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 06.03.2014 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 27.08.2014 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Weisung an die Beschwerdeführerin, sich um eine günstigere Wohnung zu bemühen. Selbst wenn die Behörde die Beschwerdeführerin korrekterweise ab März 2012 mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt hätte, hätte sie ihr angesichts dessen, dass ihre Miete weit über dem Maximalmietzins lag, zweifellos schon damals die Weisung erteilt, sich um eine günstigere Wohnung zu bemühen (E 4.2).
Die Beschwerdeführerin konnte ihre Wohnung bis zur Ausweisung Anfang Juni 2013 bewohnen; eine solch lange Frist bis zum Wohnungswechsel wäre ihr im Frühjahr 2012 kaum angesetzt worden. Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführerin nochmals Frist bis mindestens Ende Oktober 2013 angesetzt, um eine günstigere Wohnung zu suchen. Insgesamt wurde die Frist für die Suche einer günstigeren Wohnung damit sehr grosszügig bemessen (E. 4.3). Der Betrag von Fr. 1'100.- monatlich für eine Wohnung in der Stadt Zürich mag eher knapp bemessen und die Suche nach einer solchen Wohngelegenheit mit einem gewissen Aufwand verbunden sein.
Indessen kann nicht gesagt werden, es handle sich dabei um eine marktferne Festlegung eines tief gehaltenen Wunschpreises, die das erfolgreiche Auffinden einer passenden Wohnung geradezu verunmögliche (E. 5.2). Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin genügend bei der Wohnungssuche unterstützt (E. 5.3). Gewährung der unentgeltichen Prozessführung für die Beschwerdeführerin (E. 6.2). Abweisung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · AUFLAGE MIETZINS MIETZINSRICHTLINIEN UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) WEISUNG WIRTSCHAFTLICHE HILFE WOHNKOSTEN · Rechtsnormen:
· § 21 SHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3