Dental Practice Permit Retroactivity and Party Compensation Dispute
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA business seeking a permit for an outpatient dental practice initially had its application denied in 2011, but was granted the permit in 2012 following favorable rulings in similar cases, prompting a request for the permit to be made retroactively effective to 2010 for value-added tax reasons. The court rejected the claim for retroactive validity, reasoning that the prior wrongful denial did not entitle the applicant to legalize operations commenced in 2010, as no legal basis for such retroactivity existed under the relevant health laws or constitutional principles. However, the court partially allowed the appeal regarding party compensation, noting that the prevailing private party was entitled to the claimed necessary expenses despite submitting an unusually low fee invoice, as this should not disadvantage them compared to a party whose compensation is determined solely by discretion.
Legislator-Regeste
AmtlichBewilligung zum Betrieb einer ambulanten zahnärztlichen Institution | Erteilung einer Zahnarztpraxis-Betriebsbewilligung: Rückwirkende Geltung / Höhe der Parteientschädigung im Rekursverfahren. Das beschwerdeführende Unternehmen ersuchte 2010 um eine Bewilligung für den Betrieb einer ambulanten zahnärztlichen Praxis. Der Kantonszahnärztliche Dienst wies das Gesuch 2011 ab. 2012 hingegen erteilte er die beantragte Bewilligung - aufgrund von Urteilen, die inzwischen in ähnlichen Fällen ergangen waren. Aus mehrwertsteuerlichen Gründen verlangt die Beschwerdeführerin, die erteilte Bewilligung dürfe nicht erst ab 2012 gelten, sondern sei rückwirkend per 2010 gültig. Dem kann nicht gefolgt werden: Der Umstand, dass die Bewilligung 2011 zu Unrecht verweigert worden war, bewirkt keinen Anspruch auf eine rückwirkende Geltung der 2012 erteilten Bewilligung, zumal dies zur Folge hätte, dass der 2010 aufgenommene Praxisbetrieb im Nachhinein legalisiert würde (E. 5.1). Ein Rückwirkungsanspruch ergibt sich ferner auch weder aus dem Gesundheitsgesetz noch aus dem Verfassungsrecht (E. 5.2 und 5.3). Parteientschädigung: Frage aufgeworfen, ob die obsiegende private Partei gestützt auf die Rechtsweggarantie einen Anspruch darauf hat, dass ihr im Rahmen der Parteientschädigung der gesamte ausgewiesene notwendige Aufwand ersetzt wird (E. 6.5). Frage offen gelassen, da die Vorinstanz im vorliegenden Fall ohnehin dazu verpflichtet gewesen wäre, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe der geltend gemachten Parteikosten zuzusprechen: Die Beschwerdeführerin hat im Rekursverfahren eine - angesichts der Schwierigkeit des Verfahrens - unüblich tiefe Honorarnote eingereicht, was ihr nicht zum Nachteil gereichen darf im Vergleich zu einer Partei, die keine Honorarnote einreicht und deren Parteientschädigung nach Ermessen festgesetzt wird (E. 6.6). Gutheissung bzgl. Parteikosten; im Übrigen Abweisung.
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KI-generiertThis article appears to be cited in relation to the reasoning concerning the right to legal recourse (Rechtsweggarantie) in the context of party costs, which was addressed in the dispositive.
This article appears to be cited in relation to the reasoning concerning the right to legal recourse (Rechtsweggarantie) in the context of party costs, which was addressed in the dispositive.
This provision is cited, likely forming the procedural basis for the decision on party costs mentioned in the dispositive.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00829
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00829 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 12.06.2014 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Gesundheitswesen · Betreff: · Bewilligung zum Betrieb einer ambulanten zahnärztlichen Institution · Erteilung einer Zahnarztpraxis-Betriebsbewilligung: Rückwirkende Geltung / Höhe der Parteientschädigung im Rekursverfahren. Das beschwerdeführende Unternehmen ersuchte 2010 um eine Bewilligung für den Betrieb einer ambulanten zahnärztlichen Praxis.
Der Kantonszahnärztliche Dienst wies das Gesuch 2011 ab. 2012 hingegen erteilte er die beantragte Bewilligung - aufgrund von Urteilen, die inzwischen in ähnlichen Fällen ergangen waren. Aus mehrwertsteuerlichen Gründen verlangt die Beschwerdeführerin, die erteilte Bewilligung dürfe nicht erst ab 2012 gelten, sondern sei rückwirkend per 2010 gültig. Dem kann nicht gefolgt werden: Der Umstand, dass die Bewilligung 2011 zu Unrecht verweigert worden war, bewirkt keinen Anspruch auf eine rückwirkende Geltung der 2012 erteilten Bewilligung, zumal dies zur Folge hätte, dass der 2010 aufgenommene Praxisbetrieb im Nachhinein legalisiert würde (E. 5.1).
Ein Rückwirkungsanspruch ergibt sich ferner auch weder aus dem Gesundheitsgesetz noch aus dem Verfassungsrecht (E. 5.2 und 5.3). Parteientschädigung: Frage aufgeworfen, ob die obsiegende private Partei gestützt auf die Rechtsweggarantie einen Anspruch darauf hat, dass ihr im Rahmen der Parteientschädigung der gesamte ausgewiesene notwendige Aufwand ersetzt wird (E. 6.5). Frage offen gelassen, da die Vorinstanz im vorliegenden Fall ohnehin dazu verpflichtet gewesen wäre, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe der geltend gemachten Parteikosten zuzusprechen:
Die Beschwerdeführerin hat im Rekursverfahren eine - angesichts der Schwierigkeit des Verfahrens - unüblich tiefe Honorarnote eingereicht, was ihr nicht zum Nachteil gereichen darf im Vergleich zu einer Partei, die keine Honorarnote einreicht und deren Parteientschädigung nach Ermessen festgesetzt wird (E. 6.6). Gutheissung bzgl. Parteikosten; im Übrigen Abweisung. · --- · Stichworte: · AMBULANTE ÄRZTLICHE INSTITUTION BEWILLIGUNG GESUNDHEIT PARTEIENTSCHÄDIGUNG POLIZEIBEWILLIGUNG/-ERLAUBNIS RECHTSWEGGARANTIE RÜCKWIRKUNG ÜBRIGES FÜRSORGE UND GESUNDHEIT ZAHNARZT · Rechtsnormen:
· Art. 29 BV Art. 29a BV § 35 GesundheitsG § 61 Abs. I lit. h GesundheitsG § 41 MEDBG § 17 MedBV § 17 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3