Abuse of Process: Extension Refused
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld a decision to refuse an extension of the departure deadline for an individual who had been obligated to leave the country for years and had taken no steps to comply. The court found that the request for an extension was an abuse of process, solely intended to prolong the individual's stay in the country, and therefore dismissed the appeal.
Legislator-Regeste
AmtlichWegweisung; Ausreisefrist | Ausreisefrist Der Bf ist seit Jahren zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet, ohne dass er in dieser Zeit Schritte irgendwelcher Art unternommen hätte, um das Land weisungsgemäss zu verlassen. Mit dem Gesuch um Erstreckung der Ausreisefrist bezweckt er einzig, seinen Aufenthalt um jeden Preis zu verlängern. Abweisung, soweit Eintreten.
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KI-generiertThis provision is cited as the legal basis for the decision regarding the extension of the departure period.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00826
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00826 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 12.02.2014 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Wegweisung; Ausreisefrist · Ausreisefrist Der Bf ist seit Jahren zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet, ohne dass er in dieser Zeit Schritte irgendwelcher Art unternommen hätte, um das Land weisungsgemäss zu verlassen. Mit dem Gesuch um Erstreckung der Ausreisefrist bezweckt er einzig, seinen Aufenthalt um jeden Preis zu verlängern. Abweisung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · AUSREISEFRIST RECHTSMISSBRAUCH · Rechtsnormen: · Art. 64d Abs. I AuG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4