Zoning Plan Amendment for Hill Summit Challenged Over Nature Protection and Setback Violations

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00748

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00748 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.08.2014 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Gestaltungsplan · Kantonaler Gestaltungsplan "Uto Kulm" (Üetliberg). [Ausgangslage: 2010 schied der Zürcher Kantonsrat im Gipfelbereich des Üetlibergs ein Erholungsgebiet von kantonaler Bedeutung aus. Gestützt darauf setzte die Baudirektion 2012 den kantonalen Gestaltungsplan Uto Kulm fest.

Mehrere dagegen gerichtete Rekurse von Natur- und Heimatschutzverbänden hiess der Regierungsrat 2013 teilweise gut und wies die Sache zur Überarbeitung des Gestaltungsplans an die Baudirektion zurück. Gegen diesen Rückweisungsentscheid erhoben die Hotel Uto Kulm AG und zwei Heimatschutzverbände Beschwerde beim Verwaltungsgericht.] Legitimation: Die Hotel Uto Kulm AG und die beiden Heimatschutzverbände sind beschwerdeberechtigt (E. 2). Anfechtungsobjekt: Der angefochtene Rückweisungsentscheid stellt - aus Gründen der Prozessökonomie - ein zulässiges Beschwerdeobjekt dar.

Die Heimatschutzverbände können die umstrittene Richtplanänderung allerdings nicht direkt anfechten, sondern lediglich eine akzessorische Überprüfung verlangen (E. 3). Kognition: Der Regierungsrat durfte (im Rekursverfahren) sein eigenes Ermessen uneingeschränkt an die Stelle desjenigen der Baudirektion setzen. Demgegenüber muss sich das Verwaltungsgericht (im Beschwerdeverfahren) darauf beschränken, den Rekursentscheid des Regierungsrats auf eigentliche Rechtsfehler hin zu überprüfen (E. 4). Richtplan: Die kantonsrätliche Ausscheidung eines Erholungsgebiets auf dem Üetliberg war rechtmässig.

Die Richtplanänderung ermöglicht eine sinnvolle Koordination der involvierten Nutzungs- und Schutzinteressen (Naherholung, Tourismus, Gastgewerbe, Naturschutz). Betroffen ist eine relativ kleine Fläche des im Eigentum der Hotel Uto Kulm AG stehenden Üetliberggipfels, wo enge Platzverhältnisse herrschen und wo - auch künftig - mit einem hohen Besucheraufkommen zu rechnen ist (E. 5.5) Kleinbauzone: Der Gestaltungsplan Uto Kulm ermöglicht eine Ausdehnung der gastronomisch nutzbaren Fläche auf dem Üetliberg um 20 % (seit 2002), denn er sieht die Legalisierung der 2002 bis 2006 illegal erstellten Bauten sowie weitere Nutzungen (Kiosk etc.) vor.

Die Frage, ob die vorgesehenen Nutzungserweiterungen als Umgehung der Vorschriften über Bauten ausserhalb der Bauzonen zu erachten sind (unzulässige Kleinbauzone), machte der Regierungsrat zu Recht von einer die einzelnen Gestaltungsplanbestimmungen betreffenden Interessensabwägung abhängig (E. 6.4). Nachträgliche Baubewilligung: Die Interessenabwägung, die zur Beurteilung des zulässigen Baubereichs auf dem Üetliberggipfel erforderlich ist, muss - entgegen der Auffassung der Hotel Uto Kulm AG - auf Gestaltungsplanebene erfolgen und nicht erst im nachträglichen Baubewilligungsverfahren (E. 7.2).

Naturschutz: Aufgrund eines 2008 erstellten Gutachtens der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ist davon auszugehen, dass der im Gestaltungsplan Uto Kulm vorgesehene Baubereich zur Folge hat, dass das BLN-Objekt Nr. 1306 (Albiskette-Reppischtal) auf naturschutzrechtlich verpönte Weise beeinträchtigt wird (E. 8.4). Waldgesetz: Der im Gestaltungsplan Uto Kulm vorgesehene Baubereich, der 0 bis 2 Meter an den Wald heranreicht, verstösst gegen waldrechtliche Abstandsvorschriften (E. 9.7). Turmbeleuchtung: Die Hotel Uto Kulm AG, die Gemeinde Stallikon, die Stadt Zürich und der Kanton Zürich haben in einem Nutzungsvertrag vorgesehen, dass der Aussichtsturm auf dem Üetliberg als "Landmark" (mit Fernwirkung) beleuchtet werden soll.

Der Regierungsrat beanstandete zu Recht, dass eine solche Beleuchtung im Gestaltungsplan selber festgehalten sein müsste (E. 10.3). Fahrtenkontingent: Die Kontrolle der Einhaltung des Kontingents von jährlich 4000 Fahrten auf den Üetliberg betrifft eine auch in der Öffentlichkeit heftig umstrittene Frage. Dies rechtfertigt eine dauerhaft verbindliche Regelung auf Ebene des Gestaltungsplans; eine bloss zwischen den Nutzungsvertragsparteien geltende Regelung genügt nicht (E. 11.3). Helikopterflüge: Der Gestaltungsplan Uto Kulm sieht jährlich maximal 12 Helikopterstarts und -landungen im Gipfelbereich vor.

Dies ist unzulässig, denn Hubschrauberflüge sind für die Verkehrserschliessung des Üetlibergs nicht erforderlich (E. 12.3). Interessenabwägung: Die erheblichen Interessen des Landschaftsschutzes und an der Trennung von Siedlungsgebiet und Nichtsiedlungsgebiet, die gegen die Festsetzung des Gestaltungsplans Uto Kulm sprechen, wiegen insgesamt höher als die Vorteile, mit denen die Planfestsetzung für die Hotel Uto Kulm AG und für die Öffentlichkeit verbunden wäre (E. 13.2). Umfang der Rückweisung: Der Regierungsrat hob zwar nur einzelne, jedoch zentrale Bestimmungen des Gestaltungsplans Uto Kulm auf.

Dies rechtfertigt die gesamthafte Aufhebung des Gestaltungsplans (E. 14.2). Abweisung (teilweise im Sinn der Erwägungen). · --- · Stichworte: · AKZESSORISCHE PRÜFUNG BEEINTRÄCHTIGUNG BELEUCHTUNG ERHOLUNGSGEBIET ERWEITERUNG FAHRTENMODELL GASTGEWERBE GESTALTUNGSPLAN GUTACHTEN HEIMATSCHUTZ HELIKOPTERFLÜGE INTERESSENABWÄGUNG KLEINBAUZONE KOGNITION LEGITIMATION LICHTEMISSIONEN NATURSCHUTZ NUTZUNGSPLAN PROZESSÖKONOMIE RICHTPLÄNE (PLANUNGSGRUNDSÄTZE) RÜCKWEISUNGSENTSCHEID UETLIBERG VERBANDSBESCHWERDE WALDABSTAND · Rechtsnormen: · Art. 93 Abs. I lit. b BGG Art. 6 NHG Art. 7 Abs. II NHG Art. 12 NHG § 9 Abs. II PBG § 23 Abs. I lit. c PBG § 66 PBG § 83 Abs. I PBG § 262 PBG § 338a Abs. II PBG Art. 9 Abs. II RPG Art. 24 RPG Art. 33 RPG Art. 33 Abs. III RPG Art. 37a RPG Art. 11 Abs. II USG § 19a Abs. II VRG § 20 Abs. I VRG § 50 Abs. I VRG § 50 Abs. II VRG Art. 17 Abs. I WaG Art. 699 Abs. I ZGB · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2