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VB.2013.00741 • VG ZH VB.2013.00741 KI-generiert

Claimant v. Social Assistance Authority (RAV Registration and MIZ Cancellation)

Geschäftsnummer VB.2013.00741
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A claimant for social assistance challenged the directive requiring registration with the Regional Employment Center (RAV) and the subsequent cancellation of the Minimum Integration Allowance (MIZ) due to non-compliance with the RAV registration requirement, despite the claimant independently seeking employment. The court reasoned that registration with the RAV was reasonable and appropriate, even for self-directed job searching, and since the claimant refused support from the RAV without justification, the underlying obligation was lawful, thereby justifying the removal of the MIZ for failing to actively seek to improve the situation, leading to the dismissal of the appeal and the denial of the request for free legal aid due to a lack of prospect of success.

Legislator-Regeste

Amtlich

Sozialhilfe | Sozialhilfe: Auflage zur Anmeldung beim RAV und Streichung der Minimalen Integrationszulage (MIZ) Eine Anmeldung beim RAV erscheint trotz des Umstands, dass die Beschwerdeführerin selbständig nach einer Stelle Ausschau hält, als sinnvoll und ohne Weiteres zumutbar (E. 3.1). Die Beschwerdegegnerin begründete die Streichung der MIZ mit dem Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin weigere, sich vom RAV bei der Arbeitssuche unterstützen zu lassen. Da die entsprechende Auflage in diesem Punkt rechtmässig ist und die Beschwerdeführerin insofern ohne berechtigenden Grund ein aktives Bemühen um Verbesserung ihrer Situation vermissen lässt, erfolgte die Streichung der MIZ zu Recht (E. 3.2). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit (E. 4.2.2). Abweisung, soweit Eintreten.

Schlagwörter

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Sozialhilfebehörde unentgeltliche Rechtspflege Eingliederung in den Arbeitsprozess regionale Gebietskörperschaft Regionalbeihilfen sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 64 BGG

Cited in the dispositive regarding the rejection of the request for free legal aid due to lack of prospect of success.

Art. 16 Abs. I VRG

Cited in the dispositive regarding the rejection of the appeal on the merits.

Art. 21 SHG

Cited in the dispositive regarding the rejection of the appeal on the merits.

Art. 66 BGG

Cited in the dispositive for ordering the appellant to pay costs.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00741

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00741 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.01.2014 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 11.03.2014 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Auflage zur Anmeldung beim RAV und Streichung der Minimalen Integrationszulage (MIZ) Eine Anmeldung beim RAV erscheint trotz des Umstands, dass die Beschwerdeführerin selbständig nach einer Stelle Ausschau hält, als sinnvoll und ohne Weiteres zumutbar (E. 3.1).

Die Beschwerdegegnerin begründete die Streichung der MIZ mit dem Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin weigere, sich vom RAV bei der Arbeitssuche unterstützen zu lassen. Da die entsprechende Auflage in diesem Punkt rechtmässig ist und die Beschwerdeführerin insofern ohne berechtigenden Grund ein aktives Bemühen um Verbesserung ihrer Situation vermissen lässt, erfolgte die Streichung der MIZ zu Recht (E. 3.2). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit (E. 4.2.2). Abweisung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte:

· AUFLAGE AUSSICHTSLOSIGKEIT MINIMALE INTEGRATIONSZULAGE RAV UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) WIRTSCHAFTLICHE HILFE · Rechtsnormen: · § 21 SHG § 16 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4