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VB.2013.00689 • VG ZH VB.2013.00689 KI-generiert

Teacher's Dual Role Workload Reduction Claim Denied

Geschäftsnummer VB.2013.00689
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed a long-serving professional school teacher who, upon reaching an age threshold, received a workload reduction without a salary cut for his teaching duties, but sought the same reduction for his separate administrative role at the Education Authority. The court reasoned that the teacher's two roles are governed by distinct legal frameworks, where the teaching role is covered by specific regulations allowing age-related workload reduction without pay loss, while the administrative role is governed by different provisions that grant an extended vacation entitlement instead of such a reduction. Therefore, a cumulative claim for age-related workload reduction under both sets of rules for the same individual is inadmissible, although the court partially granted the teacher's claim regarding unpaid meal allowances for his administrative work.

Legislator-Regeste

Amtlich

Reduktion der Unterrichtsverpflichtung ohne Besoldungskürzung, Lunch-Checks und Handyentschädigung | [Der Beschwerdeführer (Jahrgang 1953) ist einerseits als Berufsschullehrer an einer Berufsfachschule, andererseits beim Mittelschul- und Berufsbildungsamt tätig. Per 1. September 2009 war seitens der Schule ein Splitting der beiden Tätigkeiten verfügt worden. Für diejenige als Berufsschullehrer mbA war dem Beschwerdeführer - zufolge Erreichens der altersmässigen Voraussetzung - eine Altersentlastung nach § 15 MBVVO, mithin eine Pensenreduktion ohne Besoldungskürzung gewährt worden. Er forderte dies in der Folge auch für seine Tätigkeit beim MBA.] Die beiden getrennt voneinander ausgeübten Tätigkeiten des Beschwerdeführers unterstehen je eigenen rechtlichen Bestimmungen: Im Rahmen seiner Tätigkeit als Lehrperson gelten in erster Linie die Regeln der MBVO und MBVVO, im Rahmen seiner Tätigkeit beim MBA untersteht er insbesondere den Bestimmungen der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVPG). Im Sinn einer Altersentlastung sieht die MBVVO für Lehrpersonen die in § 15 abschliessend geregelte Pensenreduktion ohne Besoldungskürzung vor, § 79 VVPG demgegenüber einen erweiterten Ferienanspruch. Ein solcher war dem Beschwerdeführer jedenfalls ab 2009 entsprechend seinem Pensum beim MBA gutgeschrieben worden. Eine Altersentlastung kann für eine und dieselbe Tätigkeit lediglich entweder nach MBVVO oder nach VVPG verlangt werden, nicht jedoch kumulativ (E. 2.2). Ein Anspruch auf (allfällige) Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht (E. 2.3). Der Beschwerdeführer hat indessen im Rahmen seines Pensums beim MBA Anspruch auf Lunch-Checks bzw. auf entsprechende Vergütung, soweit ihm jene nicht ausgehändigt wurden (E. 3.2). Teilweise Gutheissung

Schlagwörter

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Arbeitsausfall Lohnkürzung Verwaltungsbehörde unentgeltliche Tätigkeit Vertretener Menschliche Ressourcen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 15 MBVVO

This provision concerning age-related reduction of teaching load without salary reduction was discussed in relation to the appellant's claim for similar treatment in his other role.

§ 79 VVPG

This provision concerning extended vacation entitlement was applied to the appellant's role at the MBA, contrasting with the MBVVO provision.

Art. 8 Abs. 1 BV

This constitutional article, likely related to equality or general legal principles, was cited among the relevant norms.

MBVO

This regulation concerning teachers' roles was cited as the primary legal basis for the appellant's teaching activity.

§ 69 VVPG

This provision within the implementing ordinance to the Personnel Act was cited among the relevant norms.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2013.00689

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2013.00689 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.01.2014 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Reduktion der Unterrichtsverpflichtung ohne Besoldungskürzung, Lunch-Checks und Handyentschädigung · [Der Beschwerdeführer (Jahrgang 1953) ist einerseits als Berufsschullehrer an einer Berufsfachschule, andererseits beim Mittelschul- und Berufsbildungsamt tätig. Per 1. September 2009 war seitens der Schule ein Splitting der beiden Tätigkeiten verfügt worden.

Für diejenige als Berufsschullehrer mbA war dem Beschwerdeführer - zufolge Erreichens der altersmässigen Voraussetzung - eine Altersentlastung nach § 15 MBVVO, mithin eine Pensenreduktion ohne Besoldungskürzung gewährt worden. Er forderte dies in der Folge auch für seine Tätigkeit beim MBA.] Die beiden getrennt voneinander ausgeübten Tätigkeiten des Beschwerdeführers unterstehen je eigenen rechtlichen Bestimmungen: Im Rahmen seiner Tätigkeit als Lehrperson gelten in erster Linie die Regeln der MBVO und MBVVO, im Rahmen seiner Tätigkeit beim MBA untersteht er insbesondere den Bestimmungen der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVPG).

Im Sinn einer Altersentlastung sieht die MBVVO für Lehrpersonen die in § 15 abschliessend geregelte Pensenreduktion ohne Besoldungskürzung vor, § 79 VVPG demgegenüber einen erweiterten Ferienanspruch. Ein solcher war dem Beschwerdeführer jedenfalls ab 2009 entsprechend seinem Pensum beim MBA gutgeschrieben worden. Eine Altersentlastung kann für eine und dieselbe Tätigkeit lediglich entweder nach MBVVO oder nach VVPG verlangt werden, nicht jedoch kumulativ (E. 2.2). Ein Anspruch auf (allfällige) Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht (E. 2.3).

Der Beschwerdeführer hat indessen im Rahmen seines Pensums beim MBA Anspruch auf Lunch-Checks bzw. auf entsprechende Vergütung, soweit ihm jene nicht ausgehändigt wurden (E. 3.2). Teilweise Gutheissung · --- · Stichworte: · ALTERSENTLASTUNG BESOLDUNGSKÜRZUNG PENSENREDUKTION VERPFLEGUNGSVERGÜTUNG · Rechtsnormen: · Art. 8 Abs. 1 BV MBVO § 15 MBVVO § 69 VVPG § 79 VVPG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3